Der US-Präsident Donald Trump ist äußerst nervös und eilt jetzt an die Klagemauer. Gewiss mag man ihn verstehen, dass der selbst ernannte König der Vereinigten Staaten durch nichts zu bremsen ist. Alle demokratischen Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte wurden von ihm nicht wahrgenommen. Das amerikanische Volk hat diesen Möchte-gern-König im letzten Jahr gewählt. Es muss jetzt mit ihm zurechtkommen. Seine Deal-Politik ist schon schwer zu verstehen. Sein Hin und Her der Zoll-Tarife können Chinesen, Schweizer, die Europäer und viele andere nicht verstehen. Doch wenn der mächtige Gutsherr aus den USA mit dem britischen König Charles mit viel Pomp im Schlosspark Windsor seine Runden dreht, dann fühlt er sich wie eine historische Figur.
Klage gegen die Medien
Daheim in den USA hat Donald Trump inzwischen eine Klage wegen Verleumdung gegen die New York Times und einige ihrer Journalisten eingereicht. Er wirft der Zeitung vor, ihn im Vorfeld der Präsidentenwahl 2024 „absichtlich und böswillig“ diffamiert zu haben. Trumps Zuflucht zur Klagemauer ist nicht billig: Er fordert 15 Mrd. Dollar, also rund 12,8 Mrd. Euro. Seine Klageschrift, die er vor einem Bezirksgericht im Bundesstaat Florida einreichte, umfasst 85 Seiten.
Trump hat diese Klageschrift auf seiner Plattform „Truth Social“ angekündigt; sie wendet sich gegen die „New York Times“, zu der auch neben der „Washington Post“ noch andere wichtige überregionale Tageszeitungen in den USA gehören. Der Ton des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist kaum besser als das Vokabular der Bauarbeiter seiner Hotels: Die „New York Times“ bezeichnete er als „eine der schlechtesten und verkommensten Zeitungen in der Geschichte unseres Landes…..Sie ist zu einem regelrechten Sprachrohr der radikalen linken demokratischen Partei geworden. Jahrzehnte lang habe das Blatt „Lügen über Trump, seine Familie, sein Unternehmen, die Bewegung ‚Make America Great Again‘ (MAGA) und die USA als Ganzes verbreitet. Und die „New
York Times“ habe – so Trump wörtlich – „viel zu lange ungehindert lügen, diffamieren und mich verleumden lassen, und das hört jetzt auf“. Als Beklagte werden neben der Zeitung in dem Gerichtsdokument namentlich die Journalisten Susanne Craig, Peter Baker, Ress Buettner und Michael S. Schmidt genannt. Auch gegen den Verlag Penguin Random House, der früher ein Buch über Trump herausbrachte, ist von Trump beklagt; der Verlag gehört übrigens zum Bertelsmann Konzern.
Kampf gegen jede Form von Wokeness
Präsident Donald wird sich darüber hinaus auch gegen andere Medien wenden. Nicht wenige sehen die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA in Gefahr. Er brachte das John F. Kennedy-Center, das kulturelle Zentrum Washington, auf seinen Kurs. Einige Universitäten, die er als „linke Brutstätten“ ausmachte, überzog er mit Millionenklagen wie zum Beispiel die Harvard- und die Columbia-Universität. Selbst deutsche Journalisten wie der ZDF-Mann in Washington, Elmar Theveßen, gerieten ins Visier des Trump-Vertrauten Richard Grenell, der forderte, dem Studioleiter das Visum zu entziehen. Ebenso waren die Vorwürfe des ehemaligen Botschafters Grenell gegen die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Zusammenhang mit der Ermordung von Charlie Kirk überraschend.
Präsident Trump machte eine Kampagne gegen jede Form von „Wokeness“, also eines wachen Problembewusstseins zum Kernstück einer Ideologie, die sich gegen alle Linke, Progressive und Liberale wendet. Dabei geht Trump und seine White House-Mannschaft gegen solche politischen Gegner vor. Ein wichtiges Beispiel war auch der Mord an dem rechten Podcaster Charlie Kirk: Trump versuchte das Verbrechen für sich zu instrumentalisieren und erklärte, dass „wir uns die radikalen linken Verrückten vorknöpfen müssen“.
Im Schloss Windsor mit seiner 50 Meter langen Tafel, großen Blumenbouquets, zig Kerzen sowie mit den Mitgliedern der Königsfamilie, Politikern und Unternehmern setzte Trump auf den britischen Pomp und ließ seine eigenartige Politik fortführen: Kaum jemand weiß heute, wie er mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder mit der Tragödie in Gaza umgehen wird. Er behauptet, dass er zahlreiche Konflikte beendet haben will. Doch kaum jemand wird dem selbsternannten Friedensmogul noch folgen können.
