Nur mit Glück hat der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), die Messerattacke überlebt. Er steht gefasst und entschlossen für seine Politik der Menschlichkeit ein. Doch in einem Klima der Feindseligkeit kann sich auf Dauer niemand von Angst freisprechen. Der Anschlag auf den Bürgermeister ist ein Anschlag auf den Frieden, die Freiheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Die Saat der rechten Hetzparolen geht auf. Sei es ideologische Verblendung oder persönliche Verzweiflung: Der Angreifer handelte offenbar in der Annahme, dass die zu uns geflüchteten Menschen schuld an seiner Misere seien. Diese irrwitzige Sündenbock-Logik lenkt von den eigentlichen Ursachen sozialer Misstände ab und verfängt dennoch bei vielen, die sich abgehängt, ausgeschlossen und vernachlässigt fühlen.
Kalkül rechter Brandstifter
Genau das ist das Kalkül der rechten Rattenfänger und Brandstifter. Sie treten ja nicht für mehr Gerechtigkeit ein und kämpfen auch nicht für ein besseres Auskommen der Armen; sie zündeln am gesellschaftlichen Frieden und legen die Axt an die Demokratie. Wenn ein Mann wie Hollstein um sein Leben fürchten muss, weil er von der Notwendigkeit und den Chancen einer menschlichen Flüchtlingspolitik überzeugt ist, drohen Einschüchterung und Entmutigung bis hin zur Resignation.
Dabei ist der CDU-Mann in der kleinen Stadt im Sauerland kein naiver Romantiker. Neben den humanitären Werten ließ er sich auch von pragmatischen Überlegungen leiten, als er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise anbot, in Altena mehr als die vorgeschriebene Anzahl an Menschen aufzunehmen. Der demographische Wandel ließ die 18000-Einwohner-Stadt seit Jahren schrumpfen. Im Strukturwandel wanderten vor allem junge Menschen ab. Die Alterung der Bevölkerung stellte die Stadt vor erhebliche Probleme, denen der Bürgermeister mit einer aktiven Integrationspolitik begegnete.
Integrationspreis der Kanzlerin
Im Mai 2017 erhielt Altena den erstmals von der Bundeskanzlerin verliehenen Integrationspreis, der die Anstrengungen der Politik und der Bevölkerung als vorbildlich auszeichnete. Aus diesem Grund stand die Stadt auf der Route des Antrittsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in NRW, der nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kurzfristig abgesagt wurde. Der Bürgermeister hatte schon bei der Preisverleihung in Berlin betont, dass seine Politik allen Menschen in seiner Stadt gelte, die Unterstützung bräuchten.
Schon damals klagten allerdings zunehmend Städte darüber, mit den Kosten zur Bewältigung der Integrationsaufgaben allein gelassen zu werden. Während sich im Bund Milliardenüberschüsse anhäuften, mussten die Kommunen in ihren Haushälten kürzen und streichen, um über die Runden zu kommen. In dieser Situation die gesamtgesellschaftliche Aufgabe den Städten aufzubürden, war verantwortungslos und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Vielleicht hat die Bundeskanzlerin auch das bedacht, als sie den Altenaer Anschlag verurteilte.
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Bild: Von Dr.G.Schmitz – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3830125
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