Links und frei werden sich vermutlich zwei Landesregierungen im Mecklenburg-Vorpommern und Berlin organisieren. Rot-Rot-Grün ist möglich. Darüber darf man sich je nach politischer Einstellung freuen oder ärgern.
Beängstigend dagegen ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern die AfD mehr als doppelt so viel Wählerstimmen bekommen hat als vor vier Jahren. Mit der Kürzungspolitik der Bundesregierung allein ist das nicht zu erklären. Vielmehr scheint die Mehrheit der WählerInnen der AfD, die der Verfassungsschutz als verfassungswidrig einstuft, weder die Programme noch das Abstimmungsverhalten, der AfD im Bundestag oder in den Landtagen zu kennen. Unmündige Wähler? Nein, nur eine kleine Minderheit liest Programme. Die überwiegende Mehrheit der WählerInnen votiert nach Gefühl für Personen.
Die rechtsextreme Partei gibt vor, die Partei der „kleinen Leuten“ zu sein. Das Gegenteil ist richtig. Nach einer sauberen Analyse ihrer Programmatik und des parlamentarischen Abstimmungsverhaltens ihrer Abgeordneten darf man behaupten sie ist der Feind der Arbeitnehmer. Beispiele: Der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro stimmte der AfD nicht zu. Sie lehnte das Tariftreugesetz ab und will verhindern, dass mehr Beschäftigte von
Tarifverträgen profitieren.
Die AfD plant Steuergeschenke in dreistellige Milliardenhöhe für Spitzenverdiener und Konzerne. Normale ArbeitnehmerInnen gehen leer aus und müssen die Folgen tragen: Weniger Geld für Kitas, Schulen und soziale
Sicherung.
Die AfD will das Streikrecht einschränken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. Die Partei plant massive Kürzungen im Sozialstaat, die vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen treffen. Der von Rechtsextremen geplanten Europaaustritt bedeutet für unsere Exportnation ein wirtschaftspolitischer Kahlschlag. Exportgüter verteuern sich bis zu 30%. Die Rückkehr zu Kohle- und Atomenergie würden die Strompreise erheblich verteuern.
Wählen gegen die eigenen Interessen:
Für die Frauen ist die AfD alles andere als eine gute Wahl. Die Partei will familienpolitisch zurück in die 1950er Jahre. Frauen werden auf die Rolle als Hausfrau und Mutter festgelegt. Dass der Staat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine bessere Kinderbetreuung ermöglichen will, deutet die AfD als Zwang zur Doppelbelastung um. Die Partei behauptet die Familie wird als „wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit“ durch Krippen und Ganztagsschulen untergraben. Nach den Erfolgen der AfD, ist es wenig überraschend, dass fast jeder Fünfte in Ostdeutschland eine Diktatur befürwortet.
Natürlich mit Reisefreiheit und ohne Stasi. Detlef Esslingger schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2026: „Viele AfD-WählerInnen mögen sich mit allen Parteien beschäftigt haben, die sie nicht gewählt haben. Die einzige Partei, die sie kaum hinterfragt haben ist die AfD“. Der Journalist scheint einer der wenigen zu sein, der sich mit dem deutschen Dilemma befasst hat.
Das journalistische Ethos von Rudolf Augstein heißt: „sagen was ist“.
Im Wahlkreis 2 von Köln bekam der rechtsextreme Kandidat nur 6.3% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl. Im Wahlkreis Görlitz gewann der Co- Sprecher der Bundestagsfraktion Tino Chrupalla mit 48,9% die Erststimme. Die WählerInnen schenkten also dem Mann das Vertrauen, der zu dem Klimaleugnern zählt: und das trotz 16000 Klimatoten und schmelzenden Gletschern. „Das größte Einfallstor für Klimaforschungsleugner ist ein nicht ausreichender Bildungsstand“, sagt der Meteorologe Sven Plöger. Gleiches gilt wohl für die Politik.
Für den normal denkenden Menschen ist es kaum zu begreifen, dass der Staat seine eigenen Feinde finanziert. Für die Parlamentsarbeit erhält die AfD 82 Mio. Euro. Im gleichen Jahr bekamen sie aus der staatlichen Parteifinanzierung 12,78 Mio..
Der ehrbare Kaufmann, der fleißige Maurer, die geschäftige Schuhverkäuferin, sie alle gehören zu den 46 Mio. Menschen, die eine Partei finanzieren, die nach einem Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sowie Einschätzung der Verfassungsschützer für eine Verfassungswidrigkeit sprechen. Die AfD vertritt nach diesem Gutachten ein völkisch-nationales rassistisches Volksverständnis. Das hat die Ausgrenzung von Minderheiten und Schutzsuchenden zufolge. Ferner kriminalisiert die AfD die politischen Gegner. Die Einschränkung der Finanzierung nach Artikel 21 GG, abs. 3 und 4 wäre ein erster richtiger Schritt.
Es gibt außer dem Staat noch weitere Förderer der rechtsextremen Partei. Während im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: die Bereiche Information, Bildung und Kultur bereits eingeschüchtert wirken, tummeln sich in den Talkshows (Unterhaltung) die AfD mit ihren Spitzenpolitikern. Bei Sandra Maischberger sind heute Tino Chrupalla, morgen Alice Weidel und übermorgen Beatrix von Storch. Jene Frau, die an der deutschen Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen will, auch auf Frauen und Kinder. Wenn sich Sandra Maischberger gegen die resolute AfD- Abgeordnete nicht durchsetzen konnte, schlug die Talkmeisterin nur sittsam die Augenbrauen nieder. Die meisten Formate tendieren dazu Emotionen und Moral im Vordergrund zu stellen, anstatt eine sachliche Aufklärung zu leisten. Der ideale Markplatz für AfD-Spitzenpolitiker, um ihre Lügen zu verbreiten. Vertreter der
Arbeitswelt, wie z.B. Betriebsräte haben fast nie eine Chance ihre Erfahrung zu vermitteln. Auch die Axel-Springer-Medien haben sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht hervorgetan.
Fazit: Es sind diese Rahmenbedingungen, die der AfD ihr politisches Geschäft erst ermöglichen. Dazu gehört auch, dass die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern 1,3 Milliarden aus dem Bundeshaushalt und Sachsen-Anhalt sogar 3,25 Milliarden für die Strukturhilfe erhielten. Aber das ändert nichts in den Köpfen der
Menschen.
