Historischer Tiefpunkt, Tabubruch, Dammbruch, schwarzer Tag etc. – alles richtig! Aber noch viel deutlicher muss man sagen: dumm und naiv! Alle Parteien im thüringischen Landtag haben sich von der AfD vorführen lassen bzw. deren Kalkül nicht durchschaut. Die AfD hat eiskalt ausgenutzt, dass von Links über SPD, Grün und CDU bis zur FDP parteipolitische Machtspiele wichtiger waren als sachorientierte Arbeit. Die Wähler haben dafür kein Verständnis und ein Ergebnis wird sein, dass bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen die Quittungen dafür ausgeteilt werden.
Aus diesem Schlamassel führen in der Tat nur Neuwahlen heraus. Dass dann die Parteienlandschaft in Thüringen noch ganz anders aussehen wird als jetzt, ist absehbar. Die Parteiführungen von CDU und CSU haben schnell erkannt, dass hier nur eine klare Distanzierung von den eigenen Parteifreunden in Erfurt hilft, Schlimmeres zu verhindern. Die Reaktionen von Markus Söder und Paul Ziemiak sind da sehr eindeutig. Vor allem Grüne und SPD sollten in dieser Situation nicht auf dem falschen Bein Hurra schreien. Ihre Enttäuschung ist verständlich, ihre Empörung aber auch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das ganze System aus den Angeln heben wollen. Der FDP ist gegenwärtig anscheinend ohnehin nicht mehr zu helfen.
Es wird einige Tage dauern, bis sich die Aufregung gelegt hat. Dann sollten auch diejenigen, die ihre Überforderung unter Beweis gestellt haben, nüchtern analysieren, dass sie alle zusammen in eine Sackgasse hinein manövriert wurden. Es wird nicht reichen, den Scherbenhaufen wegzufegen oder zu versuchen, die Scherben wieder zu kitten. Hier hilft nur ein Neustart, und das wohl auch nur mit neuem politischen Personal. Alles andere macht die Sache nur Schlimmer. Historischer Tiefpunkt hin oder her, was jetzt auf Thüringen zukommt, ist ein Tal der Tränen.
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Lieber Herr Brautmeier, bei aller Wertschätzung ihrer sonstigen Analysen. Hier liegen sie doch daneben. Es haben sich noch nicht alle Parteien von der AfD übertölpeln lassen. Es waren nur CDU und FDP. FDP, die sich anmaßt mit 70 Stimmen über 5 % einen Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Und eine in Thüringen offenbar total rechtslastige CDU, die dieses abgekartete Spiel auch noch mitmacht.
Klar bei einer Neuwahl wird die Nazi Partei noch mehr Stimmen bekommen. Aber dann muss die CDU endlich ihrer StaatspolitischenVerantwortung gerecht werden und in eine Regierung Ramelow eintreten. Wo sitzen denn die Feinde der Demokratie? Ist das denn Ramelow
oder Höcke? Auch sollte sich die CDU einmal bis besinnen, wer vor dem Amtsantritt von Hitler versagt hat. War das Otto Wels und die SPD oder war das nicht auch die Vorläuferpartei der CDU?