Dieser 6. Oktober 2026 ist kein normaler Tag. Er wird in die Geschichte dieses Landes eingehen als der Tag, an dem es einen Einschnitt gegeben hat, dessen Ausmaß wir noch gar nicht richtig beurteilen können. Die AfD ist in der politischen Elite-Klasse angekommen, hochgestuft worden erst von den Wählerinnen und Wählern, denen es offensichtlich egal war, wer künftig dieses Land regieren soll. Schwarz-Malerei? Nein. Es ist ein Armutszeugnis, es ist eine Schande für dieses Land, dass wir offensichtlich schon wieder so weit sind. Nie wieder Faschismus, das war einmal. Es ist passiert, der Landtag in Sachsen-Anhalt hat mit Tobias Rausch einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, einer Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das ist keine Kleinigkeit, wenn eine Partei so beurteilt wird.
Ja, die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. Hat der Jurist und Journalist der SZ, Heribert Prantl, formuliert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die AfD einst eine „Nazi-Partei“ genannt, der Historiker und Schriftsteller Ilko-Sascha Kowalczuk- der Mann kommt aus den neuen Ländern- hat sie eine faschistische Partei genannt, die verfassungsfeindlich sei und verboten gehört. Jetzt stellt exakt eine solche Partei einen Präsidenten eines Landtags. Es ist ein Bruch, ein Riss, der durch dieses Land geht.
Deutsches Blut
Eine Partei wird gewählt, weil sie so ist wie die AfD, rechtsextrem, sie will aus Deutschland ein anderes Land machen, die Demokratie zerstören, sie umschreibt mit Remigration ihre finstere Absicht, Millionen Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund rauszuschmeißen. Deutsches Blut soll wieder durch die Adern der Menschen fließen, die hier leben dürfen. Vor wenigen Tagen haben sich einige dieser Leute nicht gescheut, nach einem verlorenen Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft höhnisch dazwischen zu rufen, es seien zu wenige Deutsche, zu viele Farbige in der Elf von Jürgen Klopp. Oder haben sie Neger gemeint? Das ist doch ihre Sprache. Gott sei Dank hat der Bundestrainer entsprechend reagiert. Wo sind wir gelandet? Was haben sich die Millionen Menschen bei der Wahl des AfD-Kandidaten nur gedacht? Ach ja, man darf nicht alle AfD-Wähler über den braunen Kamm scheren? Nicht alle AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler sind faschistisch oder frei nach Wüst Anhänger der Nazi-Partei? Sie wählen die AfD nur aus Wut über die SPD, die CDU, die Grünen, die Linke? Sie wollen denen nur einen Denkzettel verpassen? Nein, das nehme ich den Menschen nicht ab. Sie haben gewusst, wen sie wählen und haben deshalb für die AfD gestimmt. Sie sind verantwortlich für das, was jetzt passiert ist und weiter passiert.
Die AfD hat die ersten höheren Weihen bekommen, sie stellt den höchsten politischen Repräsentanten im Land. Sie sitzt im Landtag in der Mitte. Das alles soll normal wirken, die AfD will eine normale Partei sein. Ist sie aber nicht, sie ist radikal, rechtsradikal, extrem. Mir graut davor, dies zu schreiben, aber es ist so, es ist geschehen. Und es ist beschämend. Reden wir nicht um den heißen Brei herum! Und in wenigen Wochen wird dieser Landtag in Magdeburg einen neuen Ministerpräsidenten wählen- den Kandidaten von der AfD, Ulrich Siegmund. Wo soll das hinführen? Was wird nur aus diesem Land?
Man muss sich sorgen
Ja, man muss sich Sorgen machen. Das Klima in der Bundesrepublik hat sich verändert und es wird sich ab heute noch mehr verändern. Die Demokraten haben bisher tatenlos zugeschaut, wie sich die AfD breit macht. Nur keine Verbots-Diskussion, tönt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Er scheut den Gang nach Karlsruhe, wie übrigens auch Friedrich Merz, der Bundeskanzler und CDU-Chef. Warum Herr Merz? Wovor haben Sie Angst? Im Grundgesetz steht das Gebot, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Null-Toleranz gegenüber der Intoleranz! Die Mütter und Väter der Verfassung wussten, warum sie das so formulieren. Durch Nichtstun wird die AfD nur stärker. Die politische Verantwortung, Herr Merz, Herr Söder, liegt auch bei Ihnen.
Hape Kerkeling hat doch in den letzten Monaten den Demokraten ins Gewissen geredet: Handeln Sie, hat er Ihnen zugerufen, geben Sie einer Verbots-Prüfung grünes Licht. Die AfD verstößt gegen die Interessen des Landes, wenn sie die EU verlassen, den Euro aufkündigen will, die russlandfreundliche Haltung der AfD ist doch empörend, was sie mit Ausländern und Migranten machen will, verstößt gegen die Würde des Menschen, die doch unantastbar ist. Artikel 1 Grundgesetz.
Rede von Matthias Brandt
Vor einigen Monaten hielt der Sohn des Ex-Kanzlers Willy Brandt, Matthias Brandt, die Rede anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum 20. Juli in der einstigen Hinrichtungsstätte der Nazis in Plötzensee. Matthias Brandt hatte lange für „undenkbar gehalten, dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD einmal drauf und dran sein könnte, stärkste politische Kraft zu werden. Das mag naiv gewesen sein, aber ich hielt es bei uns, mit unserer Geschichte, wirklich für ausgeschlossen“. Ja, die Lage hat sich verändert, „wir haben nicht mehr die stabile Lage, in der wir uns über Jahrzehnte befunden haben“, hat Matthias Brandt weitergesagt. „Grundsätzliche politisch-moralische Werte und Prinzipien … scheinen nicht mehr zu gelten“.
So wie das am Abend der Bundestagswahl 2017 überdeutlich wurde. Matthias Brandt erinnerte sich sehr genau an die Bilder, die ich auch sah: „Der damalige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland auf der Bühne, unter dem Gejohle seiner Anhänger, in Tweedsakko und mit Hundekrawatte, scheinbar harmlos, wie der Prototyp des schlecht gelaunten Nachbarn aus einer Hugh-Grant-Komödie, der einem das Leben schwer macht. Für mich war dieser Mann bis dahin eine Witzfigur gewesen. Und dann diese Sätze: „Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen- und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Dieser Auftritt Gaulands brachte seine ganze Abscheu über unser erfolgreiches demokratisches System zum Ausdruck, das war mehr als eine übliche parlamentarische Art der Auseinandersetzung. Für Matthias Brandt war es „SA-Rhetorik. Es klang etwas heraus, das mehr meinte: nämlich, wie man jene, die anders denken, anders fühlen, die anders sind, die widersprechen, die nicht ins eigene Weltbild passen, zu behandeln gedenke, sobald man selbst erst die Zügel in Händen halte.“
Was wohl Charlotte Knobloch dazu sagt?
Nicht nur Matthias Brandt hat spätestens ab da gemerkt, dass sich etwas verschiebt in diesem Land, „politisch, rhetorisch und vor allem emotional“. Ich muss die ganze Zeit, wo ich diese Zeilen schreibe, an Charlotte Knobloch denken, daran, wie sie angekommen war in dieser Republik- vor einem Dutzend Jahren. Weil sie diese Republik für stabil hielt, gefestigt. Und die vor wenigen Wochen ihr Urteil verändern musste, weil sich etwas verschoben hat in diesem Land. „Ich habe mich getäuscht“. Hat sie geschrieben, die Frau, die den Holocaust überlebt hatte und nicht ausgewandert war, sondern im Land der Täter geblieben war. Sie hat schmerzlich beobachtet, wie die Risse in diesem Land immer größer wurden-und trotzdem will diese große Persönlichkeit in München bleiben, sie will nicht weichen. Was auch geschieht, hat sie quasi geschworen: „Ich breche nicht. Ich lebe, ich kämpfe, ich mache immer weiter.“
Ich muss an Margot Friedländer denken, die vor gut einem Jahr im Alter von 103 Jahren gestorben ist. Auch sie hat den Holocaust überlebt, ist ausgewandert in die USA und im hohen Alter zurückgekehrt in ihre Heimat. „Seid Menschen!“ War ihr Rat an die Jugend. „Es gibt kein christliches, kein jüdisches, kein muslimisches Blut-es gibt nur menschliches Blut.“ Immer wieder forderte Margot Friedländer dazu auf, einander zu respektieren und sich gegen Ausgrenzung und Hass zu stellen.“
Berlin ist nicht Weimar. Das galt lange. Aber: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit gemahnt, die Gefahren, die unserer Republik drohen, ernst zu nehmen. „Ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher wird, diese Frage ist noch nicht entschieden.“ Von wegen Berlin ist nicht Weimar. Alle Demokraten, so habe ich das deutsche Staatsoberhaupt in seiner Rede verstanden, sind aufgerufen, wachsam zu sein. Nie zuvor war dieses Land, diese demokratische Republik so bedroht wie jetzt. Dabei ist sie das beste Deutschland, das wir je hatten. Lassen wir uns doch von Verfassungsfeinden nicht einreden, dass dieses Land am Abgrund stünde. Stehen wir ein, kämpfen wir für dieses Bundesrepublik.
