Der Bundespräsident ist wieder mal zu Besuch in der ehemaligen politischen Hauptstadt Bonn, er ist Gast des Gustav-Stresemann-Instituts, dessen politische Arbeit man in diesen unruhigen Zeiten nicht hoch genug einschätzen kann. Das Motto des GSI unterstreicht das: Demokratie gestalten, Europa stärken. Frank-Walter Steinmeier erinnert in seiner Rede an diesen Ort der Geschichte, der einen guten Klang habe, wo man das überlegte Wort pflegt, den Austausch von Gedanken und dabei auch die Zwischentöne. Und er greift nochmal eine Forderung aus seiner Rede zum 9. November 1938 auf, in der er wie schon häufig für eine wehrhafte Demokratie geworben hatte gegen die Verfassungsfeinde, weil diese Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern Demokraten braucht, die sie im Notfall verteidigen. Und weil diese Demokratie jetzt angegriffen wird wie selten zuvor. „Diese Demokratie“, sagt das Staatsoberhaupt, „braucht Haltung.“ Haltung in den Klassenräumen, in den Universitäten, im politischen Alltag. Er hätte Zivilcourage hinzufügen können.
Ja, es sind unruhige Zeiten, autoritäre Kräfte machen sich breit und breiter, ihr Populismus verfängt leider bei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, als wären ihre einfachen Antworten die Lösung aller Probleme. Dabei verbreiten sie Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit. Eine ihrer Parolen „Ausländer raus“ wird seit einiger Zeit in das nicht minder bessere Wort Remigration gekleidet, dabei weiß ein Jeder, wie nötig unsere Wirtschaft und Gesellschaft diese Deutschen mit Migrationshintergrund braucht. Ohne sie würde das Leben im Lande zusammenbrechen. „Das Autoritäre ist keine Alternative“, betont Frank-Walter Steinmeier.
Der Präsident des GSI, Erik Bettermann, erinnert in seiner Begrüßung des hohen Gastes aus Berlin an die Geschichte des Instituts, die eng mit dem Namen der Familie Finkelstein verbunden ist. Einer der Erbauer, Berthold Finkelstein, wäre in diesen Tagen 100 Jahre alt geworden. Dieser Mann musste Zwangsarbeit für die IG Farben während der Nazi-Herrschaft in Deutschland leisten. Sein Vater, Dr. Hans Finkelstein, der aus einer jüdischen Familie stammte und Laborleiter bei der IG Farben in Uerdingen war, nahm sich Ende 1938 das Leben. Dieses Trauma lässt Berthold nicht mehr los, Demokratie, Europa, politische Bildung als Lehre aus der Nazi-Begeisterung von Millionen Deutschen für Hitler.
Friedliches Europa
Ein friedliches Europa ist sein Traum, so wie es einer der großen politischen Väter des neuen Europa, Paul Henry Spaak, kurz nach dem 2.Weltkrieg propagierte, als alles in Scherben lag- auch die Moral vor allem in Deutschland. Und so entsteht das, was wir heute als Gustav-Stresemann-Institut bezeichnen, ein Vorbild der politischen Erziehung, selbstverständlich parteipolitisch neutral, ferner länderübergreifend. Man spürt das, wenn man durch das Haus läuft, immer begegnet einem irgendein Jugendlicher aus einem europäischen Land. Man hört das heraus, wenn man mit ihnen redet, ich habe sie nicht nach ihrer Nationalität gefragt.
Erik Bettermann weiß natürlich um die Diskussionen, die der Bundespräsident mit seinen Reden für die Demokratie in Deutschland auszuhalten hat, er kennt Frank-Walter Steinmeier seit vielen Jahren, den einstigen engen Mitarbeiter des Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Gerhard Schröder, dann nach der Abwahl des SPD-Kanzlers Außenminister im Kabinett von Angela Merkel, schließlich Bundespräsident. Seine Rede zum 9. November 1938 hat viel Zuspruch bekommen. Bettermann zitiert den letzten Absatz dieser wirklich eindrucksvollen Rede: „Mein Wunsch an diesem 9. November ist aus tiefstem Herzen: Stehen wir zusammen- für die Selbstbehauptung von Demokratie und Menschlichkeit! Geben wir nicht und niemals preis, was uns ausmacht. Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“
Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Rede auch Kritik, ja von bestimmter Seite- der AfD- Empörung zu hören bekommen, weil er angeblich seine Neutralität verletzt habe. Dem setzt er vor den Gästen des GSI und den Schülern sein klares Wort entgegen: Er habe bei seiner ersten Rede nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten 2017 versprochen, dass er ein überparteilicher Präsident sein werde, aber auch betont, dass er nicht neutral sein werde in Fragen, wo es um die Demokratie geht, die Werte unseres Landes, die auch im Grundgesetz festgelegt worden sind.
Und der Jurist und Bundespräsident hatte sich auch zu einem möglichen Verbot einer Partei geäußert, so wie es im Grundgesetz geboten ist: „Ein Parteienverbot ist die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie.“ Und: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer und Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden“. So ein Ausschluss „ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie. “ Genauso verhalte es sich mit dem Parteienverbot, wenn Parteien „sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.. Die Entscheidung trifft das oberste Gericht.“
Ein Pflichtjahr für alle
Was fehlt, ist der Raum, in dem die vielschichtige Gemeinschaft sich treffen, diskutieren kann, wo alle zusammenkommen aus allen Schichten und Regionen, es fehlten Institutionen, die das organisieren. Begegnungsstätten, in denen die bunte, durchmischte Gesellschaft gelebt wird, damit man Fragen, die alle angehen, wie die Wehrpflicht und die Wehrgerechtigkeit, erörtern kann. Frank-Walter Steinmeier erneuert vor der GSI in Bonn seine Idee mit dem Pflichtjahr für alle, dann könnten die, die in die Bundeswehr wollen, zum Bund gehen und die anderen eben einen sozialen Dienst leisten, zum Beispiel in der Pflege. Er regt an, den 23. Mai, das ist der Verfassungstag, künftig anders zu feiern. Es solle ein jeder Bürger vorschlagen, was er an diesem Tag für die Gemeinschaft in seiner Verantwortung tun wolle. Ein Ehrentag für das Land von seinen Bürgern für seine Bürger.
Die Demokratie ist in Gefahr, keine Frage, wenn wir uns nicht einmischen, wenn wir uns nicht vor sie stellen. Zeigen wir Haltung, Zivilcourage, täglich und immer dann, wenn es erforderlich ist. Ducken wir uns nicht weg! Oder im Sinne von Berthold Finkelstein, dem Gründer des GSI: „Ich habe mich oft in der letzten Zeit gefragt, ob dies… die Welt ist, wie ich sie mir erträumt habe und ich muss in vielen Fällen sagen, nein, sie ist es nicht. Aber gerade darum muss es weitergehen.“ Diese Bundesrepublik mögen sich manche so nicht erträumt haben, aber sie ist in der Geschichte Deutschlands die beste Republik, die wir je hatten. Wir müssen sie sanieren, erneuern, verändern, damit sie noch besser werde. Darum geht es.
