Deutschland blickt in diesen Tagen zurück auf 50 Jahre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Es ist eine Seltenheit, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) in der Geschichte der deutschen Teilung ein gemeinsames Gedenkdatum aufweisen. Am 18. September 1973 traten beide als 133. und 134. Mitglied der UNO bei. Tags drauf wehten ihre Flaggen nebeneinander vor dem UN-Sitz in New York. Fast ein Vierteljahrhundert nach ihrer Gründung integrierten sich die BRD und die DDR in die Völkergemeinschaft. Die Feindstaaten von einst wurden zu Freunden.
Die Idee der Vereinten Nationen war während des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland entstanden. Mit dem Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“, gründeten 51 Staaten die Weltgemeinschaft; am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Sie enthielt eine Feindstaatenklausel, die sich gegen das Deutsche Reich und seine Verbündeten wandte. Neben Japan sind dort auch Italien, Ungarn, Rumänien, Finnland genannt, die schon vor der deutschen Doppelmitgliedschaft in den Kreis der UNO-Staaten eintraten. Die Klausel gilt seit dem Beitritt von BRD und DDR als endgültig obsolet.
Der vergleichsweise späte Beitritt der beiden Deutschlands ging nicht auf fehlende Aufnahmebereitschaft der Völkerfamilie, sondern auf die innerdeutschen Konflikte in der Zeit des Kalten Krieges zurück. Im Westen galt seit 1955 die Hallstein-Doktrin, mit der ein Alleinvertretungsanspruch begründet wurde. Frühe Beitrittsversuche der DDR hätten eine Anerkennung des zweiten deutschen Staates bedeutet und sollten abgewehrt werden. Die BRD hatte schon in den 1950er Jahren einen Beobachterstatus erhalten und über ihre westlichen Verbündeten ausreichend Einfluss, um Ambitionen der DDR zu blockieren.
Das Einstimmigkeitsprinzip des Weltsicherheitsrats schloss den Beitritt nur eines deutschen Mitglieds aus. Gegen die DDR hätte der Westen, gegen die BRD der Osten sein Veto eingelegt. Erst mit der Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und seiner sozialliberalen Koalition kam ab 1969 Bewegung in die gegenseitige Blockadehaltung. Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag machte 1972 den Weg zur Doppelmitgliedschaft frei, die 18 Jahre währte und mit der deutschen Einheit 1990 endete.
Zu der Zeit erblühte die Vision von einer starken UNO, die als Instanz einer Weltinnenpolitik für Frieden, Menschenrechten, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit steht. Zahlreiche Reformansätze, auch vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vorangetrieben, scheiterten jedoch. Ambitionierte Zielsetzungen wie die 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung in der Agenda 2030 zeugen noch von der Zuversicht, die das Ende der Ost-West-Konfrontation auslöste. Ihre Verwirklichung aber stockt.
Russlands Krieg gegen die Ukraine führt der Welt die Schwäche der Vereinten Nationen drastisch vor Augen. Die versäumten Reformen des Sicherheitsrats verdammen sie zur Handlungsunfähigkeit. Staaten, die es sich leisten können, engagieren sich zunehmend in Interessenbündnissen wie G7, G20 und BRICS, die erneut in konfrontativem Freund-Feind-Denken agieren, um global Macht und Einfluss zu sichern. Zugleich verweigern einige den Vereinten Nationen ihre Beitragszahlungen und bringen damit Hilfsprojekte zu Fall. Weltumspannende Solidarität kommt nur noch in den Appellen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor.
Unmittelbar vor Beginn der diesjährigen Generaldebatte in New York forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut grundlegende Reformen der UNO. Der Sicherheitsrat repräsentiere die Welt des 20. Jahrhunderts und sei nicht mehr zeitgemäß, wird sie zitiert. Das ist richtig, in der momentanen Situation sind aber Fortschritte illusorisch. Ob sich das bis zum UN-Zukunftsgipfel 2024 noch zum Guten wendet, ist fraglich.
Deutschland und Namibia bereiten gemeinsam den Weltgipfel vor, der den Multilateralismus wieder stärken, das globale Krisenmanagement effektiver machen und der Agenda 2030 neuen Schub verleihen soll. Darauf lasten große Erwartungen. Es geht um die Zukunft des Planeten und die der Vereinten Nationen.
Zitat: „Russlands Krieg gegen die Ukraine führt der Welt die Schwäche der Vereinten Nationen drastisch vor Augen.“
Erst einmal ja dieser Krieg ist ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO.
Aber was ist mit den Kriegen der USA und des Westens? Die haben die Schwäche schon Jahre vorher entlarvt! Oder ist das wieder einmal so das alles was Amerika und ihre befreundeten Nationen machen Ok ist und sobald ein anderer ähnliches macht ist es eine Katastrophe.
Nein es ist beides Schlimm und Katastrophal. Und das solllte endlich auch gesagt werden. Dieser Krieg hätte 2022 nach einem Monat zu Ende sein können. Aber das wollte der Westen nicht. Gibt ja soviel schöne Milliarden auf Kosten der Menschen zu verdienen.