Was CDU, CSU und SPD zur Entwicklung der zukünftigen Gesundheitsversorgung in ihr Sondierungspapier geschrieben haben, wirkt recht dürftig. Doch wollen die Parteien die „Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen“ ausbauen und verstärken. Das zielt auf jeden Fall in die richtige Richtung. Denn schon in der letzten Legislaturperiode hat der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit seinem E-Health-Gesetz die…
Offenbar kann es Martin Schulz kaum abwarten, entgegen seiner Ankündigung nun doch in ein Kabinett Angela Merkel einzutreten. Es war betrüblich, mit anzuhören und dazu sein breites Lachen zu ertragen, als er nach Ende der Sondierungen von „hervorragenden“ Ergebnissen sprach. So konnten Angela Merkel und Horst Seehofer selbst feixend und sparsam sich mit taktischem Selbstlob begnügen…
Sie wird also kommen, eine Neuauflage der GroKo. In vier Jahren wird sich zeigen, ob die Sozialdemokratie nach österreichischem Vorbild dann sang- und klanglos als Volkspartei verschwindet oder erneuert überlebt. Ebenso wird sich zeigen, welche Rolle die CSU sich in der GroKo aneignet und gleichzeitig wie lange Angela Merkel verhindert, dass die Union von einer…
Durchbruch, das klingt gut, wenn es um den Bau eines Tunnels geht, schlecht, wenn der Chirurg davon spricht. Durchbruch, so die Erleichterung, als die Sondierer aus CDU, CSU und SPD endlich die Einigung verkündeten. 110 Tage nach der Bundestagswahl. Die Ergebnisse werden nun erst die Gremien der Parteien passieren, womit zu rechnen sein wird. Das heißt noch lange…
Man dürfe die Wähler nicht so lange zur Urne bitten, bis das Ergebnis passt (wem eigentlich?). Das ist das häufigste und dem Grunde nach auch richtige Argument gegen rasche Neuwahlen. Dass Deutschland eine stabile Regierung braucht, ist auch richtig. Nur ob sie sofort und ganz eilig gebraucht wird, das sei hier in Frage gestellt. Gut…
Nachdem Jamaika wieder nur eine Insel ist, bleibt die Frage, wo für deutsche Politik das Festland beginnen kann. Der Ruf nach einer erneuten großen Koalition und damit die Verschiebung staatspolitischer Verantwortung allein auf die SPD, würde nicht genügen, die nun retten soll, was der Wähler von der Union im Bund und der CSU in Bayern…
Als es vorbei war mit Jamaika, zeigten viele auf Lindner, den FDP-Chef, die „Süddeutsche Zeitung“ nannte ihn auf ihrer Seite 3-Geschichte „Spielverderber“. Aber hatte der oft vorlaute Liberale wirklich die Alleinschuld am Scheitern dieser Vierer-Runde? Welche Rolle hat eigentlich die Kanzlerin gespielt? Hat nicht Angela Merkel die Karre an die Wand gefahren, wie es ein…
Die vier Parteien haben sondiert, diskutiert, spekuliert, umfangreiche Punkte für die verschiedenen politischen Felder auf’s Papier gebracht. CDU und CDU, FDP und Grüne sind immer wieder vor die TV-Kameras getreten, um ihre Vorstellungen und Forderungen darzulegen, ihre Kompromissbereitschaft zu deklarieren und alle Details zu kommentieren. Stunden um Stunden, Tage und Nächte lang saßen die Führungen…
FDP-Chef Christian Lindner, so die Formulierung am Morgen bei WDR2, habe am Sonntagabend um 23.58 Uhr den Stecker gezogen, das Licht ging aus für eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, der FDP und den Grünen. Lindner als der neue Macher in der Hauptstadt? Es sei besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren, so hatte…
Jamaika ist gescheitert. Zum Glück, möchte man nach den wochenlangen Sondierungsgesprächen sagen. Denn das Ganze wirkte über die Strecke wie eine schlechte Inszenierung, in der sich die Akteure selbstbespiegelten und ein gemeinsamer Wille zum Gelingen nicht erkennbar wurde. Von Verantwortung für das Land war zwar viel die Rede, aber wenig zu sehen. Auch die Art…
