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Klatsche oder Katastrophe – Anmerkungen zum Urteil des BVerfG
Eine ordentliche Portion Häme hat die meisten Berichte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Nachtragshaushalt 2022 und der Umwidmung von Haushaltsmitteln bestimmt. Endlich konnte mal wieder über die angeblich so dilettantischen Politiker der Ampel unisono hergezogen werden! Dass mit der nun als Verfassungsbruch gebrandmarkten Mittelumwidmung nicht weniger als die überfällige und zwingend erforderliche Modernisierung der deutschen Wirtschaft…