Schlagworte: Europa

Hände als Weltkarte bemalt
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Welt im Umbruch – SPD-Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Gastbeitrag von Lars Klingbeil

Vorbemerkung: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für den Blog-der-Republik eine Einleitung zum neuen Grundsatzpapier der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik geschrieben, das wir hier veröffentlichen. Im Anhang finden Sie dann das Papier, das nunmehr in der SPD diskutiert werden soll. Unsere Welt ist im Umbruch. Dafür braucht es neue Antworten auf außen- und sicherheitspolitische Fragen….

m is for mussolin - facistisches Symbol im altrömischen Stil
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Dass in Italien Mario Draghi von einer Neofaschistin abgelöst werde… – Unglaublich der Wahlsieg der Ultra-Rechten

Italien, ich gebe es ja zu, gehörte immer zu meinen, zu unseren Lieblingsländern, nicht nur wegen des Sommers, der Sonne, des Weines, sondern auch wegen der Stimmung, die über diesem Lande lag, damit, wie man locker und fröhlich mit uns umging. Und dieses Italien hat nun die Faschisten gewählt, unglaublich für mich, erwartbar für wirkliche…

Die Freiheit führt das Volk von Eugène Delacroix
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Merci, Frankreich

Emmanuel Macron hat die Stichwahl gegen Marine Le Pen gewonnen und bleibt weitere fünf Jahre Frankreichs Präsident. Europa ist vor einem Alptraum bewahrt. Das unerwartet deutliche Ergebnis für eine zweite Amtszeit im Élysée hat auch in Deutschland große Erleichterung ausgelöst. Mit einer Rechtsextremistin im Präsidentenamt hätte den deutsch-französischen Beziehungen eine Eiszeit und der Europäischen Union…

Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt
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27. April 1972 – JA zur Friedenspolitik Willy Brandts. Gastbeitrag von Franz Müntefering

Am 27. April 1972 stand es Spitz auf Knopf. Willy Brandt sollte abgewählt, Rainer Barzel Bundeskanzler werden. Die Verträge mit Moskau, mit Warschau und mit Ost-Berlin lagen ausgehandelt auf dem Tisch des Bundestages, aber hatten keine Mehrheit. Zusammen mit Brandt sollten sie stürzen. In dem Industriebetrieb, in dem ich als Angestellter diesen Tag erlebte, beherrschte…

Kriegsschauplatz Ukraine
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Vertragen geht nur über Verträge

Wie kann man nach dem flächendeckenden russischen Angriffskrieg auf Kommando Putins diese Überschrift wählen? Ja, auch ich fühle mich betrogen und belogen. Ich bin enttäuscht und fühle mich getäuscht. Und ich muss bekennen, dass ich falsch lag in meiner Einschätzung, dass Putin zwar mit dem Militär droht, um die aus seiner Sicht berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands…

EURO-Banknoten
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Hauptsache, der Euro rollt.

In den letzten Tagen beobachte ich erstaunt, wie auf einmal eine kollektive Kriegshysterie unter meinen Freunden, in den Medien und in der Politik in Deutschland und im Rest Europas ausbricht. Nicht, dass mir der terroristische Überfall Putins auf die Ukraine nicht außerordentlich nahe geht und mir massive Sorgen bereitet – ich frage mich nur, was…

Luftraketen
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Als wenn Waffen Frieden bringen würden – Zur Debatte über die Ukraine-Krise

Frieden schaffen ohne Waffen. Diese Hoffnung gab es mal zu Zeiten eines Willy Brandt, was nicht bedeutete, dass damals, vor rund 50 Jahren, keine Waffen im Spiel gewesen wären. Der SPD-Politiker, Kanzler, Erfinder der Entspannungspolitik -Wandel durch Annäherung- und Friedensnobelpreisträger, setzte aber seinen Schwerpunkt auf den Dialog. Solange geredet wird, wird nicht geschossen, hat er…

Hochspannungsleitung mit Wartungsarbeitern
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Das Gezerre um das Stromsystem der Ukraine – ein kaukasischer Kreidekreis?

Einleitung Gute Politik sieht kommende Konfliktlagen voraus und entschärft sie rechtzeitig. Das ist bei der gegenwärtig akuten Konfliktlage zwischen den NATO-Staaten und Russland nicht geschehen – der Konflikt wurde zwar vorausgesehen, aber man sah seitens der NATO und auch seitens der EU mit ihrer Nachbarschaftspolitik keine Notwendigkeit, ihn rechtzeitig zu entschärfen. Man hielt Russlands Interessen…