Zu jeder Zeit seit Gründung der AfD gab es Verharmlosungserklärungen und eine Geringschätzung der von ihr ausgehenden Gefahren. Parallel zum Aufstieg der AfD in Wählerumfragen nehmen auch Beiträge dieser Art zu.
Die neuste Volte in dieser Hinsicht stammt von Kulturstaatsminister Weimer. Im „Spiegel“ stellt er die mutige These auf: „Die AfD wird noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé.“ So wünschenswert dies wäre, so ist doch eine solche Aussage von einem Freund von Friedrich Merz sehr befremdlich. Im letzten Wahlkampf behauptete der noch, durch seine Regierung würde die AfD halbiert werden. Bekanntlich ist das Gegenteil eingetreten – die Verdoppelung in den Umfragen.
Weimer ist in seiner Amtszeit immer wieder als Vollstrecker eines reaktionären Kulturkampfes in Erscheinung getreten. Nun sagt er, die Bekämpfung der AfD sei sein „politisches Hauptziel“, und kündigt einen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. Zur Begründung führt er aus, dass der Aufstieg der AfD „einen republikverändernden Charakter“ bekommen habe. Weiter: „ Die Instrumente der Desintegration, die Polarisierung, der Hass und die Hetze, ihr Kommunikationsverhalten, ihre inhaltliche Konfiguration – das alles ist destruktiv und abschreckend“.
Das sind begrüßenswerte Aussagen. Folgen dem auch entsprechende Handlungen? Weimer führt aus: „Deshalb ist es die Aufgabe dieser Regierung, das Land so zu sanieren, dass die nie an irgendeinen Hebel der Macht kommen.“ Das scheint ein Weg zu sein, die AfD zurück zu drängen. Aber wie verträgt sich das mit seiner Einschätzung, dass er die Bundesregierung auf dem richtigen Weg sieht?
Bisher hat die von ihm postulierte „erfolgreiche Reformpolitik“ nur zur Stärkung der AfD geführt. Der bisher vollständig gescheiterte Weg des „Wegregierens“ liegt nicht nur an den riesigen Rissen in der Regierungskoalition, sondern vor allem an der Anlage der angekündigten Reformen. Außer dem Ziel, dem Aufschwung der Wirtschaft, ist nicht erkennbar, wie welche Reformen dazu beitragen, dass es dem Land und den Menschen besser gehen kann. Im Gegenteil: die teils verunsichernden Ankündigungen des Bundeskanzlers verstärken Abstiegsängste.
Noch dramatischer sind die Verharmlosungsversuche, die es in Teilen der CDU oder der FDP einschließlich des neuen Parteivorsitzenden gibt. Dazu gesellt sich z.B. der grantige Boss von Bayern München, Uli Hoeneß. Zwar will er keinem AfD-Mitglied durch seine Tür lassen, aber trotzdem kann er sich vorstellen, „die AfD einfach mal regieren (zu) lassen“. Auch Torsten Albig (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hält eine Beteiligung der AfD an der Machtausübung für möglich und empfiehlt seiner Partei eine entsprechende Kursänderung.
Der Politik des „Wegregierens“ oder des „Mitregierens“ liegt eine fundamentale Fehleinschätzung zu Grunde – die AfD ist keine Protestpartei. Der Abwanderung von der Union und SPD und der Hinwendung zur AfD liegen grundlegende gesellschaftliche und politische Entfremdungsprozesse zu Grunde, die sich nicht in kurzer Zeit durch eine Reformpolitik positiv verändern lassen.
Die AfD verkörpert das Misstrauen und die Vorbehalte gegen Veränderungen, gegen Fremdes und Fremde. Sie nimmt diese Ängste auf und wendet sie gegen die „Systemparteien“ einschließlich der demokratischen Einrichtungen, der Justiz, der Medien und Bildungseinrichtungen. Die AfD ist keine „normale“ rechtsnationale Partei, sondern eine wesentlich rechtsextreme Partei, die den freiheitlichen Grundkonsens der Gesellschaft und die demokratische Ordnung des Grundgesetzes zerstören würde. Die Äußerungen der AfD-Größen beweisen das hinlänglich. Und das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalts zeigt sehr konkret, wie sie das Land in eine völkische und damit grundgesetzwidrige Richtung verändern will.
Dies zu verkennen hat eine Verniedlichung zur Folge. Sich dazu die Geschichte der Machtergreifung der Nazis zu erinnern, die zuerst mit bürgerlichen Parteien in die Regierung eintraten und dann in kurzer Zeit die vollständige Macht übernahmen und ihr Unheilwerk begannen, ist lehrreich. Selbstverständlich ist unsere Zeit – auch grundlegend – anders, aber historische Lehren zu beherzigen, bedeutet nicht, die „Nazi-Keule“ zu schwingen, sondern verantwortlich zu handeln.
