Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius(SPD) hat in der Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD den Ton gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Partei verschärft. In einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in Berlin betonte der Minister nach einem Bericht bei „Table Media“, die Wähler der AfD „sind keine Protestwähler mehr“. Pistorius forderte ein Ende des Beschwichtigungskurses gegenüber den Verfassungsfeinden. „Wer heutzutage die AfD wählt, der kann nicht nur wissen, der muss nicht nur wissen, der weiß, was er wählt.“ Die Zeiten, „in denen wir die AfD als einfache Protestpartei betrachten dürfen, sind allemal vorbei.“ Wer AfD wähle, nehme bewusst in Kauf, dass damit „der gefährliche völkische Flügel“ der Partei weiteren Einfluss nehme und Legitimität gewinne.
Das SPD-Vorstandsmitglied Pistorius hatte schon vor Wochen in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Eine solche Forderung erneuerte der Minister jetzt vor der FES. Diejenigen, die die Täuschung von Wählerinnen und Wählern nutzten, um Hass zu säen, um die Menschen nach Herkunft oder Religion in Bürger erster, zweiter oder dritter Klasse zu sortieren, seien keine Patrioten, zitiert Stefan Braun bei „Table Media“ den Minister. „Sie schwenken zwar unsere Fahnen, aber sie stehen nicht für das, wofür Schwarz-Rot-Gold steht und immer gestanden hat.“ Wer die Pressefreiheit infrage stelle, rüttele an den Grundfesten der Verfassung, wer die Meinungsfreiheit infrage stelle, zerstöre den Wesenskern von Demokratie, heißt es in dem Table-Media-Bericht und der Autor fügt wörtlich hinzu: „Wir haben verdammt nochmal die Pflicht, dieses Grundgesetz gegen diejenigen zu verteidigen, die es jeden Tag in den Dreck ziehen.“
Deswegen müsse „das Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht unverzüglich vorbereitet werden“, verlangte der SPD-Politiker. Er wehrte sich zugleich gegen Unterstellungen, mit diesem Verbotsverfahren wollten die demokratischen Parteien einen unliebsamen Konkurrenten loswerden, den man eigentlich politisch bekämpfen müsse. Es gehe vielmehr um einen Kampf gegen eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung buchstäblich von innen aushöhlen wolle. Wörtlich zitiert Table Media den Minister: „Wo die Würde des Menschen, die Gleichheit aller vor dem Gesetz oder unsere freiheitliche Lebensweise infrage gestellt werden, da geht es um das Fundament, auf dem wir alle stehen. Und da dürfen wir kein Jota zurückweichen.“ Dieses Fundament sei nicht verhandelbar, so Pistorius. „Wer sich außerhalb unserer Verfassung bewegt, dem müssen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates begegnen.“
Pistorius bewegt sich mit seiner Argumentation auf der Linie seines Parteifreunden Carlo Schmid, der einer der Verfassungsväter des Grundgesetzes ist. Carlo Schmid hatte u.a. Null Toleranz gegen die Intoleranz gefordert. Im September 1948, also vor 78 Jahren, hielt der „Grundgesetzvater“(Heribert Prantl in der SZ) im Parlamentarischen Rat eine Rede. „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Aus dieser Mahnung heraus entstand Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht“.
Im Zusammenhang mit einem AfD-Verbot wird gelegentlich die Vergangenheit bemüht, an das Ende der Weimarer Republik erinnert. Pistorius tat das auch, wie bei Table Media nachzulesen ist. Die Großeltern, so der Minister, hätten damals nicht gewusst, was die Faschisten, die Rechtsextremisten, die Nazis planten: Mord, Totschlag, Holocaust, Krieg. Wörtlich zitiert der Autor dann den SPD-Politiker: „Die Ausrede, die unsere Großeltern noch gehabt hatten- die haben wir nicht. Keiner von uns.“ Deswegen sei unsere Verantwortung heute viel größer. „Die Weimarer Republik ist nicht an einem Tag gestorben. Sie ist gestorben, weil zu viele zugesehen und zu wenige sie verteidigt haben.“ Dann kam der Verteidigungsminister noch auf das zu sprechen, was ein Land heute resilient mache gegen Bedrohungen von außen und von innen. „Abschreckung bedeutet nicht nur militärische Stärke. Abschreckung bedeutet auch, dass der Gegner erkennt, dass dieses Land nicht kollabiert, wenn es unter Druck gerät. Dass es stark ist, dass es zusammenhält, dass Resilienz und Zusammenhalt funktionieren.“
Die SPD hat ein AfD-Verbot in einem Parteitagsbeschluss gefordert. Die Grünen sind der gleichen Meinung wie auch die Linke. Allein CDU und CSU lehnen bisher ein Verbotsverfahren ab. Der CSU-Abgeordnete und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist stattdessen der Auffassung, die AfD müsse wegregiert werden. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor Jahr und Tag betont, er wolle die AfD halbieren. Gelungen ist weder das eine noch das andere, vielmehr ist die AfD in allen Umfragen zur stärksten Partei geworden, sie erreicht bundesweit rund 28 Prozent der Stimmen, während die CDU gerade noch auf 18 bis 20 Prozent kommt und die SPD nur 13 bis 14 Prozent erreicht. In Sachsen-Anhalt stellt die AfD den Landtagspräsidenten, was neu ist in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher hatte das kein Rechtsextremist geschafft. In Magdeburg könnte zudem der AfD-Wahlsieger Siegmund der nächste Ministerpräsident werden, wenn das BSW von Frau Wagenknecht ihn mitwählt.
