Die AfD hat Probleme mit der Justiz. Das liegt daran, dass sich so viele AfDler zu kriminellen Taten hinreißen lassen, z.B. Volksverhetzung wie B. Höcke. Oder dass die Justiz dem Verfassungsschutz recht gibt, die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall zu untersuchen.
Im Wahlprogramm der AfD Thüringen ist ein ganzes Kapitel dem Thema Justiz gewidmet. Dort wird ihre Unabhängigkeit bezweifelt:
„Entscheidend ist diesbezüglich die Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Sie ist mittlerweile derart offensichtlich, dass es schwerfällt, die Justiz ungebrochen als neutrale, unabhängige dritte Gewalt wahrzunehmen. Die regierenden Parteien sichern ihre Politik nicht nur im Freistaat Thüringen etwa dadurch juristisch ab, dass sie Personen als Verfassungsrichter ins Amt bringen, die im Vorfeld eine Unterstützung der Regierungspolitik zu erkennen gegeben haben“ (Seite 17, AfD Thüringen Landtagswahl 2024)
Als Konsequenz aus dieser Analyse kündigt die Partei übrigens an, selbst keinen Einfluss auf die Richter Wahl nehmen zu wollen, sollten sie denn jemals die Möglichkeit dazu haben.
Nur sieben Zeilen später folgt dann dieses Kapitel:
„Regional verwurzelte Justiz
Wer als Ostdeutscher vor einem Richter steht, soll darauf vertrauen können, dass bei der Beurteilung seines Falls in Thüringen durch die Justiz auch die spezifisch ostdeutschen Lebenserfahrungen und Perspektiven berücksichtigt werden.“ (Seite 18, AfD Thüringen Landtagswahl 2024)
Und will dann als Konsequenz Ostdeutsche bei der Berufung zum Richteramt „fördern“.
Da es die AfD ja nicht so mit den Grundrechten hat sei hier an Artikel 3 des Grundgesetzes erinnert:
(1) Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Auf landmannschaftliche Eigenarten wird da gar keine Rücksicht genommen.
Aber das wird die Partei nicht interessieren, wie so manches nicht in der Justiz. Die Realität wie man mit der Justiz tatsächlich umgehen will, sollten sie die Möglichkeit dazu haben. Björn Höcke hat angekündigt „Wenn die AfD an der Regierung ist, werden die Politischen Schauprozesse aufgearbeitet werden, dann wird es wieder eine neutrale Justiz geben.“
