Christoph Habermann hat nach Abschluss des Studiums der Sozialwissenschaften an der Universität Konstanz mehr als dreissig Jahre in der Ministerialverwaltung gearbeitet. Von 1999 bis 2004 war er stellvertretender Chef des Bundespräsidialamts bei Bundespräsident Johannes Rau. Von 2004 bis 2011 Staatssekretär in Sachsen und in Rheinland-Pfalz.
I. Die gesellschaftliche und die politische Debatte über die drohende Klimakatastrophe und das Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten leiden unter einem grossen blinden Fleck: Die klimaschädlichen Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas werden von Menschen verursacht, aber nicht alle tragen in gleichem Masse zur Aufheizung der Erde bei. Wer sich…
I. Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen. Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig…
I. Die Berichterstattung in Deutschland über den Krieg in der Ukraine gerät in eine immer stärkere Schieflage. Man bekommt den Eindruck, dass eine wachsende Zahl von Journalisten und Journalistinnen sich nicht mehr als Berichterstatterinnen und Kommentatoren verstehen sondern als Influencer. Es geht nicht mehr um das pro und contra zu jedem einzelnen Vorschlag zur Unterstützung…
I. Das hat es in Frankreich seit zwölf Jahren nicht mehr gegeben: Die vom Präsidenten und seiner Regierung beschlossenen Änderungen bei den Renten treffen auf den geschlossenen Widerstand aller Gewerkschaften. Laurent Berger, der Vorsitzende der CFDT, die bei aller Konfliktbereitschaft üblicherweise auf Dialog und auf das Aushandeln von Zugeständnissen der politisch Verantwortlichen setzt, hatte seit…
Vor wenigen Monaten hat die EU-Kommission Atomkraftwerke für „nachhaltig“ erklärt, und in der Europäischen Union gibt es nicht genügend Mitgliedsländer, um diese Entscheidung zu kippen. Der Wirtschaftskrieg zwischen dem „Westen“ und Russland als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine hat zu grossen Verwerfungen auf den Energiemärkten geführt. Dramatisch gestiegene Preise für Gas, aber auch…
I. Der französische Rechnungshof hat am 30. Juni 2022 einen 353 Seiten starken Bericht veröffentlicht, in dem er untersucht, wie und mit welchem Erfolg die Bio-Landwirtschaft in Frankreich in den vergangenen zehn Jahren gefördert worden ist. Allein die Tatsache, dass der französische Rechnungshof sich so ausführlich mit der Bio-Landwirtschaft beschäftigt, ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist…
Den Tag des Misstrauensvotums von CDU/CSU gegen Bundeskanzler Willy Brandt habe ich in meiner Schule, dem Deutschorden-Gymnasium in Bad Mergentheim erlebt. An diesem 27. April 1972, wir waren kurz vor den mündlichen Prüfungen zum Abitur, sassen wir in der Schule vor einem Fernseher und haben die Debatte im Bundestag verfolgt und auf das Ergebnis der…
Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in den vergangenen Wochen zu ungezählten Toten, zu unvorstellbarer Zerstörung, zu unfassbarer Not und zu unendlichem Leid für Millionen Menschen geführt. Bis heute gibt es unterschiedliche Auffassungen und Erklärungen, aus welchen Gründen und mit welchen Zielen der russische Präsident Wladimir Putin Krieg…
* Übersetzung des Beitrags von Joachim Bitterlich und Nicole Gnesotto in „Le Monde“ vom 9. Februar 2022 Vorbemerkung: Joachim Bitterlich war von 1993 bis 1998 Leiter der Abteilung für Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt und hat als „Sherpa“ die internationalen Gipfel-Treffen für Bundeskanzler Helmut Kohl vorbereitet. Heute ist er u.a. Mitglied im Verwaltungsrat des…
I. Klaus von Dohnanyi, einst Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister von Hamburg hat ein Buch über „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ geschrieben. Dieses Buch, erschienen Mitte Januar bei Siedler, ist eine Sensation. Nichts von dem, was er…
