Ein Kanzler ohne Land? Friedrich Merz hat nur eine Stimme im Bundestag

Wer hätte gedacht, dass ein CDU-Kanzler nach eineinhalb Jahren im Amt derart geschwächt ist? Wer hätte gedacht, dass eine Wahl in einem Mini-Land wie Sachsen-Anhalt mit gerade einmal 1,7 Millionen Wahlberechtigten einen Bundeskanzler der CDU ins Taumeln bringen könnte? Ein Ossi-Land gegen einen Wessi-Kanzler, zugespitzt formuliert. Wenn Friedrich Merz betont, dass Aufgeben nicht infrage komme für ihn, zeigt das, wie umstritten er ist im Amt wie kaum ein Kanzler vor ihm.  Acht Ministerpräsidenten der CDU von Hendrik Wüst bis Daniel Günther sehen sich gezwungen, eine Art Solidaritätserklärung aufzusetzen für den Kanzler und diese mit ihren Namen zu unterschreiben. Kann man deutlicher machen, wie schwach dieser Kanzler ist? Er braucht die Länderchefs,um politisch zu überleben. Dass man ihn austauschen will, haben CDU-Leute gesagt, gefordert. Es ist keine Diskussion, die von den Medien ausgegangen ist, es waren Christdemokraten. Und: Mit der Unterschrift unter eine Erklärung werden ja die Bedenken gegen den Kanzler nicht ausgeräumt, die Einwände, Friedrich Merz könne es einfach nicht, er sei zu weit weg von den Menschen und ihren Sorgen. Ganz zu schweigen von den anderen Schwächen, der fehlenden Kompetenz in Personalfragen, von seinen Reden, die oft daneben gingen, Kopfschütteln auslösten.

Ein Kanzler, der nicht souverän ist. Der zunehmend unsicher wirkt, der seine Kampfkraft eingebüsst hat, seine frühere Überzeugung, es zu können, gemeint besser zu sein als der Amtsvorgänger der SPD, Olaf Scholz, dem er vorhielt, ein Klempner der Macht zu sein, eine Macht, die er ihm aus den Händen riss. Und wollte er es nicht auch der Angela Merkel zeigen, deretwegen er damals die Politik verlies? Und jetzt droht das vorzeitige Ende des Friedrich Merz? Im Bundestag, so zitierte ihn die SZ bei einem Auftritt vor jungen Leuten in Berlin im Keller einer ehemaligen Brauerei, habe er nur eine Stimme von 630, sagte der Kanzler kleinlaut. Es sei ein Moment, so beschrieb der SZ-Autor die Szene, wo man sich frage, ob Merz mit seinen 1,98 Meter sich wirklich so klein machen will. Aber er habe es getan. „Ja, ich bin der Kanzler, aber sobald er das Kabinett verlassen hat, befinden wir uns auf der hohen See des Deutschen Bundestages“. Und dort brauche er eine Mehrheit der Abgeordneten, habe Merz gesagt und betont:  „Das wird ein Kraftakt, aber ich möchte es erreichen.“ Gemeint, die Reformen durchzusetzen. Überzeugend wirkt das nicht. Merz allein. Isoliert. Einsam.

Kanzlerdämmerung

Kanzlerdämmerung, auch so ein Wort, das ins Spiel gebracht worden ist. Und Namen wurden genannt wie eben Hendrik Wüst, Boris Rhein aus Hessen, und plötzlich Alexander Dobrindt, der Bundesinnenminister von der CSU. So weit ist es schon mit Merz. Man darf in diesem Punkt Markus Söder nicht verschweigen, der im übrigen das CDU-Papier zugunsten des Kanzlers nicht unterzeichnet hat. Schon klar, die CSU ist eine unabhängige Partei, die nur eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU hat. Und diese CSU ist zwar zahlenmäig viel kleiner als die CDU, aber man darf sie nicht unterschätzen, sie ist sehr eigenwillig und auf ihre Selbständigkeit, Unabhängigkeit und Besonderheit sehr bedacht. CSU-Parteichef Söder hat sich mehrfach hinter Merz gestellt, zumindest wurde das so interpretiert, seine Wortwahl war nicht immer klar dabei. Dass Söder sich aber für den Größten unter der Sonne hält, ist zweifelsfrei und hat der damalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu spüren bekommen. Und wenn die anderen, die Christdemokraten ihn fragen, ihn, den Markus Söder rufen in ihrer Not, dann würde er die Donau und den Main überschreiten Richtung Berlin. Wetten dass!

Die CDU-Ministerpräsidenten haben mit ihrer Erklärung dem Kanzler Luft verschafft, mehr nicht. Ein bisschen peinlich ist es schon, dass  Merz das nötig hat. Die Erklärung ist einmalig, sie gab es in dieser Form noch nie in der Geschichte der Republik. Merkwürdig ist daran, dass in dem Papier der Name des Kanzlers, Friedrich Merz, nicht auftaucht. Ein Versehen, Zufall? Nach der desaströsen Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt  hätten sie den Namen Friedrich Merz in Versalien schreiben und dick unterstreichen müssen. Er stand doch gar nicht zur Wahl. Die Wahrheit ist, der Kanzler ist inzwischen so unbeliebt beim Volk, dass die CDU ihn im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt versteckt hat. Nur noch eine verschwindende Minderheit hält zu ihm. Sie haben ihn schmoren lassen in der Niederlage, Tage haben sie gebraucht, ehe sie sich aufrafften zu dieser Art Solidarität. Verloren, fast untergegangen gegen eine rechtsextreme AfD, die er halbieren wollte und die ihn nun selbst halbiert hat. Ein Absturz.

Der Kanzler genießt kein Vertrauen bei seinen eigenen Leuten, keine Autorität. Dieser Mangel wird nicht durch Erklärungen beseitigt. Dass der Kanzler schwer angeschlagen ist, weiß inzwischen jeder. Und wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und den Wahlen in Berlin geht in der CDU die Angst um, in Schwerin abzustürzen und erst in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde wieder Boden unter den Füßen zu bekommen. In Berlin, immerhin die Hauptstadt, befürchten die Christdemokraten sogar von der Linken überholt zu werden. Welch eine Schmach, zumal man mit dieser Partei, die ihren Ursprung im Osten gehabt hat, einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, an dem man unbedingt festhalten will. Dabei braucht man im Bund hin und wieder die Stimmen dieser Partei.

Kein Machtwort

„Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“. Schon klar, aber was wiegt so ein Satz, wenn man andererseits der Führungsperson im Kanzleramt nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen. Dass wir tagelang über die Folgen des Spritpreises diskutieren, während Italien längst den Erlass der Kfz-Steuer beschlossen hat, ist doch ein Ergebnis der fehlenden Autorität des Buindeskanzlers. Er kann kein Machtwort sprechen, weil er nicht über die Macht in seiner eigenen Partei verfügt, deren Vorsitzender er ist. Dass das politische Deutschland mehr denn je Stabilität brauche, dass es auf die Geschlossenheit ankomme, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie“, wird jeder unterschreiben. Aber wo ist die Tatkraft des Herrn Merz, sein klarer Kurs? Strahlt er etwa Geschlossenheit aus oder mehr Unverbindlichkeit, Angst vor der Niederlage? Ein Kanzler, der sich nicht mehr traut, Deutschland für eine Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York für wenige Tage zu verlassen, wohl aus Angst um seinen Job in Berlin, strahlt doch keine Zuversicht aus. Dass er das Präsidium der CDU einberief für den Abend nach Schließung der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, ist doch kein Zeichen von Selbstbewusstsein. Eher ist dahinter die Sorge, die Spitze der CDU verlasse das sinkende Schiff und suche sich einen neuen Kapitän.

Deutschland braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln, Vertrauen werde wieder entstehen, wenn die Politik die Probleme und Fragen löse, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Worte der Ministerpräsidenten. Herr Wüst, Herr Daniel, die entscheidende Frage ist doch, dass vielen Menschen das Vertrauen in die Poltiik abgeht, dass diese Probleme angepackt und gelöst werden. Als Ministerpräsidenten, so haben es die Herren auf- und unterschrieben, „wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“. Alles bekannt, auch der Hinweis auf die Bedeutung der Bundesrepublik in Europa und die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen in Frankreich, Italien und Spanien, um nur die Länder zu nennen.  Der Kanzler habe die Erklärung begrüßt, was bliebe ihm denn, täte er es nicht.

Sieht so Unterstützung aus, fragte mich ein guter Freund. Natürlich nicht. Und er erinnerte an einen Spruch von Johannes Rau, der Jahrzehnte für die NRW-SPD Siege einfuhr, der beliebt war im Land, weil er nah bei den Leuten war: „Wenn acht Leute hinter einem stehen, hat man auch acht Leute im Rücken.“ Wie wahr. Zumal zur Analyse dieser Regierung und ihres Kanzlers ein Wort zum Koalitionspartner SPD gesagt werden muss. Und hier müssen die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas  um ihre Ämter fürchten. Sie können sich nicht hinter Merz verstecken, die Umfragewerte der SPD seit der letzten Bundestagswahl sind genauso desaströs wie die der Union. Zwischen 11 und 13 Prozent wird die frühere Volkspartei SPD gehandelt, Splitterpartei nannte sie gerade der Chefredakteuer von t-online. Ganz falsch liegt er damit nicht. Und diese SPD-Chefs haben für den Montag nach den Wahlen am Sonntag die ehemaligen SPD-Vorsitzenden eingeladen, darunter auch Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine sind nicht eingeladen, verständlicherweise, Franz Müntefering hat aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.  Man darf gespannt sein auf Gabriel, ob er sich zu Wort meldet. Er könnte ja wiederholen, was er vor Jahren der SPD-Spitze angeraten hatte: Dorthin zu gehen, wo es schwierig ist, wo es stinkt.

Vertrauen verspielt

Die Altvorderen der SPD können es genauso wenig richten wie die Ministerpräsidenten. Für Klingbeil und Bas gilt, was für Merz gilt: Das Vertrauen ist verloren gegangen. Die eigenen Leute glauben eben nicht an den Kanzler und den Vizekanzler, sie trauen ihnen nicht zu, die nötigen Reformen so durchzusetzen, dass am Ende des Prozesses die Herzen der Menschen in Deutschland wieder erreicht werden. Darum geht es. Und das macht die Hoffnung so fragil, weil dazu eine starke Regierung gehören würde mit einem starken Kanzler und einem starken Vizekanzler.

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