„Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub.“ (Berthold Kohler, FAZ, 05.03.2025)
Als Olaf Scholz die nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine entstandene Lage mit dem mittlerweile populären Wort „Zeitenwende“ belegte, zeigte diese Metapher auf eine Konstellation, die über das Ereignis dieses Krieges hinausgreift. Diese Konstellation besteht einmal und fundamental im Verfall der von „westlicher“ Macht und ihren „Regeln“ dominierten globalen Wirtschaftsordnung durch die ökonomische Gewichtsverschiebung von den Ländern des „Westens“ hin zu den Volkswirtschaften des „globalen Südens“. Der verantwortliche Redakteur für Außenpolitik bei der FAZ, Nikolas Busse, formulierte das mit nüchterner Klarheit so: „Die alte ‚regelbasierte‘ Welt, in Wirklichkeit eine Welt westlich-amerikanischer Dominanz (!), kehrt nicht zurück.“ (FAZ, 24.04.2024) Zum zweiten geht es um das Scheitern relevanter asymmetrischer „Pazifizierungskriege“ (Herfried Münkler) dieses Westens (Irak, Afghanistan) und um die Wiederkehr symmetrischer Kriege. Die unterschiedlichen Reaktionen auf diese Konstellation wirken wie Katalysatoren, die die bestehenden Machtblöcke erodieren.
„Zeitenwende“ ist nicht nur eine Diagnose, sondern sie wirkt praktisch als Durchsetzung und Rechtfertigung nie gekannter Aufrüstung sowie der Bildung eines „kriegsfähigen“ Staates und einer „kriegstüchtigen“ Gesellschaft. Es ist diese Dimension, die Ingar Solty die „innere Zeitenwende“ nennt. Als Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung fällt das Thema in seinen Aufgabenbereich. Er gehört zu den bekanntesten Intellektuellen der Stiftung nicht nur aufgrund seiner beeindruckenden publizistischen Produktivität, sondern auch aufgrund seiner häufigen Präsenz in Presse, Hörfunk und auf Youtube.
Wenig überraschend widmet Solty die erste Hälfte seines im VSA-Verlagsformat „Flugschrift“ erschienenen Buches dem Rückgrat und Motor des Aufrüstungsstaates: der politischen Ökonomie der Rüstungsproduktion und dem Weg in die „Kriegswirtschaft“. Der Markt der Rüstungsproduktion ist monopolistisch strukturiert. Dem staatlichen Nachfrager stehen wenige Anbieter gegenüber, die dadurch eine hohe Macht über die Preisfestsetzung und über die (Nicht-)Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen haben. Das Nachfragevolumen setzt sich zusammen aus dem regulären Rüstungsetat, der durch die Übernahme der NATO-Richtlinien (2% des BIP im Februar 2022, Übernahme des 5% Ziels im Juni 2025) und das Ziel von Friedrich Merz, die Bundeswehr zur größten konventionellen Streitmacht Europas auszubauen, kontinuierlich hochgefahren wird, aus den „Sondervermögen“ der beiden Regierungen (100 Mrd. Euro, 500 Mrd. Euro) und aus der Verschränkung mit dem EU-Plan Readiness 30 (voriger Name: ReArm Europe). Diese Daten kann über das Buch Soltys hinaus zu ergänzen durch den am 28. 04. des Jahres vom Finanzminister veröffentlichten „Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030“. Danach soll der Rüstungsetat von 101 Mrd. Euro 2026 auf 196,4 Mrd. Euro im Jahr 2030 steigen, das wären dann 31,4% des gesamten Bundeshaushaltes. Für dieses „Hochfahren der Verteidigungsausgaben“ soll die nach der partiellen Lockerung der „Schuldenbremse“ zulässige Nettokreditaufnahme „vollständig ausgeschöpft“ werden.[i] Bereits diese politischen Vorgaben und Daten erklären die exorbitanten Gewinne und Kursexplosionen der Rüstungskonzerne (bei Rheinmetall von 2022 bis Januar 2026 von 96,44 Euro auf 1816,50 Euro, S. 49). Zu diesem nationalen Markt kommen dann noch die Rüstungsexporte, bei denen SIPRI die Bundesrepublik auf Platz 4 weltweit sieht. Das ist allerdings keine Einbahnstraße. Solty erwähnt, dass von den 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“ der „Ampel“-Regierung knapp die Hälfte in die USA geflossen sei (S. 40 f.). Auch daran soll sich nun etwas ändern. Unter Federführung des Kiel Instituts liegt seit dem 07. Mai unter dem dummen Titel „Sparta 2.0“ ein Plan vor, wie Europa gegenüber den USA eine rüstungspolitische Autonomie erreichen könnte; das soll dann allerdings 500 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren kosten.[ii]
Ausgehend von dieser Datenlage widerlegt Solty in sieben Argumentationsschritten den auch unter Gewerkschaften verbreiteten Mythos vom „Rüstungskeynesianismus“ als „Jobmaschine“ (S. 35 ff.). Zwar räumt er ein, dass militärische wie zivile staatliche Ausgaben immer zu direktem und indirektem Wirtschaftswachstum führen, verweist aber auf ökonomische Untersuchungen, dass dieser Wachstumseffekt in der Rüstungsindustrie deutlich geringer ausfällt als bei Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und zivile Industriepolitik. Das liege vor allem daran, dass Rüstung „tote Konsumtion“ sei, sofern sie nicht in einem Krieg zur Anwendung gelangt. Da die Rüstungsproduktion mit diesen zivilen Sektoren konkurriert, kann sie die zu beobachtende „De-Industrialisierung“ nicht aufhalten, sondern beschleunigt sie. Daher könnten die mit einem Wachstum der Rüstungsindustrie prognostizierten 200000 neuen Arbeitsplätze noch nicht einmal die Arbeitsplatzverluste in der Autoindustrie kompensieren, die sich seit 2019 inklusive Zuliefererbetriebe auf fast 260000 Stellen addiert haben (S.38).
Schließlich setzt sich Solty mit dem Kinderglauben auseinander, man könne beides haben: Aufrüstung und die Erhaltung des Sozialstaates. Diese Idee ist nicht nur angesichts des tatsächlichen und prognostizierten „Hochfahrens“ der Rüstungsausgaben obsolet geworden. Mit dem ver.di-Ökonomen Dierk Hirschel macht Solty darauf aufmerksam, dass zu diesen Kosten der Schuldendienst hinzutritt, der jetzt schon 30 Mrd. Euro pro Jahr beträgt und sich bis 2029 verdoppeln wird, und darauf, dass ab 2028 die erste Tilgung der Aufrüstungskredite fällig wird. Diese Kosten engen die Spielräume für Ausgaben in anderen Bereichen zusätzlich ein. Dass diese Politik zum Abbau des Sozialstaates führt und damit vor allem die Lohnabhängigen betrifft, dazu wird man heute nicht aufwändig argumentieren müssen. Man muss nur den Entwurf zum „Beitragsstabilisierungsgesetz“ der Gesetzlichen Krankenversicherungen zur Kenntnis nehmen. In dieselbe Richtung gehen die Pläne zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages mit den bekannten Folgen für Gesundheit und Unfallrisiko der Beschäftigten und all die weiteren Vorhaben, über die die Medien im Tagesrhythmus berichten.
Im zweiten Teil seiner „Flugschrift“ geht es um die ideologische und autoritäre Formierung der Gesellschaft. Sie steht unter den Imperativen, der „glückssüchtigen Gesellschaft“ (Joachim Gauck) ein Ende zu bereiten und eine „neue Lust auf Helden“ (Stuttgarter Zeitung) in einer Gesellschaft zu wecken, der post-heroisch die „Idee des Opfers“ (H. Münkler) abhanden gekommen ist. Solty dokumentiert diese Formierung an der Militarisierung des Bildungssystems (Bundeswehr in den Schulen, Abschaffung der Zivilklausel an Universitäten), an der Musterungspflicht für 18 jährige männliche Jugendliche, an der Militarisierung des Gesundheitswesens (prognostizierte 1000 Tote und Schwerverletzte täglich im Kriegsfall, Notwendigkeit der Triage) und an der „autoritären Wende“ des liberalen Bürgertums und seiner vermeintlichen politischen „Mitte“ von der Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit über die Exzesse führender Politiker, Kritiker juristisch zu belangen, bis hin zur Wiederbelegung des unseligen Radikalenbeschlusses. Die „Mitte“ macht sich damit zum Steigbügelhalter der Rechten, die nur noch zu ernten braucht, was jene gesät hat. Je nach Nervenkostüm ist dieser Teil aufgrund der Dichte aufgespießter Zitate der unterhaltsamste oder aufregendste. Befremdlich wirkt ein zitierter Zeit-Artikel der Schriftstellerin Nele Pollatschek, die „deutsche Söhne“ sterben lassen will, „damit Deutschland leben kann“, während es „der Logik des Krieges“ entspreche, wenn Frauen zu Hause bleiben und Kinder bekommen, „damit die Nation fortbesteht“ (S. 113 f.).
Wer annimmt, dass die unterbreiteten Fakten und dokumentierten Positionen von Solty zutreffend dargestellt werden, muss seine Bewertungen und Schlussfolgerungen noch lange nicht akzeptieren. Angelpunkt einer Bewertung der „inneren Zeitenwende“ ist immer die Frage, ob mit dem Ukrainekrieg seit 2022, den er unmissverständlich einen „völkerrechtswidrigen Überfall“ Russlands nennt (S.7), eine Bedrohungslage entstanden ist, die die exorbitante Aufrüstung und den damit verbundenen Rückbau des Sozialstaates rechtfertigt. Solty verneint das und hat dafür zwei wesentliche Argumente. Einmal verweist er auf die vorhandenen „Militärkapazitäten“, die die europäischen NATO-Staaten den russischen Potenzialen haushoch überlegen machen. Es gehe aber nicht nur um eine konventionelle Auseinandersetzung, die Russland in einen „Abnutzungskrieg“ geführt habe, sondern immer auch um die Droh- und Vernichtungspotenziale von Atommächten, angesichts derer man an die Aporien des „Gleichgewichts des Schreckens“ erinnern müsse, aus denen es nur einen einzigen rationalen Ausweg geben könne: Vertrauensbildung (bei Anerkennung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten), Rüstungskontrolle, Abrüstungsverträge und all dies mit der Perspektive struktureller Nichtangriffsfähigkeit (S. 24 f.). Zum anderen erinnert Solty daran, dass es im vereinigten Deutschland schon immer und unabhängig vom Ukraine-Krieg einen Eliten-Konsens gab und gibt, die „militärische Zurückhaltung“ aufzugeben und erneut zur interventionsfähigen Großmacht zu werden. Das lief bisher unter der Parole, der wirtschaftliche Riese dürfe nicht länger politischer Zwerg bleiben. Die Inversion dieser Lage ist nicht weniger gefährlich, wenn das „Streben nach einer neuen Weltmachtgeltung“ bei ökonomischem Niedergang aufrechterhalten wird.
Stehen Soltys Analysen für eine wenn auch starke Minderheit der Gesellschaft? Nach einer Umfrage von infratest-dimap im Auftrag der ARD vom Juni 2025 sollen 50% der Befragten das „5%-Ziel“ für den Rüstungsetat für „angemessen“ halten, während nur einer Minderheit von 35% dieses Ziel zu weit geht (S. 21). Damit scheint der Jahrzehnte lang geltende „Elite-Masse-Bruch“ (S. 33), wonach dem Ruf des außenpolitischen Establishments nach „Mehr Verantwortung“ ein breites „Nie wieder“ in der Bevölkerung gegenüberstand, am Zuheilen zu sein. Solty zitiert jedoch später eine neuere Umfrage von Forsa, die er leider nicht genau datiert, nach der nur 38% der Befragten eine „militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa“ befürworten, während diese von 61% der Befragten abgelehnt wird (S. 52). In der Konfrontation beider Umfrageergebnisse wird eine Dynamik spürbar, die von Alternativen erzeugt wird, aus denen kein Mittelweg hinausführt. „Sozialstaat oder Rüstungsstaat? Demokratie oder liberaler Autoritarismus? Gemeinsame Sicherheit oder kriegerische Eskalation?“ (S. 115) Das sind für ihn die Widersprüche der inneren Zeitenwende. Er setzt dabei auf die, denen diese Widersprüche so nahe auf den Leib rücken, dass sie sich entscheiden müssen. Das ist bei den Männern zwischen 18 und 45 Jahren der Fall, die sich zu neuer Wehrpflicht und einem möglichen Kriegseinsatz positionieren müssen, immerhin ca. 16 Millionen Menschen. Das wird bei denen der Fall sein, die die Abschmelzung des Sozialstaats an ihrem Haushaltsbudget oder ihrer Gesundheit zu spüren bekommen. Mit Bertolt Brecht könnte man Solty so verstehen: „Die Widersprüche sind die Hoffnung.“
[i] https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2026/04/28/Finanzplans-des-Bundes-2026-bis-2030.pdf; das Zitat findet sich dort auf S. 5; zum Rüstungsetat S. 6.
[ii] https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/aktuelles/europaeische-verteidigungsautonomie-ist-technologisch-machbar-fiskalisch-finanzierbar-und-politisch-entscheidbar/
