Der Autor ist Philosoph und ist zudem realpolitisch erfahren: Er war unter Gerhard Schröder Kulturstaatsminister, später vier Jahre lang im Parteivorstand der SPD. Er weiß, was politische „Wirklichkeit“ ist. Er lässt sich ob allen Wortgeklingels kein X für ein U vormachen.
Sein Buch dient der, auch persönlichen, Orientierung. Er hält die gegenwärtige Zeit für eine historische Umbruchszeit, vergleichbar „1648, 1789, 1914, 1945 und 1990“ – d.h. es geht um Wesentliches. Seine Innenschau ist zu diesem Ergebnis gekommen:
„Ich bin zum ersten Mal in meinem politischen Leben besorgt, dass sich diese Dynamik (gemeint ist der „rasante Verfall der politischen Urteilskraft, der auch mit der politischen Willfährigkeit der freien Presse zu tun hat.“) nicht mehr stoppen lässt, dass die … mühsam errichtete Friedensordnung des Nuklearzeitalters untergeht …“ (S. 90)
Die Zuweisung der Verantwortung für diese Situation an die Medien, als Mit-Produzenten von kollektivem Bewusstsein, ist eine Zuspitzung, Nida-Rümelin würde nach meiner Überzeugung nicht zögern, auch die akademischen Think Tanks der sicherheitspolitischen Analyse und Beratung als Produzenten in seine Diagnose mit aufzunehmen. Effekt ist jedenfalls, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu wissen vermögen, was vor sich geht. Sie verlieren die Kompetenz, sich ein verlässliches Urteil zu bilden, wodurch die demokratische Kontrolle der Regierung gefährdet sei.
Der Blog der Republik ist eine mediale Plattform, der diese Diagnose teilt – und dem Effekt entgegenzuwirken bemüht ist. Zudem gilt: Nida-Rümelin untertreibt mit seiner Diagnose noch. Wir befinden uns faktisch in einer Situation der etablierten, mit erheblichen Mitteln ausgestatteten Gegenpropaganda. Unsere Administrationen, in der Intention, uns zu schützen, konstatieren, dass der Gegner mit Cyber-Mitteln das Bewusstsein der eigenen Bevölkerung manipuliere und es deshalb gerechtfertigt sei, sich dieses Bewusstseins zur Formierung im richtigen Sinne, zur Verteidigung, anzunehmen. Wenn aber die Administration des abwehrenden Staates sich des Bewusstseins des Souveräns in einer Demokratie bemächtigt, was soll der so überwältigte Bürger mittels des Restes seines souveränen Bewusstseins von seiner Demokratie dann noch halten? Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Diese prekäre Situation hat Julian Nida-Rümelin bewogen, ein schmales Büchlein zu schreiben, um einen Moment innezuhalten. Ohne gedankliche Klarheit nämlich gebe es keine kohärente Praxis. Die Klärung ist ihm gelungen.
Für einen Überblick über den Gedankengang des Buches eignet sich dieser Einstieg mit seiner bildhaften Diagnose.
„Die Führung der EU wirkt konzeptions- und orientierungslos. Ihre Bemühungen um eine von neokonservativen Think Tanks geprägte außenpolitische Agenda (open door policy der NATO, regime change-Aktivitäten, Durchsetzung einer westlich geprägten internationalen Ordnung) erscheinen wie das Bemühen, ein totes Pferd zu reiten, von dem der vorherige Reiter längst abgestiegen ist.“ (S. 8)
Gesagt wird: Eine Politik wird zwar von Menschen gemacht, aber sie braucht Konzepte, auch Narrative. Die müssen, um wirklich erfolgreich zu sein, bezogen sein auf Realitäten. Narrative aber können auch davon abgehoben sein und dennoch sich durchsetzen. Sie können fatalerweise in diesem anderen Sinne „erfolgreich“ sein.
Die Zeit nach 1990 gab Anlass für Hoffnung auf eine strahlende Zukunft – festgehalten in der Rio-Declaration von 1992, nach der der Mensch, wenn der denn zur Einigung einen gemeinsamen Feind benötige, den in der Bedrohung durch die globalen bzw. regionalen Umweltprobleme sehen könne. Eine fatal-erfolgreiche Rolle nach 1990 haben nach Nida-Rümelin aber die sog. „Neocons“ in den USA gespielt. Mit ihren wirklichkeitsfernen Narrativen der strukturellen Verfeindung, einem unzutreffenden Verständnis von Frieden, haben sie die Politik der westlichen Führungsmacht bzw. des globalen Hegemons USA gleichsam gekapert. Anders als vom Gespann Nixon-Kissinger als „wirkliche“ Option vorgeführt, den Ausgleich mit dem ideologisch völlig konträren China, haben die Neocons diese Möglichkeit der Koexistenz als naiv geleugnet. So haben die die USA konzeptionell bedingt, durch ihr Verständnis von „wirklich“, mit ihrer trennscharfen Einteilung der Staatenwelt in gut und böse, in demokratisch und autokratisch, in eine Position des angeblich unausweichlichen Endkampfes um globale Hegemonie mit China bugsiert.
Dieses Konzept haben die USA mit Präsident Trump zum Glück verlassen. Trump ist von diesem Pferd abgestiegen. Die Führungselite in Europa aber ist dabei, einen Gutteil seiner Ressourcen mangels konzeptioneller Alternativen in den Versuch zu investieren, das abgesattelte und tote Pferd weiter zu reiten. Sie braucht eben Politikkonzepte, daran aber herrscht ein Mangel, es wurden zu wenig alternative Konzepte von Think Tanks vorbedacht. Die Verantwortung liegt somit weitgehend bei der Wissenschaft im weitesten Sinne. Die hat eben die Lebensbedingungen zu konzipieren.
Es liegt meines Erachtens auf der von Nida-Rümelin vorgelegten Linie, wenn man wie folgt extrapoliert.
Das Publikum, die Wähler, steht staunend am Rande der Politik-Karawane und fragt sich: Sehen die wirklich nicht, dass sie ein totes Pferd zu reiten versuchen? Sehen die nicht, dass das müßig ist? Glauben die wirklich, dass wir das nicht sehen? Haben die für die dreistelligen Milliardenbeträge, die sie nun zur Kriegsvorbereitung, zum Verheizen unserer Kinder, ausgeben wollen bzw. um die US-Militärindustrie zu füttern, wirklich keine alternative Vision der Verwendung, die uns in eine gute Zukunft zu führen vermag?
Die Situation ist ähnlich der in Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Das Konzept der Neocons ist eben nicht in der „Wirklichkeit“ verankert, der „wirklichen“ Natur des Menschen im Hinblick auf die Herbeiführung von Frieden untereinander, so Nida-Rümelin. Der wird selbstbestimmter realisiert und ist durch Recht und monopolisierte Gewalt nur scheinbar „gesichert“.
Die Bevölkerung sieht, dass die militärische Aufrüstung der Europäer, zumindest der Führungsmächte Deutschland, Polen, UK und Frankreich sowie der Zentrale in Brüssel, völlig unverhältnismäßig und „in Wirklichkeit“ Kriegsvorbereitung ist. Sie kann nicht anders als in den Krieg zu führen. Das Bestreben ist auf Dominanz gerichtet, also wird sie, im Erfolgsfall, militärisch vollzogen werden. Wäre es anders, würde in anderem Umfang, in anderer Form und aus einem anderen Geiste gerüstet. Die Menschen aber wollen zu großen Teilen keinen erneuten umfassenden Krieg in Europa – zwei reichen ihnen. Also laufen sie an den Wahlurnen anderen Rattenfängern in die Arme. Da auch die Reiter des toten Pferdes, die keine realistische Option anbieten, nur als Rattenfänger agieren, hat der Wähler keine wirkliche Wahl.
[1] https://www.sinn-schaffen.de/lesetipp/gespraech-ueber-trump-mit-dem-verfasser-von-destined-for-war-can-america-and-china-escape-thucydidess-trap/
