Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Nach der Befreiung von der Naziherrschaft gelang die Integration in den Westen, verbunden mit der Nato-Mitgliedschaft; die deutsche Wirtschaft wurde zur stärksten Ökonomie in Europa; die Ostverträge, verbunden mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), ebneten den Weg zur deutschen Einheit; in der EU ist das Land ein starker Faktor.
Deutschland wurde politisch und wirtschaftlich einer der größten Profiteure der liberalen Ordnung der Nachkriegszeit.
Die Rückkehr der Machtpolitik
„Nie wieder allein“ wurde folgerichtig zum Credo der deutschen Außenpolitik und zur festen Integration in der wachsenden Europäischen Union. Es machte die Bundesrepublik zu einem verlässlichen Partner weit über Europa hinaus.
Heute lebt das Land in einer fundamental anderen geopolitischen und geoökonomischen Lage: der Ukrainekrieg, das Ende des Westens, wie wir ihn seit knapp 80 Jahren kannten, die Rückkehr von neuem Imperialismus, Kolonialismus und einem Neomerkantilismus, gepaart mit unübersehbaren autokratischen Dynamiken. Außenpolitisch scheint die Welt des 19. Jahrhunderts zurückzukehren mit dem Abstecken von Einflusssphären, Hemisphären und dem Denken in Großräumen.
Die Rüstungsausgaben weltweit explodieren; die Debatte über nukleare Kapazitäten in Europa, Japan, Südkorea und anderen Regionen nimmt Fahrt auf. Der Neomerkantilismus mit den verbundenen Handelskonflikten und fragilen Lieferketten und der Kampf um Ressourcen- und Technologiedominanz werden die Weltwirtschaft grundlegend verändern. Die Wirtschaft droht zudem zur Waffe im Kampf um Dominanz und Einflusssphären zu werden.
Die in der Folge des II. Weltkriegs entstandene, regelbasierte geopolitische und geoökonomische liberale Ordnung ist an ihr Ende gekommen. Wir leben in einer Übergangszeit, in der die alte Weltordnung verschwunden ist, eine neue aber noch nicht im Entstehen begriffen ist. Unsicherheit, Instabilität, unvorhersehbare Dynamiken bis hin zu Kriegen sind die Folge. Für Deutschland ist damit die Gefahr einer Vielzahl externer Schocks verbunden.
Deutschlands Krise
All dies geschieht in der schwierigsten Phase der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Globalisierungsdividende, die Sicherheitsdividende und die Energiedividende sind endgültig Geschichte. Das bundesdeutsche Geschäftsmodell mit einer starken industriellen Basis und hohen Exportanteilen und Exportüberschüssen ist angesichts der geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen nicht mehr tragfähig.
Die deutsche Wirtschaft ist mit einer dreifachen Krise konfrontiert: einer Standortkrise (schwaches Potenzialwachstum, schwaches privates Investitionsniveau, hohe Arbeits- und Sozialkosten und eine negative Demografie), einer Wettbewerbskrise (wichtige Teile der Industrie sind betroffen, mangelnde Digitalisierung, geringe Neugründungsquote, Fachkräftemangel) und einer Resilienzkrise (hohe Energie- und Ressourcenabhängigkeit, hohe Abhängigkeit bei digitalen Komponenten, Infrastrukturen und Dienstleistungen).
Hinzu kommt eine Legitimationskrise der Demokratie durch einen wachsenden Rechtspopulismus, einen wachsenden Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen und einen massiven Kompetenzverlust der Parteien der politischen Mitte im Hinblick auf die Lösung ökonomischer und sozialer Probleme.
Diese vier Krisen bedingen und verstärken sich wechselseitig und vertiefen die kritische Lage der Bundesrepublik. Dies ist eine einmalige Konstellation in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Bislang fanden außenpolitische Herausforderungen nach 1945 immer auf der Grundlage ökonomischer Stärke, außenpolitischer Sicherheit und eines breiten demokratischen Grundkonsenses (trotz manch parteipolitischer Auseinandersetzungen) statt.
Für 2026 wird zwar ein Wachstum von rund einem Prozent vorausgesagt, in einigen Industriebranchen sind die Auftragseingänge gestiegen. Ein selbsttragender Aufschwung ist nicht in Sicht, trotz der massiven kreditfinanzierten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.
Der Regierung dürfte es auch mit ihren bislang vorgelegten Maßnahmen nicht gelingen, die Volkswirtschaft zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Mit Rekord-Krankenständen, vielen Urlaubstagen, einer hohen Teilzeitquote und sinkender Produktivität lässt sich weder der erreichte Wohlstand sichern noch soziale Sicherheit oder ökologische Leistungsfähigkeit dauerhaft erhalten.
Weder die geplanten Verteidigungsausgaben noch die Instandsetzung maroder Infrastruktur erweitern die Produktionskapazitäten. Das Potenzialwachstum dürfte bis mindestens Ende dieses Jahrzehnts nur knapp über der Nulllinie verharren.
Geoökonomisch ist Europa in hohem Maße vom amerikanischen Neomerkantilismus abhängig und zugleich in Bezug auf Ressourcen und Technologie nur begrenzt souverän. Bei allen Appellen zur Geschlossenheit Europas zeigen sich zudem Fragmentierungen und Interessenskonflikte in der Handelspolitik (Mercosur-Abkommen), zentralen Finanzierungsfragen zur Unterstützung der Ukraine oder bei der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Industrie- und Beschaffungsstrategie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Das Ende der europäischen Selbstgewissheit
Der Ausfall Deutschlands als Wirtschafts- und Konjunkturlokomotive hat auch schwerwiegende Folgen für Europa. Die vergangenen Jahre waren eine einzige unerbittliche Lehrstunde. Europas Machtlosigkeit ist aber auch eine Folge einer Mentalität, die viel zu lange das Denken und Handeln bestimmt hat: dass die EU eine „normative Macht“ sei, die ihre Wertvorstellungen in den Rest der Welt exportieren könne.
Die Vorstellung, Europa könne in der Klimapolitik, bei der Formulierung und Durchsetzung digitaler Standards, bei der konsensorientierten Handelspolitik, bei der Einwanderungs- und Sozialpolitik Vorbild und Standardsetzer werden, ist an den neuen Realitäten gescheitert.
Ähnlich wie für Deutschland muss für Europa eines gelten: Alle politischen Initiativen, Instrumente und Maßnahmen müssen an den neuen geopolitischen und geoökonomischen Realitäten überprüft und dekliniert werden.
Das muss für die EU-Kommission, die einzelnen Mitgliedstaaten sowie für das EU-Parlament gelten. Wer, wie im EU-Parlament geschehen, das Mercosur-Abkommen behindert, hat den politischen Kompass verloren und die neuen politischen Realitäten nicht verstanden.
Mit John F. Kennedy muss in Europa eines gelten: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, sondern was du für Europa tun kannst. Daran wird sich die Politik und Handlungsfähigkeit der EU entscheiden.
Die schwarz-rote Koalition muss Realität annehmen
Die Dramatik der aktuellen innen- und außenpolitischen Herausforderungen spiegelt sich bislang nicht in der Regierungspraxis, dem Regierungsalltag und den Schwerpunkten der Koalition wider. Sie ist weiterhin in ihrer Binnenlogik gefangen. Fordern die einen ein Vorziehen der Körperschaftsteuer, antworten die anderen mit einer Reform der Erbschaft- und Einkommensteuer.
Wollen die einen eine Strukturreform des Sozialstaates, warnen die anderen vor Sozialabbau. Man verhakt sich beim Jahreswirtschaftsbericht an Schlüsselbegriffen der jeweiligen Seite, bei einem Dokument, das bei der Fertigstellung bereits Geschichte ist.
Debatten über „Lifestyle“-Teilzeit, Privatisierung von Zahnbehandlungen jedenfalls oder andere Zumutungen führen nicht dazu, die notwendige Reformbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Im Gegenteil, sie verstärken den Eindruck einer Regierung ohne Zentrum, ohne Kompass, ohne Konsens. Der Regierung und der sie tragenden Parteien fehlt es an einer Methodik und Mechanik für eine Reformagenda. Diese sind aber dringend erforderlich, sonst verliert die Regierung weiter an Autorität und an Legitimation.
Identitätskrise von SPD und Union
Bei genauerem Hinsehen offenbart sich eines: Beide Koalitionsparteien befinden sich in einer Identitätskrise.
Die Union hat ihre finanzpolitischen Glaubenssätze aufgeben müssen, was sich dann innerparteilich in der Rentendiskussion entladen hat. Die SPD paart die Identitätskrise mit einer zunehmenden Existenzkrise, was innerparteilich – ähnlich wie bei der Union – zum Festhalten an alten Glaubenssätzen führt.
Die nüchterne Wahrheit heißt jedoch: die als jeweilige „Kronjuwelen“ der eigenen Programmatik verstandenen Grundsatzpositionen liefern keine Antworten mehr für die Zukunft.
Die deutsche Politik braucht einen Paradigmenwechsel. Die Leitlinie muss lauten, alle innenpolitischen Maßnahmen unter der Maßgabe der geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen zu deklinieren.
Walter Benjamin hatte recht, als er prognostizierte: Wenn die Gegenwart keine Zukunft mehr bietet, kommt die Vergangenheit mit Macht zurück. Das kann politisch niemand wollen.
Es gilt, sich den neuen Realitäten zu stellen und darauf demokratische Antworten zu geben.
Wir schlagen anhand der neuen Realitäten acht Agendapunkte vor.
Agenda für Deutschland
1. Deutschland braucht einen Mentalitätswechsel in Politik und Gesellschaft.
Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es Wachstum, Innovationen und Mut zum Neuen. Das kommt nicht von allein. Dazu müssen alle einen Beitrag leisten – nicht im Sinne davon, den „Gürtel enger zu schnallen“, aber sehr wohl unter dem Motto: „die Ärmel hochkrempeln“. Die Leistungsbereitschaft muss wieder wachsen, wollen wir auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich, ökologisch nachhaltig und sozial sicher leben.
2. Wachstum und Resilienz müssen im Zentrum der deutschen Politik stehen.
Ohne Wachstum drohen rückläufige Verteilungsspielräume, eine Erosion des sozialen Sicherungsniveaus und damit verbunden der Verlust des sozialen Zusammenhalts. Dazu ist es auch zwingend erforderlich, wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Abhängigkeiten und damit Erpressbarkeiten zu reduzieren.
3. Deutschland braucht eine konzertierte Aktion als Grundlage für eine Wachstums-, Innovations- und Resilienzagenda.
Wir haben Zweifel, dass die gegenwärtige Koalition ihre Binnenlogik überwinden kann. Die konzertierte Aktion aus Vertretern der Bundesregierung, den Gewerkschaften und Unternehmensvertretern bietet die Chance, einen neuen finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Grundkonsens zu entwickeln, der den neuen Realitäten gerecht wird und einen neuen Interessenausgleich ermöglicht.
Das wäre auch ein Beitrag dazu, den notwendigen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft einzuleiten. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft zu einer umfassenden Reformagenda, die zu einem fairen Interessenausgleich führt, aber auch an Zumutungen nicht vorbeikommen wird. Das gilt für die Bundesregierung, Vertreter der Industrie sowie Gewerkschaften.
4. Die industrielle Basis muss gesichert werden.
Die Industrie ist ein unverzichtbarer Baustein für Wachstum, gute Arbeit und Resilienz. Dass Ingolstadt, Erlangen und Wolfsburg die höchsten Durchschnittseinkommen in Deutschland haben, zeigt die Bedeutung der Industrie.
Dazu ist es notwendig, die Energiepreise weiter zu senken – die bisherigen Schritte reichen nicht aus. Es geht nicht nur um die Unterstützung bestehender industrieller Strukturen, sondern auch um den Aufbau neuer Wertschöpfung.
Deutschland hat in der OECD zudem die geringsten Unternehmensgründungszahlen. Die Bedingungen für Unternehmensgründungen in Deutschland müssen daher verbessert werden – zum Beispiel durch steuerliche Präferenzen für diese Unternehmen.
5. Die Energie- und Transformationspolitik muss angepasst werden.
Die Hoffnung auf grünes Wirtschaftswachstum und die Vorstellung, Europa zum Vorreiter und Vorbild zu machen, hat sich als Chimäre erwiesen. In der Energie- und der Transformationspolitik muss es zuallererst um Kosteneffizienz, Systemdienlichkeit, Versorgungssicherheit und Planungssicherheit gehen. Europäische Regelungen müssen dazu angepasst werden und in diesem Zuge vor allem eine wettbewerbsorientierte Reform des CO₂-Emissionshandels stattfinden.
6. Die Lage der Kommunen muss verbessert werden.
Die Kommunen in Deutschland müssen entlastet werden, und ihre Interessen sollten in den politischen Entscheidungsprozessen auf Bundes- und Landesebene stärker berücksichtigt werden. Dazu gehört ein Altschuldenprogramm, und das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ muss durchgesetzt werden. Ohne starke Kommunen wird der Zweifel an staatlicher Handlungsfähigkeit weiter zunehmen.
7. Es braucht ein umfassendes Deregulierungsprogramm und eine Stärkung dezentraler Entscheidungsprozesse.
Die aus einer ständig steigenden Risikoaversität entstandene Bürokratie liegt wie ein Mehltau über dem Land. Das gefährdet Wachstum, blockiert die Unternehmen, behindert Innovationen und ist ein enormer Kostenfaktor. Bund und Länder haben sich auf erste Schritte zum Bürokratieabbau verständigt. Diese atmen den Duft eines technokratischen Minimalkonsenses. Eine unabhängige Expertenkommission sollte übergreifende Vorschläge für ein substanzielles Deregulierungsprogramm machen.
8. Auch Europa und europäische Politik müssen sich den neuen Realitäten stellen.
Die „friendly ambiguity“ der europäischen Politik reicht nicht mehr aus. Dazu gehört der Realismus, dass Europa internationale Standards nicht global durchsetzen kann – wie zum Beispiel in der Klima-, Digital- und Datenpolitik.
Die europäische Selbstbehauptung – sicherheits-, wirtschafts- und technologiepolitisch – muss im Zentrum stehen. Dazu gehören Schritte zu einer europäischen Verteidigungsunion, einer offensiven Handelspolitik, einer Industrie-, Technologie- und Energiepolitik, die Wachstum und technologische Souveränität ins Zentrum ihrer Politik stellt.
Deutschland sollte Vorschläge für ein solches Aktionsprogramm – auf Basis des Draghi- und Letta-Reports – entwickeln.
Fazit: Diese Agenda ist ambitioniert. Die neuen Realitäten brauchen Antworten jenseits von inkrementellen Reformen und Minimalkonsensen. Das erfordert die Bereitschaft aller für substanzielle Reformen, das Verlassen der politischen Schützengräben von Parteien, Regierungen, Verbänden und Gewerkschaften.
Wir müssen mehr Politik wagen – orientiert an den neuen Realitäten.
Autoren:
Sigmar Gabriel, ehem. Außenminister und SPD-Chef
Matthias Machnig, Ex Wahlkampfchef der SPD und Staatssekretär a.D.
Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht in The Pioneer am 15.2.2026
