Mitte Dezember wird der Hohe Kommissar für Flüchtlingsfragen, Filippo Grandi, der Generalversammlung der Vereinten Nationen den globalen Pakt für Flüchtlinge zur Abstimmung vorlegen. Neben dem bei uns viel diskutierten Migrationspakt, ist es das Ziel dieses zweiten Pakts, die Verantwortung und die Lasten der Aufnahme von Geflüchteten in der Staatengemeinschaft ausgewogen zu verteilen. Drei Jahre nach…
Ausgerechnet im schönen und gediegenen Salzbug beraten die Innenminister der EU besonders die Migrationsfrage. Unter den Politikern ist auch der umstrittene italienische Innenminister Matteo Salvini, der offen für die Abschottung Europas steht. Und damit eindeutig die Gründungsidee der Europäischen Union untergräbt als Vertreter eines Landes, das die Grundlage für die EU damals mit geschaffen hat:…
Mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit haben die irischen Wählerinnen und Wähler per Referendum das ultra-strenge Abtreibungsrecht in ihrem Land gekippt. Erklärtes Ziel einer fraktionsübergreifenden parlamentarischen Mehrheit ist nun die Einführung einer gesetzlichen Fristenregelung, die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen erlaubt. Der konservative irische Premierminister Leo Varadkar von der Partei Fine Gael sprach von einem…
Wie zynisch, dass erst eine Lastwagenbombe, die in Kabul mehr als 90 Menschen tötete, diese Atempause ermöglicht. Von langer Dauer wird das Innehalten nicht sein. Denn Menschlichkeit ist in der deutschen Abschiebepraxis kein Maßstab mehr. Wahltaktische Überlegungen beeinflussen die Entscheidungen. Um den Rechtspopulisten vor der Bundestagswahl das Wasser abzugraben, heißt die Devise: Abschieben auf Teufel…
Was haben Wasserversorgung und Schulbildung gemein? Funktioniert beides bestens, werden wir hierzulande reflexartig antworten, trotz in unterschiedlichem Maße berechtigter Kritik an der Bildungspolitik. Anders ist es in vielen Regionen Afrikas und anderen Entwicklungsländern. Dort sind die Kinder, weil sie die fehlende öffentliche Trinkwasserversorgung ersetzen müssen, vom Zugang zur Bildung ausgeschlossen – wenn sie denn überhaupt…
Der SPD-Politiker Martin Schulz zitierte kürzlich einen Zwischenfall im Europa-Parlament. Da habe jemand im Zusammenhang mit Flüchtlingen von menschlichem Abfall gesprochen, der da angeschwemmt werde. Martin Schulz ist Präsident des Europa-Parlaments und ihn hat diese Aussage eines Parlamentariers derart in Rage gebracht, dass er seine Wut über diese unmenschlichen Worte eines so genannten Kollegen habe…
Schiff vor Libyen gekentert. So lautete eine Überschrift in vielen Zeitungen. Und zwar in dem Augenblick, als ein Rettungsschiff sich dem überfüllten Flüchtlingsboot näherte und viele Menschen an Bord sich auf die eine Seite drängten, um das Schiff zu sehen, um vielleicht als erste gerettet zu werden. Das Boot neigte sich zur Seite und kenterte…
Steinwürfe und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind keine entschuldbaren Verstöße gegen eine angebliche „Willkommenskultur“. Sie sind Vorstufen von Mordversuchen. Am Anfang stehen Pöbeleien und Sprechchöre gegen Ausländer, es folgen Aufmärsche und Hassreden gegen Migranten, daraus wachsen Prügel und Überfälle, am Ende stehen Hetzjagden und Totschlag. Die 202 im ersten Halbjahr 2015 gezählten Attacken auf Gebäude, in…
