Ursula von der Leyen spielt wieder auf Zeit. Wenn es um Ungarn und Polen geht, legt die Europäische Kommissionspräsidentin eine ärgerliche Zögerlichkeit an den Tag. Der Europäische Gerichtshof hat in unmissverständlicher Deutlichkeit festgestellt, dass sich die Europäische Union von eigenen Mitgliedern nicht auf der Nase herumtanzen lassen muss. Jetzt wäre resolutes Handeln angesagt. Doch von…
In dem Dauerkonflikt mit der ungarischen Regierung wirkt die Europäische Union oft allzu defensiv. Wie brachial Ministerpräsident Viktor Orban auch die Axt an Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte – Grundpfeiler der Demokratie – anlegt, mehr als Appelle, böse Briefe und langwierige Vertragsverletzungsverfahren hat er bislang nicht zu fürchten. Das soll sich offenbar ändern. Die Europäische Kommission…
Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei haben die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen. Das jahrelange Armdrücken zwischen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und der von den deutschen Unionsparteien dominierten EVP ist damit noch nicht abgeschlossen. In der Europäischen Volkspartei ist die Fidesz seit 2019 suspendiert. Eine endgültige Trennung steht aus. Sie ist vom Vorsitzenden Donald Tusk,…
Die Europäische Union wird nach der Corona-Krise eine andere sein. So viel steht schon fest, nur das Ausmaß des Schadens ist noch nicht abzuschätzen. Statt europaweiter Koordination erleben wir politische Alleingänge, gegenseitige Schuldzuweisungen, Grenzschließungen. Extrem besorgniserregend ist die Entwicklung in Ungarn. Viktor Orban nutzt dort die Pandemie schamlos, um das Parlament zu entmachten, die Meinungsfreiheit…
Nun sind die Entscheidungen zur Stilllegung des öffentlichen Lebens gerade mal eine Woche alt, und wie zu erwarten, medial angefüllt mit Berichten über Nähe und Distanz in Zeiten von Covid 19. Gezeigt werden in den TV-Nachrichten leere Straßen und Plätze, verbunden mit ermutigenden Hinweisen darüber, dass die Menschen überwiegend verständnisvoll auf die Beschlüsse von Bundesregierung…
Die Bilder, die die TV-Sender von der serbisch-ungarischen Grenze oder vom Budapester Hauptbahnhof in deutsche Wohnzimmer direkt übermittelten und mit manchen herzzerreißenden Live-Kommentaren versahen, waren erschreckend. Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Eritrea rüttelten an Zäunen und Grenzsperren, liefen über Felder und Wiesen, lagen verzweifelt am Boden. Über das Handy und andere Medien sowie…
Flüchtlinge, immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Jeden Tag gibt es neue Meldungen mit neuen Zahlen. 40000 sollen es allein am Wochenende werden, die zunächst in München ankommen werden. So hat es Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt. Und was passiert? Die Mehrheit der Deutschen, über 60 Prozent, sieht darin keinen Grund zur Sorge, sondern fühlt sich…
