Endlich hat es geklappt ! Dem kleinen Freistaat Thüringen wurde der Ministerpräsident zurückgegeben, den nach Umfragen etwa 70 Prozent der Bürger behalten wollten: Bodo Ramelow. Nicht alle, die ihn als Regierungschef gut finden, hatten seine Partei, die Linke, gewählt. Das machte die Lage so vertrackt. Aber stärkste Partei war die Linke bei der jüngsten Landtagswahl…
Man hat es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass CDU und FDP in Thüringen nach ihrem gewissenlosen Schulterschluss mit der AfD das Land immer noch tiefer in die Krise treiben; eine Krise, die an die Substanz unserer Demokratie geht. Aber sie tun es – nach der Devise: Erst die Partei, dann das Land – und…
Was für ein genialer wie generöser Schachzug von Bodo Ramelow ! Er beschämt eine verantwortungslose CDU, die in Thüringen Ramelows Linke verteufelt, aber mit der AfD des Faschisten Björn Höcke schon mal gemeinsame Sache gemacht hatte; eine CDU, die bereit war, um ihrer überkommenen Prinzipien willen die Demokratie noch schlimmer zu beschädigen, als sie es…
Rückgriffe auf historische Entwicklungen versuchen, das thüringische Desaster zu analysieren. Mahnend ist von Weimar die Rede, erläuternd von der mangelnden Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der DDR. Zumindest zusätzlich muss die jüngere deutsch-deutsche Geschichte betrachtet werden. Die parteipolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung besitzen eine differenzierende Erklärungskraft. Schließlich haben nicht alle im Landtag von Erfurt vertretenen Parteien…
So, wie sie derzeit agieren, machen CDU und ihre Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer unsere Demokratie kaputt oder zumindest beschädigen sie sie massiv. Das Desaster von Thüringen, das jetzt zu besichtigen ist, fing damit an, dass noch in der Nacht nach der Landtagswahl vor ein paar Monaten, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak großmäulig und geschichtsvergessen die Linke des beliebten…
Der Kniefall vor der AfD in Erfurt ist und bleibt ein politisches Desaster. Das wird auch nach dem jetzt verkündeten Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich (FDP) nicht kleiner. Die Umfaller Parteien CDU und FDP, mit der AfD keine gemeinsame Sache zu machen, haben es in den Neuen Ländern versäumt, nach rechts eine klare Grenze zu ziehen….
Haben Sie einmal zugeschaut, wie ein Haus eingerissen, abgerissen wird? Kein Abrissunternehmen beginnt im Keller. Das wäre dumm. Man beginnt an markanten Punkten und Ecken; das setzt man am Dachstuhl und am obersten Stockwerk fort, während Eilfertige das ganze nass halten, damit kein Staub aufgewirbelt wird. Exakt das hat jetzt in Thüringen begonnen. CDU und…
Die Schuld, die CDU und FDP in Thüringen auf sich geladen haben – dafür gibt es keine Entschuldigung, und alle Ausflüchte sind nur noch lächerlich: Union und Freie Demokraten haben in Erfurt gemeinsame Sache mit der Partei des Faschisten Björn Höcke gemacht. Sie haben ihre eigene Glaubwürdigkeit auf Null gebracht und das Vertrauen der Bürger…
Armin Laschet(56) ist neuer Ministerpräsident von NRW. Gleich im ersten Wahlgang wurde der CDU-Politiker mit der erforderlichen Mehrheit von 100 Stimmen zum Regierungschef des bevölkerungsreichsten Landes gewählt. 100 Ja-Stimmen, das entspricht genau der Stärke der beiden Regierungsfraktion von CDU und FDP. Laschet löst damit die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) ab. Der CDU-Landesvorsitzende ist der elfte Ministerpräsident…
