Schlagworte: Koalition

Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag
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SPD will mitregieren – Sie muss kantiger werden

Die Groko-Freunde sind erleichtert. Es ist gut gegangen, zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für eine erneute Regierungsbeteiligung gestimmt, ein Drittel lehnte eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und der CSU ab. Ein klares Ergebnis, manch einer sah den Ausgang des Votums offen, nicht wenige befürchteten ein Nein der Genossen. Also wird die SPD, wie das der…

Holland
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Wahlausgang in den Niederlanden gibt Europa neue Zuversicht

Die Erleichterung, die der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen in Europa ausgelöst hat, ist überbordend. Sie zeigt im Nachhinein, wie groß die Angst vor einem Triumph der Europafeinde war. Die Befürchtungen weichen neuer Zuversicht. Pro-europäische Demokraten sind die Gewinner der Wahl. Die Europäische Union, die vor 60 Jahren als einzigartiges Friedenswerk gegründet wurde, ist nicht am…

NRW-Umweltminister Joahannes Remmel
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NRW-Umweltminister im Interview mit dem Blog der Republik: Johannes Remmel drängt auf Konsens zum Kohleausstieg und umweltfreundlichen Umbau der Industrie

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel warnt vor „chaotischen“ Verhältnissen beim Ausstieg aus Braun- und Steinkohle und drängt auf einen breiten Konsens. Es müsse vermieden werden, dass sich „die Unternehmen gegenseitig kannibalisieren“, sagte Remmel im Interview mit dem Blog der Republik. „Es ist im nationalen Interesse, dass keiner der großen Energieversorger Schaden nimmt“, sagte Remmel unter…