Sie hat es wieder gesagt: „Dies wird eine geopolitische Kommission, die den Bürger zeigt, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA und China spiele“. Spiegel-online, der über die erste internationale Pressekonferenz der am Vortag vom EU-Parlament bestätigten Kommissionschefin berichtet, erwähnt dieses neue Mantra nebenbei. Es sei ja nicht neu. Das stimmt, von der Leyen…
Die Mehrheit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist beeindruckend. Nie zuvor hat es im Europäischen Parlament soviel Zuspruch für die europäische Spitzenpersonalie gegeben. Das liegt kaum daran, dass es erstmals eine Frau und nach mehr als einem halben Jahrhundert eine Deutsche ist. Vielmehr sind es unterschiedliche nationale und auch widerstreitende Interessen, die sich auf…
Die Brüsseler Kommission hat in der europäischen Bevölkerung einen schweren Stand. Hartnäckig halten sich die Klischees von den Gurkenkrümmungsmessern, den weltfremden Bürokraten und behäbigen Kommissaren. Selten hat Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident aus Luxemburg, Gelegenheit, die Bürgernähe seiner Behörde zu demonstrieren. Daher zelebriert er nun das Thema Sommerzeit. Ganz ohne Kritik kommt er allerdings nicht davon….
Ein ehemaliger französische Wirtschaftsminister, ein früherer italienischer Präsident, ein Ex-Präsident Portugals, ein einstiger Premier Luxemburgs. Jacques Delors, Romano Prodi, José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker sind vier der insgesamt vierzehn Präsidenten, die der Europäischen Kommission seit ihrer Gründung vor 50 Jahren vorsaßen. Sie alle glauben und glaubten an die Idee einer handlungsfähigen Staatengemeinschaft, legten nationale…
Um es gleich vorweg zu sagen: Der Fall Günther Oettinger wirft ein bezeichnendes Licht auf die EU – Kommission in Brüssel und auf das EU – Parlament in Strassburg. Und das in einer Zeit, in der die Europäische Union erodieren kann. Durch nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen unter anderem in Großbritannien, in Polen, in der Slowakei,…
Über das Verschieben (wenn nicht gar Scheitern) des Maut-Gesetzes kann ich mich immer noch wundern und auch lachen. Da wird ein höchst umstrittenes Gesetz diskutiert, selbst die Kanzlerin wollte die Maut nicht und die SPD auch nicht, aber dann wird es doch verabschiedet mit den Stimmen der großen Koalition, weil man der CSU einen Gefallen…
Bis Ende des Jahres soll das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stehen. Doch die Zahl der Kritiker wächst ständig. 1,6 Millionen Teilnehmer unterstützen bereits die Initiative STOP TTIP, das Bündnis umfasst 380 europäische Organisationen, die vor den Gefahren des Freihandelsabkommens warnen. Längst beschäftigt sich auch die Politik mit den Einwänden: Wer TTIP legitimieren will, muss…
