Was war das Erfolgsrezept des ersten Grünen-Ministerpräsidenten Manfred Kretschmann, der Baden-Württemberg seit 2011 in drei Legislaturperioden regierte? Einmal in einer Koalition mit der SPD, danach zweimal in einem Bündnis mit der CDU. Die Antwort des 78jährigen, seit dem Frühjahr im Ruhestand, hört sich einfach an. Dem Spiegel sagte er in einem Interview, kluge Regierungspolitik müsse den Menschen das Gefühl des „Gehörtwerdens“ vermitteln. Also: Nicht einfach über die Köpfe hinweg entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger gezielt informieren und einbeziehen. In mehr als 600 Bürgerverfahren seien in seiner Zeit strittige Fragen besprochen und deren Entscheidungen vorbereitet worden. „ Das stärkt die Fähigkeiten in der Bürgergesellschaft. Das große Konzept der Mitbestimmung, das die Demokratie in Deutschland geprägt hat, ist aus diesem Geist hervorgegangen.“
Natürlich ist dieses Modell in einem Bundesland mit gerade einmal 11 Millionen Einwohnern einfacher zu realisieren als in der Bundesrepublik mit 84 Millionen Einwohnern. Aber mehr Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen, mehr Bereitschaft zuzuhören, ist gerade in Zeiten, in denen Reformen schmerzhaft sein können, unerlässlich. Mit einem „Basta“ über die Köpfe hinweg ist kein Staat zu machen.
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Einen dringenden Rat hat Kretschmann für die Grünen in Berlin, die dabei isind, mit der SPD und der Linken in Sondierungsgespräche über eine Stadtregierung zu gehen. „Mit einer Partei, die offen antisemtisch ist, kann man nicht zusammenarbeiten. Das ist völlig ausgeschlossen. Es sei denn, dass sie das glaubwürdig korrigiert.“ Zweifel an dieser Glaubwürdigkeit sind sehr berechtigt, wenn man sieht, wie wütend Teile der Partei – bis hinauf in den Vorstand – auf jene Vereinbarung reagieren, in der sich die linken Berliner Verhandler darauf verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, Antisemitismus nicht zu dulden und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
Wer als Mandatsträger der möglichen Koalition dagegen verstößt, soll sanktioniert und notfalls aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Mit Verlaub! Nach unserer Geschichte darauf zu verweisen, dass Antisemitismus bei Mandatsträgern geahndet werden muss, das hat die Qualität, als müsse in der Koalitionspräambel die Selbstverständlichkeit erläutert werden: Wer gegen das Strafgesetzbuch verstößt, muss mit dem Entzug der Immunität rechnen.
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Lange war es still geworden um die Sozialausschüsse in der CDU. Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), unter ihren legendären Vorsitzenden Hans Katzer ( Arbeitsminister in der Großen Koalition von 1966 bis 1969) und Norbert Blüm ( Arbeitsminister in der schwarz-gelben Koalition von 1982 bis 1998) eine gewichtige Stimme im Meinungsspektrum, verlor im letzten Jahrzehnt an Bedeutung. Jetzt hat sie unter ihrem Vorsitzenden Dennis Radtke neue Aufmerksamkeit gewonnen.
Radtke, Ruhrgebietsmensch, Ex-Gewerkschaftssekretär, heute CDU-Europaparlamentarier, ist ein unerbittlicher Mahner an die eigene Partei und an die SPD, nicht unentwegt an der Koalition zu zündeln. „Die politische Mitte“, sagte er dem Kölner Stadt Anzeiger, „tut gerade alles dafür, ihre eigene Erosion zu beschleunigen.“ Seit Wochen warnt er, dass „CDU pur“ in einer Koalition nicht durchzusetzen sei. An SPD und seine eigene Partei gerichtet, fordert er: „Wacht endlich auf!“ Radtkes klare Worte sind erfrischend und geben vage Hoffnung, dass die Vernunft in dieser Koalition doch noch eine Chance haben kann.
Bildquelle: Zeichnung vom Niehler Wochenmarkt: Wolfgang Schieffer (Waldmaler.de)
