Donald Trump aus Florida ist ein illegaler Migrant in Washington und ebenso in der ganzen Welt. Für solche Typen wurde in Florida vom Gouverneur Ron DeSantis 2023 ein Internierungslager gefordert, und unter munterer Umgehung von allerlei Gesetzen rasch gebaut. Bereits am 1. Juli 2025 wurde es eröffnet – mit Trump (damals nicht schon als Insasse). Aber jetzt? Die Beweislast gegen ihn ist überwältigend, der Staatsterrorismus ist tausendmal schlimmer als all die Aktionen von mehr so „mediengerecht-spektakulären“ privaten Terroristen zusammen.
Gerecht? Zumindest spektakulär ist: Es gibt ein Recht, das ist so stark, dass es jedes (!) andere Recht brechen kann: Das Gewohnheitsrecht. Wie das? Mal ehrlich, „der Mensch“ hat schlechte Gewohnheiten. Nämlich in jeder Nation, und oft fest etabliert! Flagrant verletzt werden Menschenrechte, Völkerrecht, Zivilisation mitsamt Umwelt. Sollten also die VN besser „VV“ (Vereinte Verbrecher) heißen? Ja, zumindest solange deren Sicherheitsrat all die gewohnten VETOs zulässt. Solange, Beispiel Sudan, laufend unsäglich viele von Gewalt Betroffene unmenschlich leiden müssen.
Alexei Nawalny könnte Empfehlungen geben, wie Putin mal erleben sollte, was Unterdrückung in Russland lange nach Ende der Gulag („Besserungslager“ für Strafgefangene) bedeutet. Obwohl, bereuen würde Putin kaum, sondern seine Macht noch härter absichern wollen – aber können? Wo ist der gesellschaftliche Kipppunkt?
Die schlimmste Strafe für Trump in Alligator Alcatraz wäre: Niemand hört ihm zu. Sowas, das kennt er nicht. Wenn einer tatsächlich das Maul aufreißt, wäre das ein hungriger Alligator, der ihn auf der Flucht erwischt. Und bestimmt würde so ein Alligator aus Mitgefühl die Hälfte der Beute für die Ukraine spenden.
Für beide Machthaber gilt: KI und KE (Künstliche Emotion) breiten sich aus, niemand kann solche Software (und Millionen Programmierer) allesamt abschreckend wegsperren und/oder quälen. Das schafft einen Hauch ausgleichende Gerechtigkeit, denn niemand sonst lebt derart bedroht, nicht mal Mafia-Bosse, wie machtvolle Autokraten, die Unmengen von Gegenabsichten bewirken. Aber was kann man, können wir jetzt tun?
Aktuell, was können wir Europäer ausrichten? Gegen einen Kriegsnobelpreis für Trump würde keiner von uns ein Veto einlegen. Aber im Ernst, wir müssen uns besinnen, denn auf der SECURITY Konferenz 18./19. November in Berlin, da waren diesmal Amerikaner kaum, Russen (außer Exilanten) gar nicht mehr vertreten. Wirtschaftlich sind wir Europäer (davon 23 Staaten in der EU) soviel stärker als Russland, dass wir die Ukraine jederzeit – also jetzt schon – wirksam verteidigen können. Aber sind wir so opferbereit wie die Bevölkerungen in Ukraine und Russland? Eine verdammt schwierige Frage!
Was mich angeht, zum ersten Mal in meinem Leben fühle ich mich in Berlin nicht mehr sicher, und zwar gegen eine ganze Reihe von Angriffen, von hybrid bis atomar. In meinem Alter von 86 Jahren, halbwegs brauchbar gesund, kann ich nachspüren,
- wie geschwächt sich fast alle in der Ukraine fühlen
- und wie wir hier in der BRD um Dinge streiten, die in der Ukraine als sowieso kafkaesk absurd gelten müssen. Damit meine ich nämlich, bei unseren Ärmsten geht es um Sozialhilfe, bei ein paar Betroffenen teils bis hin um die nackte Existenz im Winter, andeutungsweise vergleichbar mit Armen in der Ukraine. Volkswirtschaftlich ist das unerheblich. Völlig anders bei den etlichen Vermögenden, da geht es persönlich um Nuancen von Luxus, volkswirtschaftlich um über 20 Billionen Bruttovermögen der deutschen Haushalte 22,9 Billionen Dollar, davon die Hälfte als Finanzvermögen.
Bei der Ukraine hingegen geht es um dauerhafte Vernichtung demokratisch normaler Lebensbedingungen – und um politische Sklaverei. Bei uns müsste man den Wert von Demokratie besser erahnen. So würde man zum Beispiel die Garantie gewisser Mindestrenten nicht weiter in die Zukunft schieben, obwohl es so immer ungerechter wird. Im Vergleich zu Problemen der Ukraine ist all sowas mild, aber doch für viele Betroffene ein existenzielles Problem.
Für die Ukraine bedeuten die genannten 28 Punkte (von Putin und Trump) das Ende jeglicher Selbstbestimmung im eigenen Land. Vom Feinsten sind die Unklarheiten bei schwierigen Punkten, so bei Punkt 3: „Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.“ Wer, irgendwo bis sonst-wo, erwartet denn sowas?
Egal wie die Ukraine weitermachen will, ich würde versuchen sie zu unterstützen. Genau umgekehrt in Nahost, da würde ich vermeiden, nach Israel neuerdings wieder Waffen zu liefern. Dort gibt es nach kurzer Pause wieder laufende Gewalt-Exzesse, gegen alle Vereinbarungen und Vernunft. Und ich würde dabei klar sagen, ja ich kann effektiv mithelfen Gaza wieder aufzubauen – nach Einrichtung eines glaubwürdigen Friedens.
Gerne würde ich eigene Opfer bringen für starken Wiederaufbau in Ukraine, Gaza, Sudan usw. – jedoch nicht für neue Zerstörung. Gerne versuche ich den Vereinten Nationen zu helfen. Ich habe geradezu Sehnsucht nach Belebung von Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, geleistet 1948 durch die Generalversammlung der VN:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollten einander im Geist der Solidarität begegnen.“
