Von wegen Isolation: Während die Unionsführung in Berlin und Brüssel den Schutzwall gegen Rechtsextreme beschwört, informiert die Deutsche Presse-Agentur über eine brisante Recherche: die EVP hat mit der AfD hinter den Kulissen zusammengearbeitet.
Kungelei statt Kante: Was hinter den Kulissen passiert
In Brüssel zeichnen interne Informationen ein düsteres Bild: In gemeinsamen Chatgruppen und bei Geheimtreffen mit Vertretern des rechten Flügels wurden offenbar gezielt Pläne für „Return Hubs“ und härtere Migrationsgesetze geschmiedet.
Manfred Weber (CSU) wiegelt ab und behauptet, er kontrolliere keine Mitarbeiter-Chats. Doch die Kritik aus den eigenen Reihen wächst: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp forderte angesichts dieser Berichte eine „umgehende und vollständige Aufklärung“ sowie klare Konsequenzen. Wer mit Rechtsaußen paktiert, gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der Union, sondern die Stabilität der gesamten demokratischen Mitte.
Der 29. Januar 2025: Eine katastrophale Zäsur,
Dass es sich nicht nur um „Chatgruppen-Probleme“ handelt, zeigte sich bereits zu Beginn des letzten Jahres im Deutschen Bundestag. Am 29. Januar 2025, als unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl, stellte die Union einen Antrag zur massiven Verschärfung der Migrationspolitik. Das Ergebnis war ein politisches Beben: Erstmals verhalfen die Stimmen der AfD einem Unionsantrag zu einer knappen Mehrheit. Die Reaktion folgte prompt. Der Publizist Michel Friedman nannte dieses Verhalten eine „katastrophale Zäsur“ und zog die ultimative Konsequenz: Er trat nach rund 40 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus. Seine Begründung war glasklar: „Die AfD ist nicht am Rande der Demokratie, sie ist außerhalb der Demokratie.“
Berlin vs. Brüssel: Ein gefährlicher Spagat
Der Kontrast zur offiziellen Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz könnte kaum schärfer sein. Dieser hatte nach den Wahlen in Baden-Württemberg klargestellt: „Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Bundestag nicht suchen. Ich werde es nicht tun.“ Während auf der einen Seite das Risiko der Normalisierung von Rechtsextremen erkannt wird, scheint man in Teilen der Union bereits den Dammbruch zu proben. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht darin ein System: Die Behauptung, es gäbe keine strukturierte Zusammenarbeit, sei durch die aktuellen Vorfälle „eindeutig widerlegt“.
Das Urteil: Historische Schuld
Die Kritik der politischen Mitbewerber ist vernichtend. Erik Marquardt, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, warnt eindringlich bei der dpa davor, Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden. Dies sei der „Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa“. Die Christdemokraten würden hier eine „schwere historische Schuld“ auf sich laden.
Die Brandmauer darf kein Lippenbekenntnis sein, das man je nach opportunistischer Mehrheitsbeschaffung einreißt. Wer mit der AfD am Verhandlungstisch sitzt – ob im Chat oder im Plenarsaal –, normalisiert deren Positionen und zerstört das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Es gibt keinen „pragmatischen Parlamentarismus“ mit Kräften, die die Freiheit abschaffen wollen. Die Union muss sich entscheiden: Bleibt sie ein Anker der demokratischen Mitte, oder wird sie zum Steigbügelhalter für jene, die außerhalb unseres Wertesystems stehen?
