Das Land am Rande des Nervenzusammenbruchs. CDU und SPD zwischen Selbstzerfleischung und gegenseitiger Schuldzuweisung. Der Bundestag als Ort der Pöbelei. Verlust von Maß und Mitte. Die Woche nach dem Epochenbruch, dem Wahlsieg der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor allem eines deutlich gemacht: Statt sich darauf vorzubereiten, hatten die Akteure hüben wie drüben den Kopf in den Sand gesteckt. Nach dem Motto: Wird schon irgendwie gut gehen. Ist es aber nicht!
Schockstarre. Jetzt blicken alle auf den nächsten Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Als könnte sich dann die Stimmung entladen. Schicksalstag für den Kanzler, Schicksalstag für die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, Schicksalstag für die Koalition. Etwas ruhiger geht es nicht in der aufgebrachten Stimmung.
Wie abstrus die Debattenlage im Land geworden ist, zeigt ein Vorwurf, den die CDU der wahlkämpfenden Manuela Schwesig macht. Mit ihrem Kampf gegen die Führung der AfD schade sie den anderen Parteien, polarisiere und nehme ihnen die Stimmen weg. „Schwesigs Aufholjagd schwächt Partner“, so eine Schlagzeile des Kölner Stadt-Anzeiger. Eine Binsenweisheit, die selbstverständliche Logik eines jeden Wahlkampfs ist.
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Für die CDU gibt es ein viel größeres Problem. Sie muss ihren Kanzler und Vorsitzenden Friedrich Merz im Wahlkampf verstecken, weil sie in der Bundespolitik den wahren Grund für ihre schlechten Prognosen sieht – knapp über der Fünf-Prozent Hürde. Dass Merz ein gewichtiger Teil des Problems ist, hat ihm wieder einmal der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Dennis Radtke, im Focus vorgeworfen: „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Äußerungen gegen sich aufbringt, dann ist das kontraproduktiv.“ Das scheint Merz selbst kapiert zu haben. In der Generaldebatte am Mittwoch gestand er demütig, die Kommunikation verbessern zu müssen. Für die Reformen seiner Regierung bedürfe es einer „besseren Erzählung“.
Wie aber will er eine Erzählung finden für Reformen, die ein Großteil der Wähler für falsch hält? Und wenn er als Konsequenz aus dem Wahldebakel von Magdeburg auch für sich fordert, mehr als bisher die „Menschen in ihrer ganzen Emotionalität erreichen“ zu wollen, dann verkennt er, dass er diese „Emotionalität“ im negativen Sinne allzu oft erreicht hat. In Radtkes Verständnis sind das „Erzählungen“ über den zu hohen Krankenstand oder über das „Stadtbild“, die kontraproduktiv und für sein miserables Image verantwortlich sind.
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Mit einem Frontalangriff auf Arbeitsministerin Bärbel Bas hat der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Christian von Stetten, die schlechte Stimmung in der ohnehin angeschlagenen Koalition richtig aufgeheizt. Der Chef der mächtigen Mittelständler fordert in Bild unumwunden den Rücktritt der Ministerin, da sie seit Monaten die Reformen blockiere, „die unser Land so dringend braucht“. Gute Reise! Nur an jeder Ecke zündeln! Das ist Wahlkampf pur – für die AfD.
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Die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Weidel-Partei reißt nicht ab. Befürworter und Gegner blockieren sich gegenseitig selbst. Am Wochenende schaltete sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Jürgen Papier einmal mehr ein und warnte erneut vor einem Verbotsverfahren. Während der hessische Ex-Ministerpräsident Roland Koch vehement für ein Verbotsverfahren warb. Eine unendliche Geschichte, die niemand nutzt. Statt all der Einzelmeinungen könnte der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einmal Struktur in die Debatte bringen. Er fordert eine Bund-Länder-Kommission, „in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden“. Kein Patentrezept, aber immerhin ein Versuch, endlich zu einer tragfähigen Entscheidung zu gelangen.
Bildquelle: Zeichnung vom Niehler Wochenmarkt: Wolfgang Schieffer (Waldmaler.de)
