Es war eine kleine Meldung am Rande des amerikanischen Truppenabzugs, doch sie verriet die ganze Verschiebung. Als am Wochenende publik wurde, dass die Trump-Regierung die für 2026 zugesagten Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht stationieren werde, ließ die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller im Tagesspiegel mitteilen, dies wäre, sollte es so kommen, „äußerst besorgniserregend“[1]. Im Deutschlandfunk fügte sie hinzu, sie sei beunruhigt, dass die NATO-Partnerschaft zum „Spielball von Launen“[2] werden könne. Und gegenüber Reuters brachte sie eine Übergangslösung ins Gespräch: Bis das europäische ELSA-Projekt ab 2030 produziere, könne man eine Lücke schließen, indem man „über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine“[3] nachdenke. Drei Sätze, drei Auftritte innerhalb weniger Tage, alle in dieselbe Richtung — und in keinem von ihnen eine einzige Frage danach, ob die Stationierung selbst eine gute Idee war.
Damit ist die eigentliche Pointe schon benannt. Nicht das, was Möller sagt, ist das Problem, sondern das, was sie nicht sagt. Eine Politikerin, die jahrelang verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion war und als Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium gedient hat, wird kaum darüber im Unklaren sein, was sie da bedauert. Umso bemerkenswerter ist die Beharrlichkeit, mit der die Sorge über den Wegfall der Tomahawks öffentlich vorgetragen wird, ohne dass die Gegenfrage gestellt würde, was es eigentlich heißt, wenn von deutschem Boden aus Marschflugkörper mit 2.500 Kilometer Reichweite, SM-6-Standardraketen und neu entwickelte Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle Ziele tief in Russland erreichen können[4]. Dieses Verschweigen ist nicht zufällig. Es hat einen Preis, den die SPD seit Wochen in jeder neuen Umfrage präsentiert bekommt.
Beginnen wir mit dem sachlichsten Einwand. Die offizielle Begründung für die Stationierung lautete von Anfang an, Russland habe „massiv im Bereich weitreichender Raketen und Marschflugkörper aufgerüstet“[5], weshalb in Europa eine Fähigkeitslücke geschlossen werden müsse — so formulierten es Möller und der grüne Staatsminister Tobias Lindner im Juli 2024 gemeinsam in einem Schreiben an die Ausschüsse des Bundestages. Wolfgang Richter, Oberst a. D., über lange Jahre Leitender Militärberater an deutschen UN- und OSZE-Vertretungen und heute Associate Fellow am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, hat dieser Argumentation in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und in mehreren öffentlichen Auftritten widersprochen — zuletzt am 7. Oktober 2025 als Gast einer erweiterten Mitgliederversammlung des Erhard-Eppler-Kreises[6]. Die Zahlen, die er beibringt, sind nüchtern: Die in Europa stationierten See- und Luftstreitkräfte der NATO verfügen über etwa 2.200 Kampfflugzeuge und mehr als 3.000 weitreichende Marschflugkörper, denen rund 1.200 russische Kampfflugzeuge gegenüberstehen[7]. Auch Ulrich Kühn vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik bestätigt, dass NATO-Staaten zwar nicht über bodengestützte Mittelstreckensysteme dieses Spektrums verfügen, dafür aber über luft- und seegestützte Pendants — eine generelle Fähigkeitslücke, so Kühn, bestehe nicht[8]. Das ist die unbequeme erste Wahrheit dieser Debatte: Die Lücke, deren Schließung Möller schmerzlich vermisst, existiert in jener pauschalen Form, in der sie öffentlich behauptet wird, schlicht nicht.
Schon dieser Befund würde von einer verteidigungspolitischen Sprecherin Differenzierung erwarten lassen. Was zu erwarten wäre, wäre eine Kommunikation, die zwischen ergänzenden bodengestützten Fähigkeiten und einer als existenziell beschworenen Lücke unterscheidet, die offen ausspricht, dass Stationierungen dieser Art nicht zwingend, sondern eine politische Entscheidung sind, und dass jede solche Entscheidung an ihren Folgen gemessen werden muss. Doch das zweite, gravierendere Verschweigen beginnt hier. Denn was Stationierung wirklich heißt, lässt sich an einer einzigen Zahl ablesen: Die hyperschallschnelle Dark Eagle, die in Mainz-Kastel beim 56. US-Artillerie-Kommando operieren würde, könnte Moskau in etwa 21 Minuten und 30 Sekunden treffen[9]. Das ist keine Schlagzeile aus einem englischen Boulevardblatt, sondern eine Vorwarnzeit, die strategisch übersetzt eine Erstschlagfähigkeit beschreibt — eine Zeit, in der eine politische Führung in Moskau weder konsultieren noch verifizieren noch zurückfahren könnte, sondern unter Druck zu reagieren hätte. Genau deshalb spricht die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von Raketen als „Magneten“[10]: Die Stationierung mache das Stationierungsland selbst zu einem strategischen Erstangriffsziel. Auch Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität, der gewiss kein Pazifist ist, bezeichnete den Wegfall des Stationierungsbeschlusses als die eigentlich dramatischere Nachricht des Wochenendes — gemeint als militärisches Bedauern, lesbar aber auch als unfreiwillige Bestätigung dessen, wie tief der Eingriff in die strategische Stabilität gewesen wäre[11].
Möllers öffentliches Reden verzichtet auf jeden dieser Sachverhalte. Dabei kommt nicht vor, dass am 5. Februar 2026 — wenige Wochen vor ihren jüngsten Äußerungen — der letzte verbliebene russisch-amerikanische Vertrag zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen, New START, ersatzlos ausgelaufen ist[12]. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem „grave moment“[13], weil zum ersten Mal seit den frühen 1970er-Jahren keinerlei rechtsverbindliche Obergrenzen mehr für die Arsenale der beiden Großmächte gelten, die zusammen etwa neunzig Prozent aller weltweit vorhandenen atomaren Sprengköpfe verwalten. Es kommt in Möllers Reden auch nicht vor, dass Putin im September 2025 angeboten hatte, die Obergrenzen für ein weiteres Jahr einseitig einzuhalten, und dass dieses Angebot von Washington bis heute nicht erwidert wurde[14]. Wer in einem solchen Moment vom Ausbleiben einer offensiven Stationierung als besorgniserregend spricht und nicht von einem Kontrollverlust, der die ganze Architektur strategischer Stabilität zerlegt, hat seine Akzente verschoben — und zwar systematisch.
Genau hier öffnet sich der Vergleich, dem die SPD nicht ausweichen kann. Egon Bahr, der diese Partei als außen- und sicherheitspolitischen Vordenker geprägt hat wie kaum ein zweiter, hat 1983 auf einer Konferenz des Stockholmer SIPRI formuliert, was die Palme-Kommission ein Jahr zuvor zu Papier gebracht hatte: Die Doktrin der Abschreckung verbinde Kriegsprävention untrennbar mit der Fähigkeit, Kriege zu führen, weshalb Abschreckung und Rüstung in Wahrheit Zwillinge seien[15]. Im Atomzeitalter, sagte Bahr in derselben Schrift, gehe Sicherheit nur noch mit dem Gegner, nicht mehr gegen ihn. Diese Sätze sind keine Folklore. Sie waren das theoretische Fundament jenes Konzepts der gemeinsamen Sicherheit, das von Olof Palme, Egon Bahr, Cyrus Vance und Georgij Arbatow in einer der wichtigsten Kommissionen der UN-Geschichte entwickelt wurde und das in die KSZE-Schlussakte und später in die OSZE Eingang gefunden hat[16]. Auch Erhard Eppler, dessen Namen dieser Kreis trägt, hat zeitlebens darauf bestanden, dass eine Sozialdemokratie ihre Glaubwürdigkeit gerade dort gewinnt, wo sie die Logik der Eskalation öffentlich hinterfragt — nicht dort, wo sie sie übernimmt. In Möllers Äußerungen kommen die Begriffe der gemeinsamen Sicherheit, der strategischen Stabilität, der nuklearen Schwelle, des Sicherheitsdilemmas nicht vor. Sie kommen nicht deshalb vor, weil sie offenbar nicht gewollt sind.
Die innerparteiliche Folge dieser Verschiebung ist mit Händen zu greifen. Friedensorientierte Stimmen wie Rolf Mützenich, Ralf Stegner oder Ute Finckh-Krämer werden zunehmend als rückwärtsgewandt, als Putin-versteher-affin, als Relikte einer überholten Epoche behandelt — eine Diskursfigur, die in der medialen Großwetterlage längst die Funktion eines Kriegs-Hufeisens übernommen hat: Wer sich auf die UN-Charta beruft, wird in die Nähe der AfD gerückt, wer angesichts der Mittelstreckenstationierung nach Belegen für eine Fähigkeitslücke fragt, gilt als Störer des nationalen Ernstes. Möller steht in der Frage der Mittelstreckenstationierung unzweideutig auf der Seite jener, denen die Tradition Brandt, Bahr, Eppler nicht nur fern, sondern als Belastung erscheint. In den Umfragen für die SPD ist die Quittung längst da, sie steht in den jüngsten Werten des Politbarometers bei knapp zwölf Prozent. Die Friedensfrage ist in der bundesdeutschen Wählerschaft seit den frühen 1980er-Jahren ein Markenzeichen dieser Partei gewesen. Wer dieses Markenzeichen aufgibt, gibt einen erheblichen Teil seiner Identität auf — und gewinnt im Tausch nicht etwa neue Wähler, sondern verliert die alten an die AfD, an die Linke, an die Nichtwählerschaft. Eine Sozialdemokratie, die ihre sicherheitspolitische Verankerung preisgibt, weil sie diese für gestrig hält, kann sich auf den Tag einrichten, an dem auch die Wählerschaft sie für gestrig hält.
Es bleibt die Frage, was zu tun wäre. Sie ist, sieht man genau hin, nicht schwer zu beantworten. Eine verteidigungspolitische Sprecherin der SPD könnte heute öffentlich sagen, dass das Ausbleiben der Tomahawk-Stationierung ein Zeitfenster ist, das genutzt werden sollte: für eine deutsch-europäische Initiative zur Wiederbelebung von Rüstungskontrolle, für ein Stationierungsmoratorium, für die Aufnahme von Risikoreduzierungsgesprächen mit Moskau parallel zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine. Sie könnte sich öffentlich auf Bahr berufen, der bis ins hohe Alter daran erinnerte, dass kein militärisches Gleichgewicht in Europa ohne Rückbindung an gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen Bestand haben kann. Sie könnte aussprechen, was alle wissen: dass eine Stationierung, die Deutschland zum strategischen Erstangriffsziel macht, im selben Atemzug die Glaubwürdigkeit von Brandts Friedensnobelpreis und Epplers Lebenswerk demontiert. Stattdessen wird eine Lücke beklagt. Eine Lücke, die nicht da ist, soll mit Raketen gefüllt werden, deren Wirkung darin besteht, eine andere, sehr reale Lücke aufzureißen — die zwischen der SPD und ihrer eigenen Geschichte. Wer noch einmal den Auftrag dieser Partei lesen will, in dessen Tradition die heutige Fraktionsspitze zu stehen behauptet, der findet ihn in einem Satz, der in den Akten der Palme-Kommission archiviert ist und in Egon Bahrs Schriften in Varianten immer wiederkehrt: Sicherheit ist im Atomzeitalter nicht gegen, sondern nur mit dem Gegner möglich. Wer diesen Satz heute nicht sprechen kann, hat das Erbe nicht nur verloren. Er bekämpft es bereits.
Quellenverzeichnis
- Tagesspiegel: „Wäre äußerst besorgniserregend“ – SPD warnt vor US-Abkehr bei Tomahawk-Stationierung, 4. Mai 2026. https://www.tagesspiegel.de/politik/ware-ausserst-besorgniserregend-spd-warnt-vor-us-abkehr-bei-tomahawk-stationierung-15554456.html
- Finanznachrichten / dpa-AFX: SPD-Politikerin Siemtje Möller warnt vor unzuverlässigen USA, 4. Mai 2026 (Interview Deutschlandfunk). https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-05/68392824-spd-politikerin-siemtje-moeller-warnt-vor-unzuverlaessigen-usa-016.htm
- t-online: „Tomahawk“-Stationierung: Kippt der Raketen-Deal mit USA?, 3. Mai 2026 (Reuters-Interview Möller). https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101238180/-tomahawk-stationierung-i-experten-warnen-deal-mit-usa-auf-der-kippe-.html
- Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland. Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit. Friedrich-Ebert-Stiftung, Wien, Juli 2024. https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf
- FAZ: Stationierung von US-Raketen – Pistorius’ späte Erklärung, 23. Juli 2024 (zitiert das Schreiben Möller / Lindner an die Bundestagsausschüsse). https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stationierung-von-us-raketen-pistorius-spaete-erklaerung-19874183.html
- Erhard-Eppler-Kreis: Mittelstreckenraketen – Vortrag von Wolfgang Richter im Rahmen der erweiterten Mitgliederversammlung am 7. Oktober 2025. https://www.erhard-eppler-kreis.de/themen/mittelstreckenraketen/
- Wolfgang Richter, zitiert in: Berliner Zeitung, 25. Dezember 2024, sowie in der unter Fn. 4 angeführten FES-Studie. https://www.blog-der-republik.de/stationierung-neuer-mittelstreckenraketen-in-deutschland/
- Ulrich Kühn (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg, IFSH), zitiert in: Neues Deutschland, 30. August 2024. https://zivilcourage.dfg-vk.de/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig/
- IPPNW: Mittelstreckenraketen – Hintergrund. Die Reichweite und Vorwarnzeit der Dark-Eagle-Hyperschallwaffe ist auch in einer Grafik der britischen Sun (21. November 2021) dokumentiert; siehe IPPNW-Hintergrundtext. https://www.ippnw.de/frieden/mittelstreckenraketen.html
- IPPNW-Stellungnahme zur geplanten Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland, 25. November 2024 / 11. Juli 2024. https://www.ippnw.de/frieden/mittelstreckenraketen.html
- Carlo Masala, Bundeswehr-Universität München, zitiert in: t-online, 3. Mai 2026 (vgl. Fn. 3). https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101238180/us-abzug-carlo-masala-warnt-vor-luecke-bei-tomahawk-und-hyperschallplaenen.html
- Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation (Nikolai Sokov): End of New START – Short- and Medium-Term Options, Januar 2026. https://vcdnp.org/end-of-new-start/
- UN News: UN chief warns of ‘grave moment’ as final US-Russia nuclear arms treaty expires, 4. Februar 2026. https://news.un.org/en/story/2026/02/1166892
- ICAN: The expiration of New START – what it means and what’s next, 4. Februar 2026. https://www.icanw.org/new_start_expiration
- Egon Bahr: Beitrag auf der SIPRI-Konferenz „Common Security“, 1983; abgedruckt in: Egon Bahr / Dieter S. Lutz (Hrsg.), Gemeinsame Sicherheit, Bd. 1: Idee und Konzept, Baden-Baden: Nomos 1986. Vgl. zur Wiedergabe auch: Initiative Neue Entspannungspolitik – „Ziel und Weg bleibt Gemeinsame Sicherheit“. https://neue-entspannungspolitik.berlin/ziel-und-weg-bleibt-gemeinsame-sicherheit-trotz-alledem/
- Unabhängige Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen (Palme-Kommission): Common Security – A Blueprint for Survival, 1982; deutsche Ausgabe: Gemeinsame Sicherheit. Ein Programm für die Abrüstung. Berlin: Severin und Siedler, 1982. Übersicht zum Konzept: https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Sicherheit
- Wikipedia: Siemtje Möller (zur Position 2020 zur Drohnenbewaffnung). https://de.wikipedia.org/wiki/Siemtje_M%C3%B6ller
[1]Tagesspiegel: „Wäre äußerst besorgniserregend“: SPD warnt vor US-Abkehr bei Tomahawk-Stationierung, 4. Mai 2026.
[2]Finanznachrichten / dpa-AFX, Interview im Deutschlandfunk, 4. Mai 2026.
[3]Möller im Gespräch mit Reuters, wiedergegeben in: t-online, 3. Mai 2026.
[4]Vgl. die Übersicht der vorgesehenen Systeme in: Wolfgang Richter, FES-Studie, Juli 2024.
[5]Schreiben Möller / Lindner an die Bundestagsausschüsse vom 19. Juli 2024, zitiert in: FAZ, 23. Juli 2024.
[6]Erhard-Eppler-Kreis: Vortrag Wolfgang Richter, erweiterte Mitgliederversammlung 7. Oktober 2025.
[7]Wolfgang Richter, Berliner Zeitung, 25. Dezember 2024, sowie FES-Studie, Juli 2024.
[8]Ulrich Kühn (IFSH), zitiert in Neues Deutschland, 30. August 2024.
[9]IPPNW: Mittelstreckenraketen – Hintergrund.
[10]IPPNW-Stellungnahme vom 25. November 2024.
[11]Carlo Masala, zitiert in t-online, 3. Mai 2026.
[12]VCDNP: End of New START, Januar 2026.
[13]UN News, 4. Februar 2026.
[14]ICAN: The expiration of New START, 4. Februar 2026.
[15]Egon Bahr, SIPRI 1983, in: Bahr / Lutz (Hrsg.), Gemeinsame Sicherheit, Bd. 1, Baden-Baden 1986.
[16]Palme-Kommission: Common Security, 1982 (deutsche Ausgabe Severin und Siedler 1982).
Zum Autor: Axel Fersen ist Politikwissenschaftler und Experte für digitale Transformation und künstliche Intelligenz. Nach dem Studium an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz führte ihn sein Weg in die Technologiebranche. Heute lebt und arbeitet er in Barcelona. Politisch ist er seit 1984 in der SPD engagiert und Mitglied der katalanischen Schwesterpartei PSC. Er koordiniert den Erhard-Eppler-Kreis, gehört dessen Leitungskreis an, ist Vorstandsmitglied des Europa-Instituts für Sozial- und Gesundheitsforschung an der Alice Salomon Hochschule Berlin und wirkt in der Studiengruppe Technikfolgenabschätzung der Digitalisierung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) mit.
Bildquelle: U.S. Navyderivative work: The High Fin Sperm Whale – Tomahawk_Block_IV_cruise_missile.jpg, Gemeinfrei
