Schlagworte: Wahlrecht

Katze
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Wahlrechts-Reform: Das ist blamabel

Da haben sich Union und SPD zusammengesetzt, um eine Reform des Wahlrechts zu erreichen. Nicht das erste Mal, diese sogenannten Bemühungen laufen schon seit sieben Jahren. Herausgekommen ist nix. Ziel sollte eigentlich sein, das Parlament, den Deutschen Bundestag, wieder kleiner zu machen. Er ist zahlenmäßig wohl der größte auf der Welt. 709 Abgeordnete sitzen im…

Wahlurne
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Vorsicht, Autokraten-Taktik!

Alexander Lukaschenko hat wählen lassen, Donald Trump will die Wahlen torpedieren. Verkehrte Welt? Nein. Die beiden Strategien mögen auf den ersten Blick unterschiedlich scheinen, sind sich aber ähnlicher als gedacht – und führen womöglich am Ende in die Niederlage. Demokratie ist bekanntlich Herrschaft auf Zeit. Diese Lektion, die man heute googeln kann, haben viele beherzigt,…

USA - Präsidentschaftswahl
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Szenarien der US-Präsidentschaftswahl – Das System bietet eine legale Möglichkeit, die Wiederwahl Trumps zu sichern

1.     Einleitung Das System der Wahl für das Präsidentenamt in den USA hält den international etablierten Kriterien von freien, fairen und geheimen Wahlen nicht stand. Würde die Venedig-Kommission des Europa-Rates um eine Bewertung gebeten, so würde sie das System ablehnen. Dennoch gilt: So ist es in der Verfassung der USA bestimmt. Im Wahlgang 2020 wird…

Corona-Virus
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Corona-Dilemma der Kommunalwahlen – Mit Hinhalten handelt NRW-Regierung fahrlässig

Die Corona-Pandemie ist ein Härtetest für die Demokratie und Gewaltenteilung. Trotz schwieriger Bedingungen darf Wahlen auch in Krisenzeiten nicht der geringste Makel anhaften. Die Diskussion über die für den 13. September 2020 geplanten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schleppt sich dahin. Eine Entscheidung ist dringlich. Die schwarz-gelbe Landesregierung wartet weiter ab. Das ist fahrlässig. Vor mehr als…

Wahlrecht Symbolbild
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Schwarz-Gelb in NRW betreibt Demokratieabbau durch Abschaffung der Stichwahl und Neuzuschnitt der Wahlbezirke

Wahlen sind das Fundament der Demokratie, und wenn im nächsten Jahr in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen die Bürgermeister und Landräte gewählt werden, droht dieses Fundament zu erschüttern. Der Grund: Die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag hat die Stichwahl zu den Kommunalwahlen wieder abgeschafft. Das hat zur Folge, dass Kandidaten gegen den Willen der Mehrheit ins…

Bundestag - Plenarsaal
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Wer die Wahl hat…Wer die Wahl hat…

Vor mehr als zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht dem Parlament zu verstehen gegeben, dass das geltende Wahlrecht grundgesetzwidrig sei und daher korrigiert werden müsse. Seither versucht der Bundestag, dem höchstrichterlichen Urteil zu genügen, aber bei den erwirkten „Reformen“ handelte es sich allenfalls um notdürftige Operationen, die gerade dafür sorgten, dass Karlsruhe bei der nächsten Bundestagswahl…

Deutsches Wahlsystem Bundestagswahl
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Direkte Demokratie in der Kompetenzfalle

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Politische Entscheidungen werden weitestgehend delegiert und gewählte Abgeordnete repräsentieren die Bürger in den Parlamenten. In einer direkten Demokratie, wie man es vielfach aus der Schweiz kennt, stimmen die Menschen über viele politische Themen direkt ab, ohne Parlamentsbeschluss. Wie der direkte demokratische Wille in Deutschland auf Bundesebene zum Ausdruck kommt, manifestiert…

Bildquelle: Michael Heimann / pixelio.de
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Tsunami zertrümmert die Parteienlandschaft – Der Warnschuss wird hoffentlich gehört

Ein Wahlsonntag liegt hinter uns, der einem Tsunami gleicht, der die Parteienlandschaft durcheinander gewirbelt hat. Keine Koalition steht mehr, neue Partnerschaften sind nötig, und die AfD hat zweistellig gewonnen und dabei den festgefügten Block der Nichtwähler in Bewegung gebracht. Der Tsunami hat das demokratische Zentrum getroffen und partiell unterspült. Dennoch gibt es zwei Konstanten: Malu…

Musterwahlzettel Bundestagswahl 2013
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Für eine echte Wahlrechtsreform

Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, wagt sich mutig voran und versucht die Büchse der Pandora zu öffnen. Gewiss, er ist nicht der erste Politiker, der nach einer Reform des Wahlrechts ruft. Und er hat völlig Recht: Die Mehrzahl der Wähler weiß gar nicht mehr genau, wie das Ergebnis wirklich zustande kommt. 630 Abgeordnete…