I.
„Deine Meinung zählt!“ Unter dieser Überschrift hat die ARD heute, am 27. April, die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der es um Fragen von Gerechtigkeit und der Zukunft des Sozialstaats geht.
Die Umfrage ist Teil eines bundesweiten Beteiligungsprogramms, das laut ARD zum Ziel hat, „die Stimmen der Menschen in Deutschland hör- und sichtbar zu machen. Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihren Perspektiven die Berichterstattung bereichern.“
Die Ergebnisse der Umfrage, die vom 7. bis 14. April 2026 stattgefunden hat, machen deutlich: Die ganz grosse Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht die Politik angeblicher „Reformen“, über die seit Monaten in Berlin geredet, verhandelt und gestritten wird.
Die Vorschläge, Forderungen und Gesetzentwürfe aus der Berliner Blase sind zu grössten Teilen das genaue Gegenteil von dem, was die ganz grosse Mehrheit will und für richtig hält. Die Menschen in Deutschland sind bemerkenswert widerständig gegenüber Interessen-geleiteten Gutachten, marktradikalen Professoren und Organisationen der Finanzwirtschaft, die ihre Interessen mit dem Allgemeinwohl gleichsetzen.
Jahrzehnte massiver Propaganda, medialen Trommelfeuers und die Berufung auf angebliche Sachzwänge verfangen nur bei einer Minderheit. Die grosse Mehrheit erlaubt sich eine eigene Meinung, die sich an den eigenen Interessen orientiert und an den eigenen Vorstellungen von einem gerechten Zusammenleben in der Gesellschaft.
Man darf gespannt sein, ob die Ergebnisse der Umfrage von den politisch Verantwortlichen zur Kenntnis genommen werden. Die Erfahrung lehrt, dass mit Ignorieren, Selbstabschottung und aggressiver Abwehr zu rechnen ist, obwohl es in einer Demokratie nicht ungewöhnlich sein sollte, dass sich die politisch Verantwortlichen an dem orientieren, was eine grosse Mehrheit will.
II.
81 Prozent der Menschen sind der Auffassung, dass der Wohlstand in Deutschland ungerecht verteilt ist. Diese Zahl erklärt, stellvertretend für viele andere Gründe zur Unzufriedenheit, warum das Vertrauen der Menschen in die Politik, in Regierung, Parteien und politisch Verantwortliche noch nie so gering war wie heute. Der Bundeskanzler hat es in weniger als einem Jahr geschafft, noch weniger populär zu sein als sein Vorgänger.
Die Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU sind die einzige Gruppe, die die Verteilung des Wohlstands nur zu 68 Prozent als ungerecht beurteilen. In allen anderen Gruppen, für die es Ergebnisse gibt, sind es knapp unter oder deutlich über 80 Prozent. Das gilt für alle Altersgruppen und auch unabhängig von der Höhe des Einkommens. Im Osten fällt das Urteil „ungerecht“ besonders deutlich aus.
Wer an der Umfrage teilgenommen hat, ist auch danach gefragt worden, welche Vorstellung er oder sie von „Gerechtigkeit“ haben. Das ist eine wichtige Frage, die in der gesellschaftlichen und in der politischen Debatte zu oft zu kurz kommt. Die bis heute anhaltende politische und mediale Kampagne gegen das „Bürgergeld“ ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit gegen sozial Schwache instrumentalisiert werden und welche Fehler politische Parteien machen können, wenn sie glauben, doch nur das Richtige zu wollen.
Die Befragten sollten sich entscheiden, welche Art von Gerechtigkeit ihnen „am wichtigsten“ ist: Leistungsgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit oder Bedarfsgerechtigkeit.
42 Prozent sagen: „Derjenige, der mehr leistet, soll auch mehr verdienen“.
32 Prozent sagen: „Unterschiede bei Einkommen und Vermögen sollten nicht zu gross werden.“
23 Prozent sagen: „Man soll sich besonders um die Schwachen in der Gesellschaft kümmern“.
Tatsächlich lassen sich die unterschiedlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit nicht so klar und scharf voneinander trennen, wie die drei unterschiedlichen Definitionen den Eindruck erwecken. Ich täte mich schwer, die Frage eindeutig zu beantworten, weil mein Verständnis von Gerechtigkeit die Gedanken von Leistung, Verteilung und Hilfe für die Schwachen miteinander verbindet.
Ja, die persönliche Leistung sollte zählen, auch wenn inzwischen bekannt sein sollte, wie wichtig günstige Bedingungen und auch Zufälle für persönliche Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sind.
Die Unterschiede bei Einkommen und Vermögen sollten nicht zu gross werden, weil sonst die gesellschaftliche Stabilität und das gute Zusammenleben leiden und auch die wirtschaftliche Entwicklung.
Um die Schwachen in der Gesellschaft sollte man sich besonders kümmern, vor allem aber durch kluges politisches Handeln dafür sorgen, dass es möglichst wenig sozal Schwache gibt.
Dass die Zustimmung zu „Leistungsgerechtigkeit“ mit dem Einkommen steigt, ist wenig erstaunlich, auch wenn das eigene Selbstbild nicht immer die ganze Wirklichkeit erfassen muss.
Auch hier sticht wieder die Gruppe der Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU heraus. Sie setzen zu 59 Prozent auf „Leistungsgerechtigkeit“ wie die der AfD mit 58 Prozent. Die grösste Gruppe der Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und Linke setzt dagegen auf „Verteilungsgerechtigkeit“.
Nach Altersgruppen sind die ganz Jungen und die ganz Alten stärker für Verteilungsgerechtigkeit und auch Menschen mit einem monatlichen Haushals-Netto-Einkommen von weniger als 2500 Euro.
III.
Breite Zustimmung findet die Aussage „Migranten sollten nur noch dann Sozialleistungen in Deutschland bekommen, wenn sie hier längere Zeit gearbeitet haben.“ Zwei Drittel aller Befragten sagen das. Bei der Linken und bei den Grünen lehnen allerdings 55 bzw. 64 Prozent diese Aussage ab.
Diese Antworten spiegeln sowohl Vorurteile und mediale Kampagnen gegen Fremde,die angeblich in erster Linie kriminell sind und Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Antworten sind aber auch eine Reaktion auf reale Probleme, die allerdings nicht nur aus rechtlichen Gründen so einfach nicht zu lösen sind, wie die Fragestellung es nahelegt.
Gespalten ist die Bevölkerung, wenn es um die Frage geht, ob die Menschen nachvollziehen können, „wenn auch ich persönlich Einschnitte hinnehmen muss, damit wir die Sozialsysteme für die Zukunft sichern können.“
47 Prozent stimmen dem eher zu und genau so viele lehnen das eher ab. Am stärksten fällt die Zustimmung mit 83 Prozent bei den Grünen aus und mit 20 Prozent am geringsten bei der AfD.
Besonders stark ist die Ablehnung in der Altersgruppe der 30 bis 39jährigen, während bei den über 70jährigen die Zustimmung mit 54 Prozent überdurchschnittlich ist.
Im Osten der Republik ist die Ablehnung besonders stark, mit 60 Prozent in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen und 55 Prozent in Berlin und Brandenburg. Dass diese Unterschiede etwas mit den materiellen Lebensbedingungen, mit Einkommen und Vermögen der Menschen zu tun haben, liegt auf der Hand.
Der Bundeskanzler, der Generalsekretär der CDU und viele Vertreterinnen aus Wirtschaft und Lobbyverbänden fordern seit Bildung der neuen Bundesregierung: „Wir müssen endlich wieder mehr arbeiten, um unseren Wohlstand in Deutschland zu sichern.“
Diese Forderung stösst bei 63 Prozent der Menschen auf Ablehnung. Wieder sind die Wählerinnen von CDU/CSU die einzige Gruppe, die mit deutlicher Mehrheit von 62 Prozent zustimmt. Eine knappe Mehrheit gibt es auch unter den über 70jährigen mit 49 Prozent. Alle im arbeitsfähigen Alter lehnen die Forderung überdurchschnittlich stark ab. Menschen mit hohen Einkommen unterscheiden sich kaum vom Durchschnitt. Besonders stark abgelehnt wird die Forderung nach mehr Arbeit in Berlin und Brandenburg und im gesamten Norden.
Wenn nach Einschnitten bei den sozialen Sicherungssystemen gefragt wird, fällt die Ablehnung ausserordentlich deutlich aus. Nur bei der Arbeitslosenversicherung hält ein Drittel der Befragten Einschnitte eher für richtig und 53 Prozent für falsch. Das hat mit grosser Sicherheit damit zu tun, dass sich nur eine Minderheit aktuell und absehbar von diesen Leistungen betroffen sieht.
Drei Viertel der Befragten und mehr halten Einschnitte bei Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung für falsch.
Von den Wählerinnen und Wählern von CDU/CSU halten 31 Prozent Einschnitte für richtig und 62 Prozent für falsch. Bei der SPD lauten die Werte 23 und 73 Prozent. Je jünger die Befragten sind, umso stärker die Ablehnung, 86 Prozent bei den 16 bis 29jährigen und 69 Prozent bei den über Siebzigjährigen. Das Einkommen hat kaum Einfluss auf die Entscheidung.
Besonders stark ist die Ablehnung in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Berlin und Brandenburg.
Ganz ähnlich fallen die Ergebnisse aus, wenn nach Einschnitten bei der Pflegeversicherung gefragt wird.
Einschnitte bei der Rente werden von 77 Prozent der Befragten abgelehnt, und dabei geht es nicht nur um nominale Kürzungen, die der Bundeskanzler am Wochenende ausgeschlossen hat, sondern um Verschlechterungen gegenüber dem Status quo, mit dem die Menschen bisher rechnen und rechnen können.
Bei der Rente unterscheiden sich die Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU, anders als bei anderen Fragen, kaum vom Durchschnitt und lehnen Einschnitte mit 75 Prozent ab. Bei der SPD sind es 78 Prozent und bei der Linken 77 Prozent.
Die Jüngeren lassen sich offenbar nicht einreden, Einschnitte bei der Rente seien in ihrem Interesse. Das Reden von „Generationengerechtigkeit“, das Verteilungsfragen überdecken soll, verfängt offenbar nicht. Von den 16 bis 39jährigen halten nur etwa 15 Prozent Einschnitte bei der Rente für richtig. Sie wissen, dass Einschnitte heute sie selber übermorgen treffen werden.
Überdurchschnittlich abgelehnt werden Einschnitte bei der Rente in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.
Bei einer Reform der Sozialsysteme vor die Alternative gestellt, sprechen sich 40 Prozent für Beitragserhöhungen aus und 36 Prozent für Leistungskürzungen, die Zahl der Unentschiedenen ist ungewöhnlich gross.
Während die Wählerinnen und Wähler von Linke, SPD und Grünen mit grosser Mehrheit für höhere Beiträge sind, sind es bei CDU/CSU 41 Prozent und bei der AfD 26 Prozent.
Die 16 bis 29jährigen sind mit 49 Prozent überdurchschnittlich stark für Beitragserhöhungen, interessanterweise auch die Befragten mit hohen Einkommen.
IV.
Fast zwei Drittel der Befragten sind für die „Einführung einer Vermögenssteuer“ (richtigerweise müsste die Formulierung lauten: Wiedererhebung der Vermögenssteuer, weil die nicht abgeschafft, sondern auf Grund eines Verfassungsgerichts-Urteils ausgesetzt ist).
Auch 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU unterstützen diese Forderung. Nur bei der AfD gibt es eine knappe Mehrheit dagegen. Bei den Jüngeren, den potentiellen Erben, ist die Zustimmung ein bisschen geringer und bei den Älteren, den potentiellen Erblassern, ein bisschen grösser. Auch Befragte mit hohen Einkommen unterstützen das zu 63 Prozent.
Ganz ähnlich fallen die Ergebnisse aus, wenn danach gefragt wird, ob die „Erbschaftssteuer auf hohe Einkommen“ erhöht werden soll. Das halten 61 Prozent für richtig, die Wählerschaften von Grünen, Linken und SPD zu knapp 80 Prozent oder mehr und die von CDU/CSU zu 64 Prozent. Nur bei der AfD überwiegt mit 62 Prozent die Ablehnung.
Die Zustimmung steigt mit dem Alter und ist bei den über 70jährigen mit 69 Prozent am höchsten.
V.
Die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag der ARD machen deutlich: Was Bundesregierung und Koalitionsparteien in Berlin planen, steht in krassem Widerspruch zu dem, was eine ganze grosse Mehrheit der Menschen in Deutschland für richtig hält. Die Menschen wollen eine Politik, die auf sozialen Ausgleich setzt und nicht auf Einschnitte und Kürzungen.
Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und höhere Erbschaftssteuern für hohe Erbschaften stehen seit Jahren und Jahrzehnten auf der politischen Tabu-Liste von CDU/CSU und Wirtschaftsliberalen aller couleur. Die grosse Mehrheit der Deutschen sieht das ganz anders. Sie will ganz selbstverständlich, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, und sie will höhere Steuern auf grosse Erbschaften.
Wie lange wollen CDU/CSU ihre Blockade in diesen Fragen fortsetzen? Warum stellen sie die Interesse einer kleinen Minderheit von Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen über die Interessen und über die Wünsche der grossen Mehrheit?
Selbstverständlich ist keine Partei verpflichtet, ihre Politik an den Ergebnissen von Umfragen zu orientieren. Das zu tun, kann auch ein Fehler sein. Wer aber, was die grosse Mehrheit will, immer wieder ablehnt und nicht berücksichtigt, der braucht besonders überzeugende inhaltliche Argumente. Stattdessen haben wir es in der Steuerpolitik damit zu tun, dass die Interessen einer kleinen Minderheit von Menschen mit sehr viel Geld die Politik bestimmen und deren Vorstellungen, was richtig und was falsch ist.
Nach dieser Umfrage kann jedenfalls niemand, der politische Verantwortung trägt, behaupten, er wisse nicht, wie die Menschen in Deutschland in Fragen von Gerechtigkeit und Zukunft des Sozialstaats denken. Wir werden erleben, welche Folgen das haben wird.
