Nun hat also Karin Prien, die Familienministerin von der CDU, die Kürzungen beim Familiengeld abgesagt. Das heißt im Klartext: sie hat in anderen Bereichen ihres Ministeriums die wieder freigegebenen Milliarden einzusparen. So wird es auch im Arbeitsministerium laufen: die teure „Rente mit 63“ wird im Wesentlichen bleiben, und auch SPD-Minister Alexander Schweitzer wird erst einmal nicht verraten, welche Empfängergruppen seines Hauses dafür bluten müssen.
Es ist zum Weinen: den Widerruf geplanter Anpassungen an die verfügbaren Budgets begleiten keine Auskünfte, wer dadurch zusätzlichen Kürzungen ausgesetzt wird. Als habe man plötzlich Geld gefunden! In Wirklichkeit aber, weil man Angst hat vor jenen, die die kompensatorischen Kürzungen für einen neuen Höhepunkt der Ungerechtigkeit halten werden: „Warum werde „ausgerechnet“ derjenige „bestraft“, der da negativ betroffen ist“! So wächst die Gewissheit, dass das Gesamtsystem eines Budgets möglichst lange intransparent bleiben soll für diejenigen, die nicht einsehen werden, dass sie für die „Rente mit 63“ bluten sollen oder für mehr Familiengeld.
Und wieder geht ein Stück Vertrauen verloren, weil die Öffentlichkeit denkt: es war also gar nicht notwendig zu sparen, sondern Dummheit oder gar Bosheit der Regierenden, dies und jenes zu kürzen.
Es müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein, immer zu erklären, wo das Geld für Wohltaten an einzelne Gruppen herkommen soll.
So verhält sich auch der Bundeskanzler bei der Stromsteuer: sie soll für jeden gesenkt werden! Aber weder er noch der Finanzminister äußern Vorschläge für die Gegenfinanzierung. Der Finanzminister sagt wenigstens klipp und klar, er habe dafür kein Geld, denn er weiß, an wieviel wichtigen Stellen viel Geld fehlt. So ist es doch schon skandalös, wie (nur 2 Beispiele) die Kommunen ohne Gegenfinanzierung mit Aufgaben überlastet werden, oder wie dicht wir vor Jugendprotesten stehen, wie sie in Frankreich und Italien bereits zu Gewaltausbrüchen führen, weil Kitas, Schulen und Universitäten sträflich unterfinanziert sind – sträflich, weil Deutschlands Zukunft so entscheidend von Bildung, Ausbildung und positiver Motivation der jungen Menschen abhängt, die wir mit Vernachlässigung strafen oder wie der DGB als Melkkühe für ein künftiges Rentnerparadies sehen. Dabei ist die Bevorzugung der Rentner gegenüber der jungen Generation die zentrale Krankheit in fast ganz Europa!
Wenn dann jugendliche Demonstranten Höcke zitieren, dieser Staat sei nicht wert, verteidigt zu werden, könnten wir gleich einen Brief nach Moskau schicken mit der Erklärung, westlich der Oder werde man sich nicht wehren, sollte es dortige Absicht sein, auch hier das alte sowjetische Imperium wieder zu errichten.
