Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD mag in Umfragen wie in Sachsen-Anholt auf dem Weg zur absoluten Mehrheit sein, für das Zentralkomitee(ZK) der deutschen Katholiken ist die Partei, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine „Nazi-Partei“ genannt hat, nicht wählbar. Dies machte der Generalsekretär des ZK der Katholiken, Marc Frings am Rande des Kirchentages in Würzburg in einem Interview mit dem ZDF-Heute-Journal deutlich. Frings unterstrich den Auftrag der Christen, die Demokratie zu verteidigen. Kirche sei politisch. Die Haltung der AfD entspreche nicht dem „christlichen Menschenbild, betonte Frings auf Fragen der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka. Es sei „völliger Unfug“, wenn die AfD behaupte, sie sei die einzige Partei in Deutschland, die christliche Werte vertrete. Gerade davon sei die Partei „weit entfernt“, so der Generalsekretär.
Frings räumte ein, dass die katholische Kirche „Probleme in den eigenen Reihen“ hätten, weil die letzten Wahlen in Rheinland-Pfalz wie zuvor für den deutschen Bundestag gezeigt hätten, dass auch Katholiken die AfD gewählt hätten. „Wir müssen vor der eigenen Haustür kehren“, räumte Frings ein. Es gehe um Werte wie den Zusammenhalt der Gesellschaft, es gehe um die ehrenamtliche Arbeit vieler Katholiken zum Beispiel in der Flüchtlingshilfe wie überhaupt um das Ehrenamt, ohne das die Arbeit in den Gemeinden nicht vorstellbar sei.
Auf den Podien des Kirchentages in der fränkischen Bischofsstadt sind Vertreter der AfD nicht vertreten, weil sie nicht geladen sind. Die katholische Kirche hat offizielle AfD-Vertreter von Ämtern in der Kirche ausgeschlossen. „Mit denen reden wir nicht“, so Frings, also den Funktionären und Repräsentanten, allerdings versuche man mit den Menschen, „die in die Fänge der AfD geraten“ seien, ins Gespräch zu kommen.
Die katholische Kirche sieht die AfD als „demokratiefeindlich“ an, oder wie es der SZ-Kolumnist Heribert Prantl immer mal wieder formuliert: „Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei.“ Das Gegenteil ist der Fall, die AfD will unsere demokratische Ordnung zerstören, sie will die Gesellschaft spalten, sie will mit ihrer Remigrations-Idee Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund ausweisen, weil sie gemäß ihrer völkischen Ideologie nicht reinrassige Deutsche seien. Im Grunde verstößt sie allein damit schon gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde des Menschen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes es formuliert, und bewusst nicht gesagt, die Würde der Deutschen. Die Würde bezieht sich auf alle hier im Lande lebenden Zeitgenossen, unabhängig von der Religion, der Hautfarbe, der sozialen Herkunft.
Mehrere Politiker warnten auf dem Kirchentag vor der AfD. Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow(Die Linke) bezeichnete das Programm der Partei als kirchen- und gesellschaftsfeindlich. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU) betonte, die Gefahren einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD dürften nicht unterschätzt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in den zurückliegenden Monaten immer wieder vor der AfD gewarnt hatte, plädierte in Würzburg für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Hab Mut, steh auf“, lautet das Motto des Katholikentages, was nichts anderes bedeutet, als: Nicht einknicken vor den Despoten und Schreihälsen, standhaft für die eigenen Überzeugungen eintreten und in Solidarität mit den Bedürftigen handeln. Das Zentralkomitee wirbt im Gegensatz zur Strategie der AfD für ein „buntes, demokratisches, vielfältiges Land“, das auch positiv zur EU steht. Die AfD will die EU zerstören, sie ist eine Partei, die die Nähe zum russischen Diktator Wladimir Putin sucht und die gegen die Hilfe der Europäer einschließlich Deutschlands zugunsten der von den Russen überfallenen Ukraine ist. Und dann plant die AfD in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, aber auch im Bund, die Schulpflicht abzuschaffen, also das Recht auf eine Schule, eine gute Schule, gute Lehrerinnen und Lehrer. An die Stelle der Schulpflicht will die AfD die Bildungspflicht stellen, sie kann auch zu Hause stattfinden. Den Geschichts-Unterricht will sie neu gestalten, „mehr Bismarck statt Hitler“, das 19. Jahrhundert sei zu wenig berücksichtigt worden und für die Identität der Deutschen wichtiger als das 20. Jahrhundert. Programme und Netzwerke wie „Schule ohne Rassismus“ soll es nicht mehr geben, weil es nach Ansicht der AfD kaum Rassismus gebe. (zitiert nach SZ)
Und was würde das ZK der Katholiken im Falle der Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern tun? Für Frings gilt die klare Kante: „Mit den Führungspersonen der AfD reden wir nicht.“
Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die Frage, ob die AfD rechtsextremistisch ist, liegt seit Monaten zur Prüfung beim Verwaltungsgericht. Die SPD fordert wie die Grünen und die Linke einen Verbotsantrag gegen die Partei, den der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellen darf. Die Union ist in dieser Frage zögerlich, ein Teil der Partei lehnt einen solchen Vorstoß ab, darunter Bundeskanzler, CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, zugleich bayerischer Ministerpräsident. Ein anderer Teil der Unions-Fraktion im Bundestag hatte schon in der letzten Legislaturperiode einen solchen Antrag gestellt, der von über 110 Abgeordneten auch anderer Parteien unterstützt worden war












