Wenn es darauf ankommt, haben die Menschen in Deutschland ein gutes Gespür. 90 Prozent der Befragten finden es laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen nicht in Ordnung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich in die Politik der europäischen Länder einmischen. Auch die Skepsis gegenüber der Zuverlässigkeit der Trump-Regierung ist groß. 84 Prozent der Befragten meinen, dass sie kein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas ist. Gleichzeitig meinen 78 Prozent, dass der russische Präsident kein ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe hat, sondern seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen wird. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die sogenannte nationale Sicherheitsstrategie der USA gegen die Interessen Europas und ganz im Sinne Russlands gerichtet ist. Zugespitzt heißt das: Trump und Putin geht es gemeinsam um die Zerschlagung der Europäischen Union und die Beseitigung der demokratischen Stabilität in den europäischen Staaten mit ihrer humanitären und sozialen Ausrichtung, mit ihrer Anerkennung einer regelbasierten europäischen und internationalen Ordnung. Die wirtschaftliche und soziale Kraft der Europäischen Union ist USA wie Russland gleichermaßen ein Dorn im Auge und verhasst. Deshalb sollte sich niemand Illusionen hingeben, im Kampf gegen Putin ist Trump kein verlässlicher Partner.
Deutschland ist ein großer Gewinner der europäischen Einigung nach dem von Deutschland entfachten 2. Weltkrieg und den von Deutschen begangenen mörderischen Gräueltaten gegen Millionen Menschen, vor allem mit dem einzigartigen Holocaust, der planmäßig durchgeführten Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Deutschland hat bis heute wirtschaftlich und sozial mehr als jedes andere Land von dieser europäischen Einigung profitiert. Rund zwei Drittel der exportierten Waren, Güter und Dienstleistungen werden in die Länder der Europäischen Union verkauft, Reisefreiheit, offene Grenzen, der Euro als europäisches Zahlungsmittel, berufliche Freizügigkeit sind ganz persönliche Vorzüge, an die die Menschen in Deutschland sich längst gewöhnt haben, die für sie inzwischen selbstverständlich sind. Deutschland liegt mitten in Europa, hat die meisten Einwohner, ist das wirtschaftsstärkste Land und hat neun direkte Nachbarn – Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. Gute Nachbarschaft ist für Deutschland überlebenswichtig und dass es den Nachbarn, den Ländern in Europa insgesamt wirtschaftlich und sozial gutgeht, liegt in deutschem Interesse. Deshalb muss Deutschland die Kampfansage von Trump und Putin ernst nehmen und ihr vor allem dadurch begegnen, dass die Europäische Union verteidigt und gesichert wird. Die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union durch gute Nachbarschaft zu stärken und zukunftsfest zu machen – das ist die vornehmste Aufgabe der deutschen Politik und dabei müssen CDU, CSU und SPD gemeinsam handeln und alles politisch Trennende an die Seite schieben.
Gute Nachbarschaft in Europa
Zur guten Nachbarschaft in Europa gehört,
- dass Deutschland jetzt wieder in innere und äußere Sicherheit in großem Maße investiert und die Wehrpflicht nicht ausgeschlossen wird,
- dass Deutschland verlässlicher Partner für die europäische Sicherheit ist und bleibt und mit den Staaten der Europäischen Union am transatlantischen Zusammenhalt in der NATO auch gegen alle Querschüsse der Trump-Regierung festhält,
- dass Deutschland auf dem Weg in größere militärische Unabhängigkeit der Europäischen Union konsequent vorangeht,
- dass Deutschland seine wirtschaftliche Entwicklung stärkt und vorantreibt, indem die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und Unternehmen verbessert und die industrielle Produktion unterstützt wird,
- dass Deutschland für Sicherheit im Wandel sorgt und den Menschen die Sorge vor Veränderungen nimmt und Mut zur Zukunft macht,
- dass Deutschland seinen Sozialstaat im Sinne des Grundgesetzes stützt und zukunftsfest macht,
- dass Deutschland weiter die Demokratie schützt und die parlamentarischen und rechtsstaatlichen Institutionen sichert,
- dass Deutschland aufnahmebereit für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte bleibt, ohne die eigene Gesellschaft zu überfordern und sozialen Missbrauch zuzulassen,
- dass Deutschland verfassungsfeindliche Parteien konsequent bekämpft, ihnen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet und auch die Prüfung eines Parteiverbots gegen die als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD einleitet,
- dass in Deutschland Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass keine Chance auf Duldung haben, dass Hass und Hetze offensiv bekämpft werden,
- dass Menschen in Deutschland ohne Angst leben können und dass die Würde des Menschen jederzeit gesichert ist.
Historische Verantwortung der SPD
Deutschland muss ein sozialer Rechtsstaat bleiben, so wie es das Grundgesetz vorgibt. Dafür sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt, dafür ist die Bundesregierung im Amt. Für eine solche konsequente und zielgerichtete Politik gibt es eine übergroße Mehrheit in Deutschland, sie muss nur angesprochen, ermuntert und vor allem abgeholt werden. Die Menschen wollen und brauchen Orientierung, sie wollen wissen, wie Deutschland und Europa auf die unverhohlenen und unverschämten Angriffe der US-Regierung unter dem Alleinherrscher Trump auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Mitglieder in der Europäischen Union reagieren und wie ihnen begegnet wird. In diesem Zusammenhang verbietet sich kleinkariertes und kleinkrämerisches Gerangel in der rot-schwarzen Koalition. Die quälenden und haarsträubenden Debatten um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes und die Rentenreform waren schlimm genug und für die große Mehrheit der Menschen eher abstoßend denn einladend. So etwas darf sich nicht wiederholen. Überhaupt muss die Zielsetzung in der Koalition auf Kompromiss statt auf Konfrontation gerichtet sein.
Die Sozialdemokratie weiß aus leidvoller Erfahrung, dass jetzt viel auf dem Spiel steht. Sie hat ihre Politik schon bald nach Gründung der Weimarer Republik international ausgerichtet. Mit ihrem „Heidelberger Programm“ beschreibt die SPD 1925 ihre Idee eines vereinten und friedlichen Europas, dem wir uns schon weitgehend angenähert haben und in dem wir seit vielen Jahren gut leben. Heute ist diese Idee deshalb wieder hochaktuell, weil die Bedrohung der Europäischen Union inzwischen Fahrt aufgenommen hat. Zur historischen Verantwortung der SPD gehört deshalb, sich an die Spitze der politischen Bewegung für den Schutz der Europäischen Union zu stellen und den größeren Koalitionspartner auf diesem Weg mitzuziehen. Weil auch die Unionsparteien sich klar zu Europa bekennen, dürfte das so schwer nicht sein.
Erleichtert würde dieser Weg auch dadurch, dass die deutsche Sozialdemokratie die europäischen sozialdemokratischen Parteien an einen Tisch holt und sie gemeinsam auf den Schutz und die Stärkung Europas einschwört. Ein solches gemeinsames Vorgehen erleichtert auch die Zustimmung der Menschen in den jeweiligen europäischen Ländern. Die Sensibilität für die aktuelle Bedrohungslage durch Putins Russland und Trumps USA ist jedenfalls in den letzten Wochen überall in Europa enorm gewachsen. Der erste große Schritt für das gemeinsame Europa besteht in der weiteren Unterstützung der demokratischen und souveränen Ukraine gegen den anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, obwohl die USA sich dabei immer mehr zurückziehen. Hier kann sich beweisen, dass Europa zusammenbleibt und selbstbewusster, selbstsicherer und selbstständiger handelt als in der Vergangenheit unter dem Schutzschirm der USA. Das wäre auch gleichzeitig ein Warnzeichen für Trump, die europäische Stärke nicht zu unterschätzen.
Bundespräsident warnt vor „Räuberhöhle“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, dass sich die Welt in eine „Räuberhöhle“ verwandelt, in der die Skrupellosesten sich nehmen würden, was sie wollen. Das ist eine drastische, aber treffende Beschreibung des Verhaltens von Trumps USA, Putins Russland und auch Xis China. Die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht sei bereits weit fortgeschritten, so der Bundespräsident, deshalb müsse Deutschland in dieser neuen Lage auch auf militärische Stärke setzen, um sich behaupten zu können. Die neuesten Interviews des US-Präsidenten betätigen die Befürchtungen Steinmeiers. So hat Trump gegenüber der New York Times erklärt, dass er von internationalen Regeln nichts hält, dass er nur seinem eigenen Verstand, seiner eigenen Moral folgen würde. Das zeigt sich vor allem in der skrupellosen Vermehrung seines eigenen Reichtums und des Reichtums seiner Familie. Trump will Deals zu seinen Gunsten, keine politischen Verträge, keine diplomatischen Verabredungen. Und er setzt unverhohlen auf die Macht der militärischen Stärke der USA – gegen Länder in Mittel- und Lateinamerika, gegen Grönland und Dänemark. Gleichzeitig geht er im Innern der USA gewalttätig gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Oppositionelle, gegen Andersdenkende vor. Er entzieht sich der demokratischen Kontrolle, er will die USA in einen autoritären Staat umwandeln. Ob dieser Weg noch gestoppt, ob er umgekehrt werden kann, ist nicht ausgemacht, denn Trump tut alles, um wirklich demokratische, um freie, gleiche und geheime Wahlen zu verhindern und seiner MAGA-Bewegung jeden Vorteil zu verschaffen. Dabei unterwirft er die Justiz, wo immer er kann, seinen Vorstellungen und Entscheidungen. Trump erkennt demokratische, humanitäre, soziale und ethische Werte nicht an. Für die deutsche und die europäische Politik ist das ein Graus und eine Herausforderung zugleich.
Stoppsignal an Trumps Größenwahn
Selbstverständlich darf die vor allem in militärischen Sicherheitsangelegenheiten immer noch große Abhängigkeit von den USA in Deutschland und Europa nicht ausgeblendet werden. Sie ist aber auch kein überzeugendes Argument, vor Trump auf die Knie zu fallen und seine Unverschämtheiten und Erpressungsversuche klaglos hinzunehmen. Es gebietet schon die Selbstachtung der deutschen und europäischen Politik, Trump mit einer klaren und deutlichen Haltung zu begegnen, wenn er versucht, Einfluss auf die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten zu nehmen. Und wenn er droht, Grönland sogar mit militärischen Mitteln gewaltsam zu besetzen und unter seine Herrschaft zu stellen, dann muss es ein unmissverständliches Stoppsignal aus Europa geben. Deshalb ist es richtig, dass jetzt Unterstützung für Grönland in Europa organisiert wird und dass auch Deutschland mit seiner Bundeswehr dabei ist. Dass die freie und demokratische Welt sich dem Größenwahn Trumps nicht beugt, dieses Signal könnte auch dazu beitragen, dass die demokratische Öffentlichkeit in den USA endlich aufwacht und sich gegen Trump und seine Allmachtsfantasien auflehnt. Insofern ist das vereinte Europa, ist die von Trump und Putin gleichermaßen verhasste Europäische Union das Bollwerk gegen politischen Größenwahn und die Beseitigung des Völkerrechts.
Europa muss sich als Hort der Demokratie und Schutzschild der regelbasierten Weltordnung bewähren. Das wird angesichts unterschiedlicher Interessen in den Ländern der Europäischen Union schwer, aber es ist möglich und erreichbar.
Bildquelle: Official White House Photo by Shealah Craighead via flickr
