Auf den Hinterbänken der britischen Konservativen rumort es. Eine Handvoll Tories, die noch nicht jeden Anstand der Parteiräson untergeordnet hat, fordert ihren Premierminister Boris Johnson offen zum Rücktritt auf. Mit der Partyaffäre hat der aus ihrer Sicht das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Redewendung vom Wasser predigen und Wein trinken erfasst die Empörung über Johnson…
Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an zwei Journalisten kommt einem unweigerlich Carl von Ossietzky in den Sinn. Der Autor der „Weltbühne“ erhielt den renommierten Preis 1936, nachdem ihn die Nationalsozialisten verfolgt, mehrfach verhaftet und in Konzentrationslager deportiert hatten. Er konnte den Preis nicht persönlich entgegennehmen und starb 1938 an den Folgen von Haft, Misshandlung, Schikane…
In dem Dauerkonflikt mit der ungarischen Regierung wirkt die Europäische Union oft allzu defensiv. Wie brachial Ministerpräsident Viktor Orban auch die Axt an Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte – Grundpfeiler der Demokratie – anlegt, mehr als Appelle, böse Briefe und langwierige Vertragsverletzungsverfahren hat er bislang nicht zu fürchten. Das soll sich offenbar ändern. Die Europäische Kommission…
Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat den Ton vorgegeben. Sie berichtete am Wochenende über eine vermeintliche „Posse“ aus dem Sauerland. Und viele Online-Portale deutscher Medien übernahmen diese verharmlosende Darstellung des dreist dummen Angriffs auf die Pressefreiheit eines Sauerländer CDU-Kreisvorsitzenden. Weil einige Leser die Kampfkandidatur Friedrich Merz‘ um das Bundestagsmandat gegen den amtierenden CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg in…
Manchmal kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Frank Appel, der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post AG, hat seine Ankündigung wahrgemacht, montags aus Kostengründen keine Post mehr austragen zu lassen. Schließlich habe man ja schon samstags alle verfügbare Post ausgetragen. Es ist dies ein Tiefschlag gegen die Pressefreiheit. Ihm scheint nicht klar zu sein, dass nichts…
Wird ein Satire-Stück des NDR-Magazins „extra 3“ zum Politikum? Jedenfalls sorgt sich die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Aufmacher: „Erdogan bringt Merkel in Verlegenheit“. Die SZ fragt dann in der Unterzeile: „Schon die Bundesregierung den türkischen Präsidenten im Satire-Streit, weil sie dessen Hilfe in der Flüchtlingskrise braucht?“ Berlin bestreitet das, aber nur verbal und dann nicht…
„Herbergssuche“ hieß der Gastbeitrag von Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, für die „Süddeutsche Zeitung“ vor ein paar Tagen. Marx, zugleich Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, war es nicht entgangen, dass ausgerechnet ein Vertreter der Linkspartei, Dietmar Bartsch, in der Generaldebatte des Bundestages zur Flüchtlingspolitik den Evangelisten Matthäus zitiert hatte: „Denn ich war hungrig,…
„Charlie Hebdo“ ist nach den barbarischen Morden von Paris zur Ikone für streitbare Demokraten geworden, für Menschen, die sich die Werte der westlichen Gesellschaften nicht nehmen lassen wollen, für Menschen, die für Freiheit gegen Barbarei, für Pressefreiheit kontra Zensur – im schlimmsten Fall des Pariser Attentats gegen mörderische Zensur durch Kalaschnikows – auf die Straße…
