Es ist offenkundig, dass wir weltpolitisch in schwierigen Zeiten leben. Früher gewohnte Stabilität und zumindest in Mitteleururopa erlebte Friedenszeiten sind vorbei. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, die Stärkung rechtsextremer Kräfte in Europa sowie die Unsicherheit über die zukünftige Ausrichtung der USA sind nur einige Stichpunkte dieser beunruhigenden Entwicklung.
Umso wichtiger ist es, dass unser Land klare Positionen hat und außenpolitisch so geführt wird, dass Sicherheit und Stabilität auf der Grundlage einer eindeutigen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werteorientierung so gut es geht garantiert wird. Die wenigsten Menschen wissen, dass dies durch die AfD im höchsten Maße gefährdet und am Ende zerstört werden würde, wäre diese Partei an der Macht.
Die AfD will die feste Einbindung Deutschlands in die Europäische Union beenden und die EU am Ende auflösen. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU wird abgelehnt. Stattdessen wird sich auf die Stärkung des Nationalstaates orientiert. Das ist nicht nur rückwärtsgewandt und wirtschaftlich eine Katastrophe mit der Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen, sondern würde die Gefahr innereuropäischer Konflikte und Auseinandersetzungen, wie schon mehrfach im letzten Jahrhundert schmerzhaft erfahren, heraufbeschwören.
Für die AfD ist Russland der entscheidende Orientierungspunkt der außenpolitischen Beziehungen. Dem wird alles untergeordnet. Finanzielle Beziehungen zu russischen Einrichtungen, wiederholte Freundschafts-Reisen nach Moskau mit Auftritten in russische Medien gehören zum festen Bestandteil der Partei bzw. von ihren Funktionären.
Für den AfD-Chef Timo Chrupalla ist Putin „kein Kriegsverbrecher“. Ähnlich wie verschiedene Kreml-Nachbeter wird behauptet, dass „die Außenpolitik verschiedener westlicher Staaten (…) die Eskalation in der Ukraine begünstigt“ habe. Opfer und Täter werden unter der Überschrift „Frieden für die Ukraine“ schlicht so umgekehrt als habe der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nie stattgefunden. Eine Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag wird respektlos durch Abwesenheit boykottiert. Waffenlieferungen für die Ukraine sollen gestoppt werden. Damit aber wäre der Weg frei für die von Putin verfolgte Beendigung des souveränen Staates Ukraine und die Bildung eines von Moskau abhängigen Vasallenstaates. Dadurch würde die Bedrohung anderer osteuropäischer Staaten und letzten Endes auch Deutschlands durch das aggressive Putin-Regime gewaltig zunehmen.
Die gleiche Haltung erleben wir zur transatlantischen Zusammenarbeit und zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands durch die NATO. Die Stationierung von neuen Waffensystemen ab 2026 durch die USA in Deutschland wird abgelehnt. Diese Waffen vom Typ Tomahawks und Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 sowie neue Hyperschallwaffen reichen weit bis nach Russland. Diese Stationierung ist eine Antwort auf eine länger existierende Lücke in der Abschreckung. Das wird von der AfD gern verschwiegen bzw. heruntergespielt. Es spielt bei ihr keine Rolle, dass Russland seit vielen Jahren einseitig Abrüstungsverträge gebrochen hat, aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen ist und weitreichende atomare Waffensysteme in Kaliningrad stationiert hat. Deswegen hat Bundeskanzler Scholz Recht, wenn er sagt, dass die Abschreckung wirken müsse. Nur sie verhindere, dass Deutschland angegriffen werde und ein Krieg stattfindet.
Diese Beispiele in der Außenpolitik der AfD zeigen, wie brandgefährlich diese Partei für unsere Sicherheit ist. Die AfD würde unser Land in den Abgrund führen.
