Pornodarsteller, Stasi-Offizier und Vorbestrafte – die neue AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt
Philip Anders Rau wird zukünftig im Magdeburger Landtag für die AfD sitzen. Der ehemalige Bürgermeisterkandidat von Gommern ist zweifach verurteilt. Er hat Urkundenfälschung betrieben und versucht, mit einem gefälschten Zeugnis Zugang zu einer Hochschule zu erlangen. Er wurde auch verurteilt, weil er mit einem Kumpel Hotelhandtücher gestohlen hat. Zudem soll er in Pornofilmen mitgespielt haben, die während des Parteitags 2024 unter den Delegierten kursierten.
Frank Ronald Bischoff wurde im Oberharz gewählt. Der 78-Jährige war hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in Ost-Berlin.
Gegen Simon Lanzmann und Sebastian Koch ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Halle wegen möglicher Kontakte zur verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Artgemeinschaft“.
Nach wie vor Mitglied der Fraktion ist Hans Thomas Tillschneider, der Mann mit der besonders guten Russland-Connection. Die Tasse der russischen Armee in seinem Büro steht wohl als Symbol für seine Putin-Nähe. Der in Rumänien geborene feierte den Geburtstag Putins in der russischen Botschaft.
Markant ist auch der geringe Frauenanteil der Fraktion. Von den 39 Mandaten sind ganze zwei weiblich besetzt. Eine davon ist Juliane Waehler, die Tochter des Abgeordneten Lothar Waehler. Der Mann, der im Zentrum der Vetternwirtschaftsvorwürfe des Bundeslands stand.
Auch faule Äpfel fallen nicht weit vom Stamm.
Kommunalwahl in Niedersachsen – AfD kann 258 errungene Mandate nicht besetzen
Augen auf bei der Stimmabgabe, kann man sagen, denn in Niedersachsen wird deutlich, dass die AfD viel weniger Leute hat, die kommunale Kärrnerarbeit machen wollen. Im Landkreis Osnabrück, im LK Aurich und im LK Peine bleiben jeweils mehr als 20 Sitze leer.
Bei der Wahl konnte die AfD ihren Stimmanteil verdreifachen. Keine Rolle wird dabei gespielt haben, dass gegen die Parteiführung aktuell wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt wird.
Richter und Staatsanwälte dürfen AfD-Verbot fordern
Ja, auch Juristen im Staatsdienst sind Bürger und als solche dürfen sie sich politisch äußern. Das sei nämlich Privatsache. Das gelte auch, wenn sie mit ihrer Amtsbezeichnung genannt werden. So lautet die Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD.
Hintergrund ist der offene Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. aus dem Sommer dieses Jahres. Diesen haben auch Staatsanwälte und Richter unterzeichnet. Dies sei allerdings kein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot nach § 33 Abs. 2 BeamtStG sowie § 71 DRiG, teilte das Ministerium mit. Man werde auch keine Ermittlungen gegen die Personen führen, da sie als Privatleute gehandelt hätten.
Staatsanwaltschaft Göttingen beschwert sich
Gegen die teilweise Ablehnung der Anklage gegen Vanessa Berendt, AfD-MdL, durch das Landgericht Braunschweig wurde Beschwerde eingelegt. Die Ermittler werfen Berendt Volksverhetzung und Beleidigung vor. Die Richter am Landgericht wollen das nicht in allen sieben Fällen zulassen. Zudem sieht die Kammer die Volksverhetzung als nicht gegeben an.
ZDF – Enrico Schult im Kinderprogramm?
Das ZDF bekommt gerade massenweise Post. Die Redaktion der Kindernachrichten „Logo!“ hat es nämlich fertiggebracht, ein Interview mit Ulrich Siegmund unkommentiert auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
296.000 Unterschriften sammelt gegenwärtig eine Petition, die fordert, das Interview mit dem AfD-Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, nicht auszustrahlen. Die Redaktion scheint nun umzudenken. Das schon gemachte Interview wird nun in einen Beitrag eingebunden.
Rechter Streamer erhält Maulkorb
Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Neuerung hervorgebracht. Neben den vielen bekannten Medien taucht ein rechter Streamer, der „Aktivist Mann“, auf. Er fiel dadurch auf, dass er echte Journalisten an der Arbeit hinderte, sie anbrüllte und anrempelte, um sich dann live darüber lustig zu machen.
So rempelt er einen Spiegel-Reporter an, um dann zu schreien: „Nicht anfassen“. Am Wahlabend hält er Ann-Kathrin Müller vom Spiegel mehrfach das Mikrofon vors Gesicht, um Blödsinnsfragen zu stellen. Niemand von der AfD hindert ihn daran.
Er fragt auch nicht, wie andere Streamer, ob er eine Frage stellen darf. Er bedrängt seine Opfer so massiv, dass klar werden soll, dass es ihm gar nicht um mögliche Statements geht, sondern nur um die Live-Reaktion der Bedrängten.
Seine Fans feiern ihn, die „Lügenpresse“ bekomme endlich, was sie verdiene, so lauten manche Kommentare. Etwa 40 Vorfälle dieser Art zählt der Journalistenverband.
Während sich viele AfD-Anhänger darüber freuten, will der AfD-Bundesvorstand den übergewichtigen Störer an die Kandare legen. Per Vorstandsbeschluss wird Matthäus Westfal, so heißt der Schreihals bürgerlich, aufgefordert, niemanden mehr bei AfD-Veranstaltungen an der Arbeit zu hindern, sonst würde er ausgeschlossen.
Die Reaktion von Westfal spricht Bände: „Wer sich distanziert, verliert“, steht auf seinem Account.
Der Aktivist Mann ist kein Unbekannter. Auch er stammt aus der rechtsextremen Szene und ist beim Corona-Day fast in den Reichstag gestürmt. 2022 wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Früher solidarisierte er sich mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und nahm an einer Solidaritätsdemo für die Verurteilte teil.
Coole Aktion des Mannheimer Morgens
Da wunderte sich der Leser in Mannheim, als er heute die Zeitung aufschlug. Er fand dort die Fragmente eines Interviews mit dem Mannheimer AfD-Fraktionschef Heinrich Koch.
Was war passiert? Das Interview wurde im Rahmen der Sommerinterviews geführt und aufgezeichnet. Das ergibt dann ein Wortlautinterview mit Fragen und Antworten. Die Redaktion hat Koch das Interview zur Autorisierung vorgelegt. Das machen Redaktionen, um Missverständnisse oder sachliche Fehler auszuschließen.
Koch nutzte die Vorlage, um ganze Teile des geführten Interviews streichen zu lassen. Da offensichtlich der Inhalt des Gesprächs nicht mehr wiedergegeben werden sollte, entschied sich die Redaktion, das Interview mit Schwärzungen zu veröffentlichen. Jede Leserin und jeder Leser konnte sich nun ein Bild davon machen, was Koch eigentlich gesagt hatte und dann nicht mehr lesen lassen wollte.
Bravo!
Gründet die AfD jetzt ein Klimainstitut?
Wer sich angesichts des Titels die Augen reibt, darf sich wundern.
Im Zuge des Wahlsieges in Sachsen-Anhalt kommen Konzepte ans Tageslicht, die den wissenschaftsfeindlichen Kurs der Partei unterfüttern sollen. „Institut für die Erforschung der Klimapolitik-Folgen“ könnte es beispielsweise heißen. Gefertigt werden sollen zum Beispiel Studien über die Auswirkungen der Windkraft auf Mensch und Tier.
In der Wissenschaft ist man verdutzt: Diese Studien gibt es bereits. Doch offensichtlich sind die Ergebnisse nicht willkommen. Im AfD-Programm steht, dass das neue Institut die „wissenschaftlichen Grundlagen für einen Untersuchungsausschuss zu den politischen und gesellschaftlichen Folgen der Klimarettungspolitik“ schaffen soll.
Es wirkt ein bisschen so, als ob die unbelegten Behauptungen nun staatlich finanziert belegt werden sollen. Ein Gegeninstitut zum Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung soll da wohl entstehen, so zumindest die Idee.
Blöd nur, dass Wissenschaft immer noch daraus besteht, Belege beizubringen und diese dann auch kritisieren zu lassen. Damit konnte die AfD bisher nicht umgehen.
Keine Halle für NRW-AfD
Die Pläne waren großspurig angekündigt. In einem Schreiben an die Mitglieder bat der AfD-Landesverband um Spenden, um eine eigene Halle zu kaufen. Damit sei man unabhängiger von unwilligen Hallenbesitzern, die gern mal den Zutritt für die AfD verweigern.
In der Mitteilung stand auch, dass der Bundesverband mit einem Kredit den Kauf unterstützen würde. Das entsprach wohl nicht der Wahrheit, denn in einer neuerlichen Mitteilung verlautbart die AfD, dass es keine Kreditzusage des Bundesverbandes gegeben habe und damit die Pläne ad acta gelegt werden müssten.
Aus den Kommunen
Der Lindauer AfD Kreisrat Christian Thomas hat vom Amtsgericht Kempten/Allgäu einen Strafbefehl wegen schwerer Körperverletzung erhalten. Er soll einen 61-jährigen so schwer verletzt haben, dass der mehrere Tage stationär behandelt werden musste. Das Opfer soll sich abfällig über die AfD geäußert haben. Thomas, der bei der letzten Wahl als Landrat kandidierte , hatte selbst Anzeige gegen den 61- jährigen erstatttet., doch konnte die Staatsanwaltschaft keine Belege für seine Version finden.
Der Heidenheimer AfD-Stadtrat Wolfgang Wilhelm Reich steht wegen gleich mehrerer Vorwürfe vor Gericht: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.Der Stadtrat hatte sich geweigert, seinen Personalausweis zur Personenfeststellung zu geben. Er musste daraufhin in Handschellen gefesselt und zum Polizeirevier gebracht werden. Nach der Durchsuchung klagte er über Schmerzen und Kreislaufprobleme. In den hinzugerufenen Rettungswagen wollte er dann aber nicht steigen, sondern beleidigte die Notfallsanitäterin.
In einem anderen Fall geht es um Beleidigung gegenüber einer Lokaljournalistin. Den Strafbefehlen widersprach der Beschuldigte, darum kommt es jetzt zur Verhandlung.
AfD Meck-Pom geht gegen ehemalige Mitglieder vor. Gegen Toni Marten aus Rostock will die Partei eine Unterlassungserklärung erwirkt haben. Marten hatte aus einem internen WhatsApp-Chat öffentlich zitiert. Es ging um ein neues Gemeindezentrum in Rostock des Islamischen Bundes. Darin schrieb eine Chatteilnehmerin: „Ein Schweinekopf auf der Fläche hätte gereicht, um das zu verhindern.“ Dies weiter zu berichten, soll Marten untersagt werden.
In Fürstenwalde tauchte die Polizei in einem Büro der Linken auf und beschlagnahmte ein Plakat, auf dem Björn Höcke mit dem erhobenen rechten Arm zu sehen war. Ein „Zeuge“ habe dies der Polizei berichtet, die nun wegen § 86a, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ermittelt.
Das könnte interessant werden, denn Höcke bestreitet ja, einen Hitlergruß getätigt zu haben, auch wenn es so aussah. Viel Spaß bei der Bewertung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder.
In Remscheid hat die AfD Probleme mit ihrem Bezirksvertreter Sven Kühner. Der fällt wohl regelmäßig aus der Rolle und beleidigt u. a. einen Transsexuellen. Um deutlich zu machen, was dieser Mann so von sich gibt, hier ein Zitat von seinem Facebook-Account gegenüber einem Transsexuellen:
„Halt’s Maul. Du bist ein fetter, gemoppelter Junge und ganz weit weg von einer ‚Sie‘. Erwische ich dich auf einer Frauentoilette, wenn meine Töchter gerade drauf sind, bringe ich dich um, du dumme Missgeburt.“
Die AfD hat nun den Rückzug des Mannes aus der Bezirksvertretung Lüttringhausen verkündet, doch der legt das Mandat nicht nieder. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Beleidigung und Bedrohung aufgenommen.
50 Tagessätze à 35 Euro soll der AfD-Streamer Weichreite, Sebastian Weber, wegen Beleidigung zahlen. Der AfD-Lokalpolitiker hatte einen anderen Streamer als „Pädophilen“ bezeichnet. Das hat die Strafe verhängt.
Gegen Weber ist das nicht die erste Verurteilung. Er hat schon einen Polizisten als „Wichser“ bezeichnet, was 1.800 Euro kostete. Weichreite gehört zu dem pseudojournalistischen Geschwader, das die AfD begleitet.
