Dass eine Allianz aus AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt für ein Ende der EU-Sanktionen stimmte wie für einen Stopp der militärischen Hilfe für die Ukraine in ihrem Überlebenskampf gegen den von Kriegstreiber Wladimir Putin entfesselten Krieg Russlands gegen Kiew, habe ich achselzuckend zur Kenntnis genommen. Denn ein Bundesland, weder im Osten noch im Westen, nicht NRW, noch Bayern oder Sachsen-Anhalt entscheiden über diese außenpolitischen Fragen. Erneut zeigen AfD und BSW, wes Geistes Kind sie sind und wofür sie stehen. Nicht für unsere Demokratie, nicht für unsere Freiheit. Und sie beweisen wieder, dass sie offensichtlich keine Ahnung haben von unserer Geschichte, aus der sie keine Lehren ziehen wollen.
Der russische Krieg gegen die Ukraine geht nun bald ins fünfte Jahr, niemand kann vorhersagen, wann dieser Krieg zu Ende geht, wann endlich Putin bereit sein wird zu Verhandlungen. Wird er es überhaupt sein oder zielt er nicht auf die Vernichtung des Nachbar- und einstigen Bruderlandes, weil die Ukrainer nicht bereit sind, die weiße Flagge zu hissen und sich widerstandslos zu ergeben? Die Ukrainer kämpfen weiter gegen die frühere Weltmacht, ein Krieg, der Millionen Opfer schon jetzt gefordert hat, neben Hunderttausenden von toten Soldaten auf beiden Seiten auch viele Zivilisten.
Die Ukraine ist auf die Hilfe des Westens angewiesen. Und nachdem Amerika unter seinem merkwürdigen, irrlichternden Präsidenten Trump mehr den Deal sucht mit Putin und sogar für die Ablösung des Präsidenten Selenskyi öffentlich eintritt, ist das Land noch stärker auf die Hilfe der Europäer, auf Deutschland und Frankreich angewiesen. Rechte Populisten sehen das anders, sie schauen nach Moskau, zum Kreml, zu Putin, wollen lieber wieder billiges russisches Gas als die Ukraine mit Waffen und Geld zu unterstützen. Wer einen solchen Stopp fordert, wie das jetzt die AfD und das BSW getan haben, dem ist das Schicksal der Ukraine und der dort lebenden Menschen egal, der will lieber Geschäfte mit Putin, ohne darüber nachzudenken, wo das enden würde. Denn dass Putin sich mit der Ukraine zufrieden geben würde, wer soll das glauben. Er hat vor Zeiten seinen Traum von der Wiederbelebung der alten Weltmacht Sowjetunion öffentlich gemacht. Gott bewahre, kann ich dazu nur sagen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat vor einem solchen Denken der Rechtspopulisten in Europa gewarnt. Im Parlament in Rom verteidigte sie ihren Kurs der Hilfe für die Ukraine emotional. „Die Fakten widerlegen im übrigen die Propaganda des Kreml
und derer, die diese Propaganda auch hier in Italien verbreiten.“ In ihrer Rede in der italienischen Hauptstadt vor dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel, an dem auch Selenskyi teilnehmen wird, beschrieb die italienische Politikerin das Ausmaß des Risikos, das einer Kapitulation Kiews folgen und in einer Rückkehr zur imperialistischen Sowjetunion enden könne: „Wenn die Ukraine morgen aufhören würde, sich zu verteidigen, wie viele wünschen oder vorschlagen, hätten wir keinen Frieden. Wir würden über die Besetzung einer europäischen Nation und die Rückkehr des sowjetischen Imperialismus sprechen, den Europa ein halbes Jahrhundert erlebt hat.“ Man könnte auch sagen, erlitten hat. Die 49jährige Meloni, die Italien mit ihrer rechten Partei Fratelli d´Italia seit Jahren regiert, erklärte weiter: „Persönlich trauere ich diesen Jahren nicht nach, ich trauere den russischen Panzern nicht nach, die die die Aufstände in Prag und in Budapest niedergeschlagen haben, ich trauere der Berliner Mauer nicht nach.“
1953 ist für mich nicht vergessen und viele Berlinerinnen und Berliner werden sich daran schmerzlich erinnern: der Aufstand gegen das Sowjet-Regime, gegen die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht, wurde mit Panzern niedergewalzt. Es gab Tote und Verletzte. 1956 waren es wiederum sowjetische Panzer, die den Aufstand in Ungarn blutig niederschlugen. Viele Ungarn und Österreicher werden sich erinnern an die blutigen Tage. Viele Ungarn flüchteten, der Sport-und Fußball-Fan weiß noch um die Flucht der Stars der ungarischen Mannschaft, die 1954 das Endspiel gegen Deutschland mit 3:2 in Bern verlor. Ferenz Puskas spielte später für Real Madrid. 1968, Prager Frühling. Niederkartätscht von Panzern der Sowjets. Welch eine Dramatik, verbunden mit unzähligen menschlichen Schicksalen. Schon vergessen?
Meloni erwähnte auch die Berliner Mauer. Am 13. August 1961 errichtet, mitten durch Berlin. Der ältere Zeitgenosse kennt noch den berühmten Satz von Walter Ulbricht, wenige Tage vor dem Bau der Mauer: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zum bauen.“ Und dann wurde sie gebaut mit allen tödlichen Sicherheitsapparaten, mit Selbstschussanlagen, elektrischem Zaun, mit Hundestaffeln. Und einem Schießbefehl. Wer diese Grenze überschreiten, also die Republik verlassen wollte, musste mit seiner Erschießung rechnen. Mindestens 140 Menschen kamen ums Leben. Schon vergessen? Am 9. November 1989 fiel die Mauer, im Grunde durch die Bürgerinnen und Bürger und nachdem der sowjetische KP-Generalsekretär, Michail Gorbatschow es abgelehnt hatte, nach dem Vorbild von Ostberlin, Budapest und Prag Bürgerproteste mit Panzern niederwalzen zu lassen.
Aber hören wir Meloni noch weiter zu, die Zitate wurden übers Internet verbreitet. „Da es an der Front nicht weiterkommt, hat Moskau begonnen, die Zivilbevölkerung immer härter zu treffen: Kraftwerke, Wohnhäuser, Krankenhäuser, sogar die Busse, die Menschen zur Arbeit bringen, wie beim entsetzlichen Massaker von Kramatorsk.“ Es sei „eine Strategie, mit der Russland das ukrainische Volk durch Terror, Kälte und Dunkelheit beugen will, einfach weil es ihm auf dem Schlachtfeld nicht gelungen ist.“ Seit Jahresbeginn habe Moskau nur sehr wenig Gelände gewonnen, „und allein im September hat es einen großen Teil dessen verloren, was es in den letzten Monaten erobert hatte.“
Meloni widersprach einem weiteren Argument der Gegner der Ukraine-Hilfen: Der Anstieg der Kraftstoffpreise in Europa sei „vor allem auf den Krieg im Iran zurückzuführen, nicht auf den Konflikt in der Ukraine“. „Sie hätte ergänzen können: Dank Trump, der hat angefangen, Bomben auf den Iran zu werfen.) Deshalb sei „das Ergebnis dieser Entscheidung zweifelhaft, während die Risiken klar sind: eine Legitimierung für Moskau, während seine Bomben weiter auf ukrainische Städte fallen, neue Einnahmen zur Finanzierung des Krieges, eine implizite Schwächung des Sanktionshebels.“ Diese Elemente widersprächen dem „was die westlichen Staaten, einschließlich der USA, bisher getan haben, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.“
Das zuletzt genannte Ziel bleibt, aber nicht in Form einer Kapitulation vor Putin und nicht in Form einer Selbstaufgabe der Ukraine. Wann immer sich eine Gelegenheit zu einem Gespräch mit Putin findet, auf Augenhöhe. Putin könnte den Krieg sofort beenden. Wenn er wollte. Auf Trump kann man sich dabei leider nicht verlassen, das müssen die Europäer leisten. So schwierig das auch sein mag. Es geht ja nicht nur um die Ukraine, es geht um ganz Europa, um unsere Sicherheit und unser Leben in Frieden und Freiheit. 1953, 1956, 1961, 1968 sind nicht vergessen. Meloni hat uns daran erinnert. Ihr sei Dank.
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