Bitterer, katastrophaler konnte es für die SPD nicht kommen: Mit 5,5 Prozent landete sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp über der Fünfprozenthürde. Dieses Ergebnis wird auch dadurch nicht besser, dass man davon ausgehen kann, dass etliche Wähler:innen, die vorhatten, der SPD ihre Stimme zu geben, dann doch Bündnis 90/Die Grünen gewählt haben, nachdem sich die realistische Aussicht abzeichnete, dass die Grünen stärkste Partei werden und damit den Ministerpräsidenten stellen können. Denn selbst unter Berücksichtigung dieses Faktors wäre die SPD im einstelligen Bereich gelandet – ein Trauerspiel.
Zwei Faktoren haben wohl eine entscheidende Rolle gespielt:
- Faktor eins: Derzeit verfügt die SPD über kein sozialdemokratisches Profil, weder innen- noch außenpolitisch. Sie kann auch in der Bundesregierung keine Themen setzen. Sie dringt mit dem, was ihr durchaus gelingt, nicht mehr durch. Die SPD ist schlicht zu einer langweiligen, mut- und perspektivlosen Partei geworden. Leider spiegeln die derzeitigen Führungspersonen genau diesen Zustand wider. Wer auch vor der Kamera steht – es springt kein Funke über. Das, was die SPD einstmals groß gemacht hat, findet nicht mehr statt: die Partei, die die Bedürfnisse und Interessen der Arbeitnehmer:innen aufgreift und politisch so umsetzt; die Partei, die in der Bildungs- und Kulturpolitik für Vielfalt und Fortschritt steht und gleichzeitig dafür sorgt, dass dadurch soziale Gegensätze überwunden werden; die Partei, für die die europäische Einigung ein Muss und Ausgangspunkt für friedenspolitische Initiative ist.
- Faktor zwei: Wie jetzt in Baden-Württemberg droht die SPD zunehmend nicht mehr für die Mehrheitsbildung im Parlament gebraucht zu werden. Sie kann auch selbst keine Koalitionsoption aussprechen. Das ist mehr als bitter.
Nun wird in vielen Wahlanalysen darauf hingewiesen, dass die SPD nur noch von fünf Prozent der Arbeitnehmer:innen gewählt wird, während die AfD in dieser Wähler:innengruppe stärkste Partei ist. Ich lasse jetzt einmal die Frage beiseite, was heute unter Arbeitnehmer:innen verstanden wird. Auch halte ich das Argument, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger:innen als um die arbeitende Bevölkerung, für höchst zweifelhaft bis demagogisch. Tatsache ist aber, dass die SPD mit ihrem programmatischen Hauptthema kaum noch durchdringt: gerechte Teilhabe an Arbeit, Einkommen, Bildung, Wohnen politisch umzusetzen, auch weil sie es selbst nicht mehr erkennbar vertritt. Dabei ist es genau das, was eine große Mehrheit der Bürger:innen will und fordert – auch angesichts der täglichen Erfahrung, dass die Schere zwischen Vermögenden und Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen oder von ihrer Rente kaum leben können, zwischen denen, die sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt und nicht beachtet sehen, und denen, für die politische und gesellschaftliche Teilhabe problemlos möglich ist, immer weiter auseinandergeht. Gleichzeitig sind immer mehr Bürger:innen von den tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt und im Wirtschaftsleben betroffen: immer weniger Arbeitnehmer:innen werden benötigt, um Industriegüter herzustellen und höheres Wachstum zu erwirtschaften; immer mehr Arbeitsplätze werden durch KI ersetzt; weltweite Krisen (Pandemien, Kriege, Katastrophen durch Klimawandel) heizen die Inflation an, die wiederum Menschen von gerechter Teilhabe ausschließt. Diese Erfahrungen erweisen sich als Gift für die Demokratie.
Nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016, damals mit einem AfD-Stimmenanteil von 15,1 %, wurde in einem kleinen Ort im Speckgürtel von Stuttgart (Spiegelberg: 2.500 Einwohner:innen, kaum Kriminalität, keine Geflüchteten) in einer Tagesthemen-Ausgabe ein Mann Anfang 40 interviewt. Er stand vor seinem schmucken Eigenheim, im Hintergrund waren zwei SUVs zu sehen. Er wurde gefragt, warum er AfD gewählt habe. Seine kurze Antwort: Weil ich Angst habe, das zu verlieren. Offensichtlich sind es die tatsächlichen und eingebildeten Verlustängste, die Menschen umtreiben. Da immer mehr Menschen über kein inneres Krisenmanagement mehr verfügen (nicht zuletzt eine Folge des Zerfalls der Kirchen) und größte Probleme haben im Umgang mit eigenen Ängsten, bietet sich hier eine Einflugschneise für eine Partei wie die AfD. Sie kann mit einem einfachen Versprechen um die Wähler:innengunst werben: Wir kehren zurück in die Zeit, in der uns niemand einen Klimawandel eingeredet hat, keine Geflüchtete Unsicherheit in den Alltag einbrechen ließen, Kernenergie, Kohle und Gas für ausreichend Energie sorgten, das Auto mit Verbrennermotor für Wachstum und Wohlstand sorgten und Deutschland in keine Kriege verwickelt war. Dieses Versprechen nehmen die für bare Münze, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen, den „Altparteien“ nichts mehr zutrauen – u.a. auch deswegen, weil sie für das verantwortlich gemacht werden, was angeblich verlorengegangen ist. Das ist die „Schokoladensauce“, mit der die AfD derzeit erfolgreich ihr tief-braunes nationalistisches Programm überzieht. Doch braun bleibt es dennoch. Nur: Derzeit meinen konservative Parteien dieser Politik dadurch entgegenwirken zu können, dass sie gerade in der Industrie- und Klimapolitik eine Art Rückabwicklungsprogramm aktivieren: Ja zum Verbrennermotor, Ja zu Öl und Gas, Zurück zur Kernenergie, restriktive Migrationspolitik. Damit bedienen sie aber eine äußerst fragwürdige Stimmung, ohne eine Zukunftsperspektive für eine solidarische Gesellschaft zu eröffnen.
Die Folge: Die Frage nach gerechter Teilhabe bleibt auf der Strecke. Die muss die SPD offensiv stellen, ohne Vergangenes zu reaktivieren bzw. sich daran abzuarbeiten. Gleichzeitig muss sie vor Ort dafür eintreten, dass die sozialen Verwerfungen eingeebnet werden, um ein einigermaßen friedliches und gedeihliches Zusammenleben in der Stadt zu gewährleisten. Wenn schon sehr viel Geld für Verteidigung und Rüstung ausgegeben werden soll, dann muss umso mehr in Bildung und Kultur investiert werden. Wenn schon die Grundsicherung an bestimmte Kriterien gebunden sein soll, dann muss umso mehr investiert werden in eine menschennahe, analoge Sozialpolitik. Es darf eben in keiner Ortschaft mehr ein öffentliches Gebäude wie Kita, Schule, Bahnhof verrotten, und gleichzeitig steigen Privatvermögen ins Unermessliche. Es muss durch personale Sozialpolitik dafür gesorgt werden, dass kein Kind durch das familiäre Umfeld der Schulbildung entzogen wird oder sich dieser selbst entzieht. Hier muss die SPD die politische Meinungsführerschaft übernehmen: Bildungs-, Sozial- Kulturpolitik ist eben kein Verwaltungsakt einer Behörde, sondern eine Gestaltungsaufgabe, die den Menschen gleichermaßen dient wie sie beansprucht. Und dann gehört es zur sozialdemokratischen DNA, diese ortsbezogene und menschennahe Politik zu verbinden mit der klaren Option für ein geeintes Europa und einer dem Frieden und dem Völkerrecht verpflichteten Außenpolitik.
Bleibt die Frage: Wer kann in der SPD eine solche Politik verkörpern? Wer vermag es, die Vision gerechter Teilhabe zu zeichnen und durch beherztes Handeln mit der Lebenswirklichkeit zu verbinden? Wer spricht die Menschen so an, dass deren Gestaltungskräfte mobilisiert, Ängste überwunden und neue Hoffnung geweckt werden? Mir fallen derzeit leider keine Namen ein. Aber ich bin sicher, dass es diese Sozialdemokrat:innen gibt – nur kenne ich sie noch nicht. Es gibt Hoffnung am Abgrund.
Dieser Beitrag wurde im Blog unseres Autors Christian Wolff am 11.3. erstveröffentlicht.
