Die Ergebnisse der Regionalwahlen 2025 sind für Giorgia Meloni und ihre Fratelli d’Italia (FdI) enttäuschend. Der andauernde Höhenflug um die 30% in den nationalen Umfragen schlug sich nicht in klaren Wahlsiegen in den Regionen nieder. Nicht nur gewann die gegnerische Mitte-Links Gruppierung die Wahlen deutlich in bevölkerungsstarken Regionen Toskana, Apulien und Kampanien; auch herrschten bei den Mitte-Rechts-Triumphen in Venetien und Kalabrien die Juniorpartner Lega beziehungsweise Forza Italia (FI) vor; nur in den Marken wurde die FdI stärkste Partei. Schon einen Tag nach den letzten drei Regional-Wahlen am 23./24. November war eine große Unruhe unter den „Brüdern Italiens“ zu beobachten. Zu hören war die Rede von einer Änderung des Wahlrechts für die nationalen Parlamentswahlen in weniger als zwei Jahren. Bis dahin finden keine Regionalwahlen mehr statt, sodass man schon von der Endphase der Legislaturperiode und dem Aufgalopp für die nationalen Wahlen spricht. Deutschland und die EU können sich auf ein ambivalentes Weiter-So in und aus Italien einstellen.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war bei den jüngsten Regionalwahlen alarmierend schwach. Nur 44,7% der Wahlberechtigten stimmten in den letzten drei Regionen ab, noch einmal 12,5% weniger als im Jahre 2020. Damals war sie allerdings auch deswegen höher, weil zugleich ein nationales Referendum stattfand. Das ist als alleiniger Grund aber nicht hinreichend. Teilerklärungen für die schwächere Wahlbeteiligung gibt es mehrere, darunter auch das angebliche Gefühl vieler Wähler, dass sie an den erwarteten deutlichen Ergebnissen ohnehin nichts ändern können.
Ein weiterer Grund für die bei Regionalwahlen üblich schwache Wahlbeteiligung ist, dass es bei diesen Wahlgängen keine Briefwahl gibt. Wähler müssen sich dorthin zu den Wahlurnen begeben, wo sie als Einwohner gemeldet sind. Um das zu ermöglichen, bleiben die Wahllokale an zwei Tagen offen: sonntags 16 und montags 8 Stunden; und es gibt verbilligte Reise-Tickets. Viele Italiener, die im Ausland oder in einer anderen Region Italiens leben, haben sich nicht umgemeldet, zumal wenn sie – wie etwa Studierende – noch nicht wissen, wohin das Leben sie führen wird. Daher ist die offizielle Grundgesamtheit der Wahlberechtigten in solchen Regionen mit hoher Emigration irreführend. Im Hinblicke etwa auf Kalabrien wurde gesagt, dass zwei Fünftel der Wahlberechtigten gar nicht dort wohnen, zusätzlich zu den Emigranten, die sich offiziell ins Auslandseinwohnerregister eingetragen haben und bei den Regionalwahlen sowieso nicht abstimmen können.
Kontinuität und unterrepräsentierte „Brüder Italiens“
Es gab in den 20 Regionalwahlen seit 2020 nur drei „Machtwechsel“, also Wechsel von einer der beiden breiten Gruppierungen (Mitte-Rechts und Mitte-Links) zu einer anderen: in Sardinien und Umbrien von rechts nach links, in Latium in die andere Richtung. Selbst in den Regionen, in denen ein „Regionalfürst“ wegen der zwei-Mandate-Regel – widerwillig – abtreten musste, gewann der von seiner Gruppe aufgestellte Kandidat fast ebenso deutlich wie der Abgetretene gewonnen hätte.
Nur zwei der 20 Präsidentensessel in den Regionen sind nunmehr mit Parteimitgliedern der FdI besetzt, abgesehen von zwei Regionen, wo von ihr gestützte Unabhängige regieren, in einem Band von Rom zur Adria (Latium, Marken und Abruzzen), außerdem in Ligurien. Die Juniorpartner stellen je vier bzw. fünf Präsidenten. Die Lega dominiert im Nordosten von Mailand über Venedig und Udine bis Triest. Die FI hält neben den südlichen Sizilien, Kalabrien und Basilikata auch Molise und sogar das Piemont. In der der Mitte-Links Gruppe hält die PD (Partito Democratico) die Präsidentschaft in Emilia-Romagna, Toskana , Umbrien und Apulien, und hat dem Partner Movimento 5 Stelle (M5S) die erfolgreiche Kandidatur in Sardinien und Kampanien mit Neapel überlassen. Die Wähler im Aosta-Tal, in dem ich wohne, haben eine der Autonomieparteien klar bevorzugt, die zur Regierungsbildung pragmatisch die PD durch die FI als Juniorpartner ausgetauscht hat, um einen besseren „Draht nach Rom“ zur Regierung zu haben.
In den Regionalwahlen sind neben den Parteien auch ad-hoc Listen zugelassen, die sich wiederum zumeist in den großen beiden Gruppierungen von links oder rechts sammeln. Die Detailergebnisse für die Listen, besonders die Anteile der Parteien sind sehr aufschlussreich für das Gerangel innerhalb der beiden Gruppen – und in diesem Jahr besonders enttäuschend für die FdI. Nirgendwo haben sie ihre Juniorpartner so dominiert wie in den nationalen Umfragen. Hochgerechnet – das gültige Wahlsystem – unterstellt, könnte die Mitte-Rechts Gruppe 2027 ihre Mehrheit verlieren. Das erklärt die Alarmstimmung.
Wie werden Meloni und Partner politisch reagieren?
Es gibt gerade heftige Spekulationen darüber, wie Meloni und ihre FdI sich langfristig die Macht sichern wollen. Außer Wahlrechtsänderungen für eine klare Sitz-Mehrheit als Ministerpräsidentin ab 2027 werden auch Ambitionen auf ihre Nachfolge von Staatspräsident Sergio Matarella – mit gestärkter Präsidialmacht – vermutet. Fraktionsvorsitzende und Parteisekretäre der FdI haben umgehend Wahlrechtsänderungen ins Spiel gebracht. Scharfmacher haben gleichzeitig Vorwürfe an das Präsidialamt Matarellas gerichtet. Meloni traf Matarella um die Wogen zu glätten.
Die Juniorpartner Lega und FI wiegeln beim Thema Wahlrecht eher ab. Matteo Salvini lässt aber die Gelegenheit nicht ungenutzt, sich allein wegen des Siegs in Venetien bestätigt zu sehen. Schon einen Tag später legt er sich wieder quer und lässt seine Lega-Senatoren bei der Verabschiedung des Feminizid-Gesetzes bremsen, nachdem dieses in der Abgeordnetenkammer einstimmig verabschiedet worden war.
Das dürfte das Muster der nächsten Monate sein. Der Vizepremier Salvini polemisiert gegen die Judikative, gegen gutverdienende Banken, gegen die Unterstützung der Ukraine, gegen die EU und besonders gegen Deutschland (der Sieg der Lombarden über Kaiser Barbarossa 1176 ist unvergessen!), gegen Macron, pro Trump und Netanyahu. Der andere Vizepremier und FI-Vorsitzende Antonio Tajani bezieht ruhig, klar aber vorsichtig gegenteilige Positionen, stimmt allerdings bei der Schwächung der Judikative zu. Premier Meloni gleicht aus und setzt sich gestützt auf die effektiv und ohne Polemik arbeitenden Innen-, Finanz- und Verteidigungsminister durch. Sie verhält sich allerdings ambivalenter als Außenminister Tajani in außen- und EU-politischen Themen. In diesem Spiel bleibt die Regierungskoalition voraussichtlich stabil, da gerade Lega-Abgeordnete vorzeitige Neuwahlen am meisten fürchten müssen. Andererseits kann Meloni auch nicht auf die Partner verzichten, solange Lega ebenso wie FI 8 bis 10 Prozent der Stimmen bringen. Daher dürften die Partner ihren Streit mit nur begrenzter Intensität führen.
Innenpolitisch hat das Justiz-Referendum 2026 zur Trennung der Staatsanwalt- und Richter-Karrieren derzeit gute Erfolgs-Aussichten. Beobachter erwarten, dass die Regierung dann einen Haushalt für 2027 mit Wahlgeschenken (Steuersenkungen, Boni oder ähnlichem) beschließt. Die Parteien in beiden Lagern werden sich voraussichtlich Anfang 2027, wenn es kein neues Wahlrecht gibt, auf eine neue abgestimmte Kandidatenverteilung für die Wahlkreise einigen. Die absolute Spitzenkandidatur der Mitte-Rechts Gruppe dürfte schon an Meloni vergeben sein; ob es auch eine Führungsfigur für die Mitte-Links Gruppe geben wird, und ob es dann Elly Schlein (PD) oder Giuseppe Conte (M5S) ist bleibt noch abzuwarten.
Was bedeutet das für die EU?
Einstweilen nimmt Meloni vermutlich in Europa weiterhin eine gegenüber der EU loyale Haltung ein, allerdings zwiespältig. Sie kann auf die finanzielle Unterstützung durch die EU gar nicht verzichten. Gleichzeitig hält sie sich gegenüber Trump und seiner Administration den guten Kanal offen. Der Fortgang des Ukrainedramas wird ihr Verhältnis zur EU und zu den USA beeinflussen.
