Vor einem Jahr, am 23. Februar 2025 wurde der neue Bundestag gewählt. Daran möchte ich all jene erinnern, die ungeduldig sind und Reformen fordern. Sofort. Jetzt. Gerade so, als könnte man einfach den Hebel umlegen. Und es dauerte bis zum 6. Mai des Jahres, ehe Friedrich Merz im 2. Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde. Im ersten Wahlgang hatten ihm wohl einige „Parteifreunde“ oder Kritiker aus der SPD die Stimme verweigert. Man hielt damals nicht nur im Bundestag ein wenig die Luft an, ehe aus der Anspannung Erleichterung wurde. Anschließend wurden alle Ministerinnen und Minister vereidigt.
Vorweg noch eine Erklärung in eigener Sache: Ich habe nicht die CDU gewählt, also auch nicht den Sauerländer Friedrich Merz. Und dennoch betone ich seit seiner Wahl, dass der CDU-Kanzler Merz auch mein Kanzler ist. Selbstverständlich. Und ich wiederhole gern, was ich schon mal in diesem Blog herausgehoben habe: Ich drücke Merz, Klingbeil und Co alle Daumen, dass sie Erfolg haben. Zum Wohle des Ganzen, dieser Bundesrepublik, der besten Republik, die Deutschland je hatte. Was nicht heißt, dass alles zum Besten stünde in diesem Land. Nein, nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte. Daran arbeitet diese Regierung, daran wird sie am Ende der Legislaturperiode gemessen. Ein erstes Fazit: Der Außenkanzler wird auch von seinen Kritikern gelobt für sein Engagement in Europa, für seine Haltung gegenüber dem Autokraten Trump. Man kann nur hoffen, dass Merz Stehvermögen hat und nicht umknickt. Es geht darum unsere Werte zu verteidigen, Demokratie, Freiheit, die Würde des Menschen, Toleranz.
Klempner der Macht
Wenn man Friedrich Merz in Schutz nimmt, wie ich das dieser Tage in einer kleinen Runde getan habe, und um Geduld bitte, weil er doch erst seit dem 6. Mai 2025 im Amt ist, kann es einem passieren, dass man an die Worte des Oppositionsführers Friedrich Merz erinnert wird, die er dem Amtsvorgänger von der SPD, Olaf Scholz, mehrfach entgegengeschleudert hatte. Beispiel: „Sie können es nicht.“ „Sie sind ein Klempner der Macht.“ Oder ich nehme das Beispiel des CSU-Alleskönners, des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Sie sind die schlechteste Regierung ever.“ Dazu kam, dass die Union politische Vorhaben der Regierung von Scholz- wir nannten sie Ampel- rigoros ablehnte, darunter höhere Schulden. Merz und Co trugen die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich her. Und jetzt tun sie so, da sie selber an der Macht sind, als wäre da nichts gewesen. Schuldenbremse? Weg damit, eine Billion Euro zur Modernisierung der maroden Infrastruktur, der kaputten Bahn, der einsturzgefährdeten Brücken, der Straßen voller Schlaglöcher, ein Sondervermögen für die am Boden liegende Bundeswehr, für die Digitalisierung, also Modernisierung der Verwaltung, den Abbau der vieles hemmenden Bürokratie.
Dass ausgerechnet die Bild-Zeitung, das Sprachrohr der Konservativen, vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart einen Vergleich Merz/Scholz veröffentlichte, dürfte den Amtsinhaber geärgert haben. „Scholz gewinnt Kanzler-Duell“, nur 22 Prozent der Deutschen sähen Merz vorn, gar 35 Prozent meinten, der Sozialdemokrat Scholz habe besser regiert als der CDU-Kanzler,der dies seit Mai letzten Jahres tue. Ausgerechnet Scholz, den die Union, allen voran der CDU-Chef Merz, für völlig überfordert hielt, wird jetzt vom Boulevard gepriesen und quasi Merz als Vorbild hingehalten. Man kann darüber lächeln, man darf das als unfair bezeichnen, aber so geht Journalismus heute. Verantwortete Berichterstattung? Fehlanzeige.
Letzteres kann man im übrigen seit Monaten beobachten. Die rot-schwarze Regierung beschließt etwas, wenige Tage später fordern die Medien eine erste Bilanz, verlangen sie ein Ergebnis. Geduld mit den Regierenden? Das wäre ja noch schöner. Rücksicht auf die Schwierigkeiten beim Umsetzen der Reformen? Kommt nicht infrage. Dabei weiß ein jeder, der bis drei zählen kann, wie komplex das Thema Rente ist oder die Sanierung der Bahn, oder die Wieder-Aufrüstung der Bundeswehr. Alles wird dauern, muss dauern, über Nacht geht nichts. Auch das Problem der sozialen Gerechtigkeit muss die Regierung angehen, Merz muss liefern, die Reichen und Super-Reichen müssen stärker zur Kasse gebeten werden, die SPD wird nicht umhin können, bei der Rente die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Politik ist ein Kompromiss.
Länge ist nicht Größe
Noch einmal: Ich bin weit davon entfernt, ein Fan von Friedrich Merz zu sein, früher habe ich ihm mehrfach vorgehalten, er verwechsle Länge mit Größe. Gemeint: Auch wenn jemand zwei Meter in der Länge misst wie Merz ,ist er noch lange kein Großer. Aber was der CDU-Kanzler seit seiner Wahl in den Medien erlebt, ist nicht fair. Merz regiert zusammen mit Klingbeil, ein nicht einfaches Duo ist das. Beide, Merz wie Klingbeil, sind in ihrer eigenen Klientel umstritten, Merz in der Union, Klingbeil in der SPD. Man schaue sich nur das Wahlergebnis Klingbeils auf dem SPD-Parteitag zum Vorsitzenden an: knapp 65 Prozent. Mit peinlich ist das Ergebnis nur dürftig umschrieben, das war schon fast ein Misstrauensvotum. Aber Klingbeil hat ja auch den Absturz der SPD bei der letzten Bundestagswahl auf 16,4 Prozent mit zu verantworten. Und der Griff nach so viel Macht trotz des Wahl-Desasters gefiel und gefällt nicht allen Sozialdemokraten.
Merz merkelt, überschrieb der Kommentator der SZ seinen Leitartikel nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Bloß nicht anecken, der Kanzler verschiebe Mut und Gestaltung mal wieder. Beispiel: In Stuttgart sei nichts Konkretes beschlossen worden, wie die gewaltigen Probleme in der Rentenversicherung gelöst werden sollen. Mal abgesehen davon, dass dazu immer mindestens zwei Parteien gehören, nämlich die CDU/CSU und die SPD. Und dass die Koalition die Reform in diesem Jahr angehen will, hier darf an das gewaltige Erbe erinnert werden, dass die langjährige Kanzlerin aus der Uckermark, Angela Merkel, ihren Nachfolgern hinterlassen hat. Ich habe mich darüber gewundert, dass die Alt- und Exkanzlerin ihren Besuch auf dem CDU-Kongress wie ein Wunderwerk ankündigen ließ. Seht her, ich komme. Ich habe mich über den Beifall der Delegierten gewundert.
Ja, Angela Merkel, hat für die CDU viele Wahlen gewonnen. Und? Welche Reformen hat Merkel hinterlassen? In der Gesundheitspolitik? Nichts. In der Rentenpolitik? Nichts? Die Misere der Deutschen Bahn hat sie ebenso wenig angepackt wie die Digitalisierung. Oder die Flüchtlings-Problematik. Geflüchtete ins Land lassen, ist das eine. Aber das andere wäre die nötige und klare Integrationspolitik gewesen. Oder die Bundeswehr. Der Wehrdienst wurde ausgesetzt. Wir hatten ja keine Feinde mehr, also brauchten wir auch keine Soldaten mehr, keine funktionierenden Waffen, keine rollenden Panzer, keine Flugzeuge, die flogen.
Er wollte die AfD halbieren
Es ist wahr, dass Friedrich Merz die AfD halbieren wollte, inzwischen hat die sogenannte Alternative für Deutschland, die mehr ein Armutszeugnis für Deutschland ist, die Union manchmal ein- und manchmal schon überholt. Im Osten Deutschlands steht diese Partei, die laut Gutachten des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem gilt,(die Prüfung vor dem Verwaltungsgericht in Köln läuft), mit rund 40 Prozent in Umfragen weit vor den demokratischen Parteien CDU, SPD, Grünen und der Linken. Dass sich Merz einem Verbotsverfahren gegen diese Partei, die sein CDU-Freund und NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst eine „Nazi-Partei“ nennt, verweigert, kann ich nicht verstehen. Ein Antrag liegt schon seit der letzten Legislaturperiode vor, er müsste von der Regierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beschlossen und zwecks Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschickt werden.
Aber, hat Merz betont, er habe sich „abschließend entschieden, die Zukunft unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.“ Und da kam bei der letzten Bundestagswahl vor einem Jahr nur eine Koalition mit der SPD zustande und selbst diese ist, folgt man Umfragen, heute mehr als unsicher geworden. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern lassen Schlimmes erahnen. Die CDU/CSU muss sich fragen, warum der Zuspruch zur AfD unter Arbeitern doppelt so hoch ist wie zur Union, ein Problem, das aber auch die alte Arbeiterpartei SPD umtreiben muss. Die SPD kommt zur Zeit über 15/16 Prozent nicht hinaus, das hat auch zu tun mit der Politik, die die Führung der SPD vertritt. Und sicher auch mit dem Erscheinungsbild der ganzen Koalition. Beide Regierungsparteien müssen sich fragen, warum ihr so viele Jungwählerinnen und Jungwähler den Rücken kehren und die AfD wählen.
Ein grundsätzliches Problem: CDU/CSU und SPD streiten unentwegt. Wenn eine Seite einen Vorschlag macht, kann man sicher sein, dass die andere Seite sofort widerspricht. So geht regieren nicht. Der Rheinländer, bekannt für seinen Humor und seine Gelassenheit, pflegt in solchen Fällen zu sagen: Man muss jönne könne. Die Union den gelegentlichen Erfolg der SPD, die SPD den Erfolg der Union. Destruktiver Streit hilft allein der extremen Rechten.
