Motor für die Stimmungsmache für die AfD: Migration

Es gibt einige Gründe für die Zustimmungsraten für die AfD. Absolut dominant ist dabei aber das Versagen der Politik in der Frage einer Eingrenzung der Migration. Theo Kollhat heute in den Heute Nachrichten des ZDF Altbundespräsident Joachim Gauck zitiert und Bundesregierung wie auch die Union aufgefordert, nicht nur in dieser Sache an alten Stellschrauben zu drehen, sondern auch über neue Wege und radikale Lösungen nicht nur nachzudenken. Das Boot ist voll! Der Konflikt zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss zu Gunsten einer gesellschaftlich tragfähigen Lösung angegangen werden. Es wird viel zu viel davon geredet und geschrieben, was alles unter Berufung auf hehre Grundsätze, die ihre Wurzeln in einer vergangenen und eher konfliktfreien Zeit haben, nicht beschlossen werden soll. Die Bundesregierung und die Union sind zur Erhaltung unseres demokratischen Gemeinwesens aufgerufen, in dieser elementaren Frage an einem Strang zu ziehen und ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten. Verweise auf die EU sind Alibihandlungen. Wir wissen alle, dass die Kommission der EU immer nur Vorschläge nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner machen und realisieren kann, der aber ganz sicher in diesem Fall dem Problem nicht gerecht werden kann. Deutschland muss endlich seine Gestaltungsmacht im Rahmen der EU Nutzen und Führung zeigen. Olaf Scholz hat gesagt, wer bei ihm Führung bestelle, bekäme sie auch. Wohlan!

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