Am 14. September finden in NRW Kommunalwahlen statt, da geht es um Bürgermeister und Oberbürgermeister, Landräte, darum, wer das Sagen in den Städten des bevölkerungsreichsten Landes in Deutschland hat. Es wird, da kann man den Wahrsagern und Propheten wohl jetzt schon widersprechen, kein blaues Beben geben, die AfD kann nach menschlichem Ermessen zwar hier und da in die Stichwahl kommen, einen OB wird sie nicht stellen, nicht mal im krisengeschüttelten Gelsenkirchen. Aber, und das ist schon schlimm genug für unsere Demokratie, die rechtsextreme AfD wird ihren Stimmenanteil nach allen Umfragen erheblich vergrößern, die einst das Ruhrgebiet dominierende SPD muss mit schweren Stimmenverlusten rechnen, auch die Grünen müssen sich sorgen, ob sie eine Stadt wie Bonn halten können. Die in NRW regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst wird sich wohl in etwa behaupten und stärkste Partei bleiben. Der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl könnte für den Kanzler Friedrich Merz und seine CDU also durchaus positiv ausfallen.
Die angesehene Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte vor wenigen Wochen: „Die SPD im Abstiegskampf“. Es handelte sich um eine Reportage der Deutschen Presse Agentur(dpa) über einen Wahlkampfauftritt der SPD-Bundesvorsitzenden und Bundesministerin für Arbeit, Bärbel Bas in Gelsenkirchen. Die frühere Bundestagspräsidentin kommt aus Duisburg, sie zeichnet eine klassische SPD-Karriere aus: Aufstieg durch Bildung, so hatte es der legendäre Willy Brandt vor Jahrzehnten zum Programm der SPD gemacht, Arbeiterkinder sollten die Chance zum Abitur und zum Studium haben, ihnen sollte es besser gehen als ihren Vätern, die sich als Arbeiter durchs Leben malocht hatten. Der blaue Anzug sollte den Blaumann ersetzen. Was alles nicht bedeutete, dass die SPD die Arbeiter aus dem Blickfeld verlor, sondern sie verbreiterte ihre Attraktivität unter den Wählerinnen und Wählern. Millionen Studentinnen und Studenten verehrten den Willy, traten in die SPD ein.
Willy wählen, hieß das Motto, die SPD wurde 1972 mit 45,8 Prozent stärkste Partei, 1976 hatte sie eine Million Mitglieder. Heute hat sie im Bund noch 365000 Mitglieder, 80000 davon in NRW, früher waren das allein an Rhein und Ruhr über 300000. Ein älterer Sozialdemokrat bekennt: „Wir haben zwei Drittel der Mitglieder verloren, die älteren sind geblieben, aber die gehen nicht zu den Infoständen“. Wie kommt man also z.B. an die Studenten ran? Es gibt jüngere Genossen, aber die sind in der Minderheit.
Auf Augenhöhe mit den Menschen
„Hallo Bärbel“, beginnt die Reportage über die Parteichefin aus dem fernen Berlin, die aber im Revier zu Hause ist und sehr beliebt. Sie ist das, was man eine Hoffnungsträgerin nennt, und das kann eine gebeutelte Partei wie die SPD gut gebrauchen. Gerade hier an der Ruhr, Emscher und Lippe, wo die SPD einst über absolute Mehrheiten verfügte und heute darum bangen muss, dass sie weiterhin den einen oder anderen OB stellt. „Die Bärbel kann das“, ist eine andere Sozialdemokratin überzeugt. „Sie spricht die Sprache der Menschen, sie geht auf sie zu, um deren Sorgen zu hören, sie ist auf Augenhöhe mit den Menschen.“
Augenhöhe, bodenständig, volksnah, das waren früher Dinge, die Sozialdemokraten auszeichneten, als einer wie Johannes Rau die SPD in NRW führte. Der gelernte Buchhändler war ein Menschenfischer, Rau konnte mit allen, er verstand es, mit den Kumpeln im Bergbau zu sprechen, er schmetterte mit ihnen deren Hymne vom Steiger und dirigierte, wenn man ihn darum bat, den Chor. Ja, der Johannes, der konnte das, man nahm ihm das ab, das war nicht gekünstelt. Rau war einer von ihnen. Deshalb wählte man ihn damals zum Chef, gegen einen wie Friedhelm Farthmann, der war auch populär, aber aus anderem Holz geschnitzt. Farthmann legte sich schon mal an mit den Frauen der SPD und machte Witze. Die machte Johannes Rau auch, aber nicht so derb und zu Lasten anderer.
„Uns fehlen schon länger die Köpfe, die Gesichter“, klagte eine Sozialdemokratin, die es wissen muss. Sie will nicht mehr an die Öffentlichkeit, sie war es lange und erfolgreich. „Aber wo sind denn all die Köpfe geblieben? Oder gibt es keine mehr?“, will ich von ihr wissen. Ist die SPD nicht mehr attraktiv für junge Leute? Oder ist sie langweilig geworden, wie das gerade der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel gesagt hat. Der Mann hat gut reden, die SPD regiert diese doch mehr konservative Region, das Land der Rüben, Reben und Raketen, seit über 30 Jahren. Erst Rudolf Scharping, dann Kurt Beck, Malu Dreyer und vor ein paar Monaten der geräuschlose Übergang zu einem neuen Regierungschef in Mainz, eben zu Schweitzer. Die CDU von Helmut Kohl und Heiner Geißler weiß seit Jahren keinen Rat, sie wechselt die Herausforderer aus, liegt zwischen den Wahlen bei Umfragen zumeist gut im Rennen, aber wenn es darum geht, gewinnt die SPD.
Warum das so ist? Ich bin immer mal wieder in Rheinland-Pfalz unterwegs gewesen, habe einst Scharping begleitet, dann Beck, dann Malu Dreyer, sie waren alle bodenständig, nah bei de Leut, jeder kannte sie und sie kannten jeden. Ob das Rezept übertragbar ist? Kann die NRW-SPD die Strategie der Genossen in der Pfalz kopieren? Keine Ahnung. Nur eines fällt auf, wenn man die beiden Länder vergleicht: die SPD in Rheinland-Pfalz hat kein Führungsproblem, die Nachfolgefragen wurden einvernehmlich und beinahe still geregelt, der Opposition blieb nur das Nachsehen. Selbst die Flut-Katastrophe, die Teile der Ahr verwüstete und vielen Menschen das Leben kostete, scheint die regierende SPD nach anfänglichen Schwierigkeiten in den Griff gekriegt zu haben.
Johannes Rau: Versöhnen statt spalten
Es gibt natürlich Köpfe, sagt ein erfahrener Sozialdemokrat, wir müssten sie nur ansprechen. Wer das im Einzelfall ist, weiß auch er nicht, aber er betont, dass man eben rausgehen muss, dorthin, wo die Menschen sich bewegen, arbeiten, einkaufen, feiern, Fußball spielen. Da werde sich schon jemand finden, der das Talent hat und dem man dann die Chance geben muss- aber nicht über eine jahrelange Wartezeit, die Ochsentour wäre der falsche Weg. Aber wer soll das machen? Es gibt keinen Johannes Rau, dem einst selbst christdemokratische Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben. „Bruder Johannes“ nannte man ihn liebevoll, freundlich. Sein Motto wäre heute noch, gerade heute wieder hochaktuell: Versöhnen statt spalten, gegen den Hass der Rechten der AfD, gegen den Rassismus, gegen eine Partei, die versucht, einen Keil zwischen CDU und SPD zu treiben, um anschließend die Union zu zerstören.
Bärbel Bas hat Fans, „reichlich“, lese ich im dpa-Artikel in der „Zeit“. Die SPD-Landtagsabgeordnete Christin Siebel greift bei der Begrüßung der Frau aus Duisburg „fest nach ihrer Hand“, hat der Autor der Geschichte beobachtet. „Sie redet Klartext. Das kommt super an.“ Sagt ein Gelsenkirchener Sozialdemokrat. Wenn das Meinungsforschungs-Institut Forsa Recht hat, sackt die SPD bei der Kommunalwahl auf 22 Prozent ab. Das ist zwar deutlich besser als bei der Bundestagswahl, wo die SPD gerade noch 16,8 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Aber die Bundes-SPD kam von 26 Prozent, sie stellte mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Das Wahlergebnis im Bund kann man nur katastrophal nennen. Dazu Platz drei, weit hinter der AfD.
Strukturwandel ist ein langer Prozess
Das Ruhrgebiet hat seine eigenen Probleme, das heißt aber nicht, dass sich die SPD verkriechen müsste. Der Strukturwandel läuft seit Jahren, seit die letzte Zeche Prosper dicht gemacht hat, ist es vorbei mit dem schwarzen Gold. Hunderttausende von Arbeitsplätzen hat allein das Aus des Bergbaus gekostet, dazu gingen Zehntausende von Jobs in der Stahlindustrie verloren, nur ein Teil konnte ersetzt werden. Es ist ein langer Prozess, der Jahre dauern wird. Bochum hat es ziemlich gut hingekriegt mit der Ruhr-Universität in den 60er Jahren und der Ansiedlung neuer Firmen rund um die Hochschule. Und wenn man verfolgt hat, wie die Opel-Schließung vonstatten ging, auf deren Gelände heute schon wieder Firmen angesiedelt wurden, kann man Hoffnung haben, dass solches auch verstärkt in Gelsenkirchen gelingen möge. Dortmund ist Spitze mit IT-Dienstleistern und Kommunikationstechnik. Hamm entwickelt sich zum Wasserstoffzentrum und ist inzwischen familienfreundlichste Stadt. Die Emscher-Lippe-Region ist im Aufbruch und mit der gelungenen Emscher-Renaturierung eine spannende Landschaft für vieles Neues. Viel Gutes ist inzwischen entstanden oder in Sicht. Dennoch: Die Migration ist ein Thema, speziell in Gelsenkirchen, aber auch in Duisburg, die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien schafft eigene Probleme. In Duisburg haben sie Hochhäuser, weiße Riesen genannt, abgerissen. Der Innen-Hafen mit der Küppers-Mühle ist wie der Landschaftspark Duisburg Nord ein Anziehungspunkt erster Güte.
„Wir müssen offensiv unsere Politik vertreten“, sagt ein älterer Genosse. „Wir haben allen Grund dazu, denn vieles wurde erreicht, auch mit Hilfe der SPD-geführten Landesregierungen unter Johannes Rau. „Keine Stadt ist abgesoffen, die Politik hat dabei massiv geholfen.“ Das ist es, was man vermisst, wenn man durchs Revier fährt, den Stolz der SPD auf das Erreichte, auf die Leistungen der Menschen. Die AfD stänkert nur, behauptet, dass alles schlecht wäre, sie hat überhaupt kein Konzept, wie das Ruhrgebiet der Zukunft aussehen soll. Dabei gibt es eine Hochschullandschaft von Dortmund, über Bochum, Essen-Duisburg, nicht zu vergessen die Fachhochschulen, die Fern-Uni in Hagen. Und das darf man hinzufügen, dass es ein Jammer war und ist, dass Gelsenkirchen(zusammen mit Herne) keine Hochschule bekommen hat, weil das etwas bewirkt hätte. So ist die einstige Stadt der tausend Feuer die drittärmste Stadt, Pirmasens und Bremerhaven sind noch schlechter dran.
“ Wir brauchen eine eigene politische Botschaft“, hat Alexander Schweitzer im Interview gefordert. „Ein attraktives Angebot, das die Menschen erreicht und berührt. Erfolgreiches Regieren in Bund, Ländern und Kommunen ist wichtig, reicht aber nicht aus. Ich habe den Eindruck, die SPD ist für viele etwas zu langweilig geworden. Wir brauchen neue politische Ideen und Impulse, einen neuen Stil.“ Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen.
Willy Brandt und der Himmel über der Ruhr
Damals hatte die SPD einen Willy Brandt, der dafür plädierte: Mehr Demokratie wagen, der gefordert hat, der Himmel über der Ruhr müsse wieder blau werden oder der sagte: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Oder Johannes Raus Wort „Versöhnen statt spalten“. Alexander Schweitzer äußert sich so dazu: „Die Begeisterung für politische Ideen hat die SPD einst stark gemacht. Diesen Geist müssen wir in uns selbst entfachen, damit andere begeistern. Viele Menschen warten nur auf ein starkes, emotional berührendes Gegen-Angebot aus der politischen Mitte zum Hass der AfD.“ Dass die Berliner Koalition zur Mitte der Wahlperiode die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senke, findet der SPD-Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz „gut und die Menschen warten darauf. Daneben gilt: Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen.“ Und grundsätzlich betonte er noch: „Wer unseren Sozialstaat erhalten will, muss ihn modernisieren. Diese Debatte muss die SPD prägen, vorantreiben. Die SPD muss mehr leisten, als von der Grundlinie aus Abwehrbälle zu schlagen.“
Union und SPD müssten raus aus den Grabenkämpfen, so Schweitzer. „Wir müssen Menschen besser und schneller befähigen, mit eigener Arbeit ein Leben aus eigener Regie zu führen. Das ist der Anspruch, nicht die ritualisierte Debatte: Wem nehmen wir was weg?“
Bärbel Bas, lese ich im zitierten Artikel in der „Zeit“ weiter, schüttelt im Wahlkampf in Gelsenkirchen Hände, streichelt Hunde. Sie sucht den Kontakt. Tochter eines Busfahrers und einer Hausfrau, die nach der Hauptschule das Schweißen lernte, die ein Abendstudium abschloss, die zur SPD kam durch ihre Arbeit als Betriebsrätin. Sie ist Fan des MSV Duisburg, liest Krimis, fährt Motorrad, isst Currywurst mit Pommes und trinkt dazu ein Köpi. Die 57jährige Bärbel Bas wird längst als Herausforderin von Hendrik Wüst gehandelt, die nächste Landtagswahl ist 2027.
Braucht die SPD mehr Politiker vom Stil der Bärbel Bas? Fragt die „Zeit“. Und Dirk Wiese, Manager der Bundestagsfraktion, sieht solche Typen schon. „Die SPD ist in NRW stark präsent und in der Fläche tief verwurzelt.“ Beispiele gefällig: „Frank Dudda in Herne, Sören Link in Duisburg, Andrea Henze in Gelsenkirchen, Ralf-Paul Bittner in Arnsberg oder Nicole Reschke in Freudenberg sind nur einige Beispiele für bodenständige und pragmatische Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen um die Rathäuser.“ Wir könnten noch Thomas Westphal in Dortmund nennen, der Herzkammer der SPD. Jetzt und wohl auch nach der Wahl.
Höchste Zeit für Investitionen
Dann wollen wir mal hoffen, dass die Demokraten bei den Kommunalwahlen die meisten Stimmen bekommen und sich die Politiker dann daran machen, dass die“ kaputtgesparte und kaputtbürokratisierte Infrastruktur“(SZ) saniert wird. Die dafür erforderlichen Hunderte von Milliarden Euro liegen ja bereit (kreditfinanziert). Es wird Zeit. 36 Prozent der Landesstraßen in NRW bekamen bei einer amtlichen Untersuchung vor einigen Jahren die Note 4,5 oder schlechter. Allein bis 2030 besteht ein Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur von 100 Milliarden Euro pro Jahr. Wer Tag für Tag unterwegs ist in NRW (und anderswo im Bund) kann davon ein Lied singen: Schlaglöcher all überall, Baustellen, Umleitungen, Züge, die nicht fahren und unpünktlich sind, Reparaturarbeiten an allen Ecken, teilweise mit der Schippe. Übrigens sind die Radwege auch nicht viel besser. Es ist höchste Zeit für Investitionen.
In der Kommunalpolitik erfahren die Menschen ganz direkt, wie es für sie weitergeht. Arbeiten, wohnen und leben – das sind ihre Grundbedürfnisse, die wollen sie gut behandelt wissen. Sie wollen, dass es ihnen gut geht mit ihren Familien, mit ihren Kindern und Enkeln, ihren Eltern und Großeltern in ihrem Umfeld, in den Stadtteilen, den Städten und Dörfern. Deshalb ist eine funktionierende Kommunalpolitik so wichtig für unsere Demokratie, für ihren Bestand und ihre Zukunft. Die SPD war mal im Ruhrgebiet die führende Kommunalpartei. Daran muss sie sich erinnern und daran muss sie anknüpfen. Dann kann es auch wieder im Land und im Bund aufwärts gehen.
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Gute Analyse, danke!
PS: Gelsenkirchen hat seit 1993 eine Hochschule: http://www.w-hs.de,
übrigens mit einem „Institut für Journalismus und Public Relations“