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Home Politik

Was ist daran am angeblichen Problem der Doppelfunktion von Nancy Faeser ?

Hans-Christian Hoffmann Von Hans-Christian Hoffmann
4. Februar 2023
Zuschauertribüne Playmobil

Die La Ola Welle der Empörung über ein vermeintliches Problem schwappt wieder durch die Medien. Um es auf den Punkt zu bringen: die mit Inbrunst behaupteten Probleme der Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen in Hessen und der Führung des Bundesinnenministerium gibt es de facto nicht. Es geht um sieben Monate mit relativ wenigen Wahlkampfauftritten. Dass sich die relativ geringe persönliche Präsenz im Wahlkampf von Nancy Faeser unter Umständen negativ bei dem Wahlergebnis für die SPD auswirken könnte, ist Sache der Partei, die ihr im Wissen um dieses Problem das Spitzenamt angetragen hat. Die von Vertretern anderer Parteien hierzu vorgetragenen Bedenken sind üble Heuchelei und mehr nicht.

Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt, um eine Doppelbelastung zu vermeiden, setzt geeignete Nachfolgeregelungen voraus. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger benötigen Einarbeitungszeit, die sich sicher nicht nur in Wochen bemessen lässt. Allein dieser Umstand relativiert das  Problem. Faktisch wird ein Ministerium von den beamteten Staatssekretären nach Richtlinien und im Bedarfsfall von Weisungen der Ministerin geleitet. Für die einzelnen Bereiche im Innenministerium sind vier beamtete Staatssekretäre im Amt und für die politische Vertretung drei parlamentarische Staatssekretäre. Wer je über eine längere Zeit in einem Ministerium gearbeitet hat, weiß sehr genau, dass die seltenen wichtigen ministeriellen Weisungen immer in Absprache mit dem „Apparat“ erteilt werden, der ansonsten aber ganz von allein funktioniert.  Mit den heutigen Kommunikationsmitteln braucht es für eine Abstimmung mit den leitenden Staatssekretären keine persönliche Präsenz der Ministerin. Meinungsbildung ist ein technischer Vorgang, bei dem man sich gewiss nicht unbedingt in die Augen schauen muss. In schlichtem Unwissen über Verwaltungsfunktionen wird in Medien und Politik einfach nur ein Problem produziert, das keines ist.

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