Schlagworte: Rechtstaatsverletzungen

EuGH, Sitzungssaal
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Das EuGH-Urteil und Brüssels ärgerliches Spiel auf Zeit

Ursula von der Leyen spielt wieder auf Zeit. Wenn es um Ungarn und Polen geht, legt die Europäische Kommissionspräsidentin eine ärgerliche Zögerlichkeit an den Tag. Der Europäische Gerichtshof hat in unmissverständlicher Deutlichkeit festgestellt, dass sich die Europäische Union von eigenen Mitgliedern nicht auf der Nase herumtanzen lassen muss. Jetzt wäre resolutes Handeln angesagt. Doch von…