Der Sachverständigenrat warnt in seinem neuen Jahresgutachten vor einer Finanzierungslücke von historischem Ausmaß. Seine eigenen Zahlen zeigen, dass sie vor allem aus der Aufrüstung entsteht. Bezahlen sollen sie andere.
Harte Entscheidungen für wen?
„Finanzpolitik vor harten Entscheidungen“ heißt das Jahresgutachten 2026/27 des Sachverständigenrates Wirtschaft. Wer das Kapitel zum Bundeshaushalt liest, merkt schnell, dass die Entscheidungen vor allem Rentnerinnen und Rentner treffen sollen. Die Höhe der Militärausgaben tastet der Rat nicht an.
Dabei liefert er selbst die Zahlen, die eine andere Debatte nahelegen. Bis 2040 steigen nach seiner Projektion die Verteidigungsausgaben des Bundes um 2,2 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung. Die Zinsausgaben wachsen um 1,3 bis 2,2 Punkte, auch weil die Aufrüstung bisher auf Kredit läuft. Für die soziale Sicherung rechnet der Rat mit einem Plus von 0,3 Punkten.
Der wachsende Druck auf den Bundeshaushalt kommt also aus Aufrüstung und Zinsen. Die Erzählung vom unbezahlbaren Sozialstaat widerlegt das Gutachten für den Bund mit seinen eigenen Zahlen.
Eine Zusage, keine Bedarfsanalyse
Grundlage der Rechnung ist die NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP. Sie stammt vom Gipfel in Den Haag im Juni 2025. Dort beschlossen die Bündnisstaaten auf Drängen des US-Präsidenten, bis 2035 insgesamt fünf Prozent für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Der Rat übernimmt die Quote aus dem Finanzplan der Bundesregierung und schreibt sie bis 2040 fort. Ob sie militärisch notwendig ist, fragt er nicht.
Die Alternative kennt er. Im Gutachten steht ein Szenario, in dem die Verteidigungsausgaben ab 2031 bei zwei Prozent liegen. Die Finanzierungslücke des Bundes wäre 2040 dann um 1,8 Prozentpunkte kleiner, das sind ungefähr 120 Milliarden Euro im Jahr. Mehr als ein Drittel der Lücke geht also allein auf den Abstand zwischen den beiden Rüstungspfaden zurück.
Der Rat führt das Szenario „nur nachrichtlich“ und erledigt es mit einem einzigen Satz. Als Konsolidierungsstrategie sei es „auf absehbare Zeit ungeeignet“. Eine Begründung folgt nicht.
Wie gründlich derselbe Rat sonst rechnet, zeigt die Sozialseite. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ spart nach den Zahlen, die er übernimmt, jährlich 430 Millionen Euro für jeden Jahrgang, der neu in Rente geht. Die Mütterrente III kostet fünf Milliarden im Jahr, die Haltelinie beim Rentenniveau 2040 rund 15 Milliarden. Sogar ein Prozent weniger Personal in der Bundesverwaltung rechnet er aus, 4.900 Stellen und 360 Millionen Euro. Für die 120 Milliarden zwischen den beiden Rüstungspfaden genügt ihm ein Satz.
Eine Garantie im Grundgesetz, dass andere zahlen
Was der Rat empfiehlt, betrifft allein die Finanzierung. Seit 2025 dürfen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP über Kredite bezahlt werden, ohne dass die Schuldenbremse greift. Diese Ausnahme soll ab 2031 schrittweise zurückgeführt werden, auf einem Pfad, der im Grundgesetz festgeschrieben wird. Weniger Rüstung bedeutet das nicht. Dieselben Ausgaben sollen künftig aus dem laufenden Haushalt kommen.
Damit wächst die Lücke im Bundeshaushalt bis 2040 auf 4,6 Prozent des BIP, rund 300 Milliarden Euro im Jahr. Der Rat selbst spricht von einer „historischen Herausforderung“. Verfassungsrang bekäme die Pflicht zur Gegenfinanzierung, die Höhe der Rüstungsausgaben gälte weiter als unantastbar. Im Ergebnis stünde im Grundgesetz eine Garantie, dass andere zahlen.
Wer zahlen soll
Den Katalog der Zahlenden legt der Rat im Einzelnen vor. Ganz oben stehen der Abbau von Steuervergünstigungen, etwa beim Dieselprivileg, und Einschnitte bei der Rente. Dazu zählen die Abschaffung der „Rente mit 63“, ein stärkerer Nachhaltigkeitsfaktor, eine an die Lebenserwartung gekoppelte Regelaltersgrenze und die Rücknahme der Mütterrente III. Als weitere Optionen nennt er die Rücknahme der Haltelinie beim Rentenniveau und zehn Prozent weniger Personalkosten beim Bund. Selbst zusammen decken diese Maßnahmen weniger als die Hälfte der Lücke.
Für den Rest hält der Rat Steuererhöhungen für unvermeidlich, aber erst, wenn alle Kürzungen ausgeschöpft sind. Eine Ergänzungsabgabe für Verteidigung nach dem Muster des alten Solidaritätszuschlags rechnet er zwar durch. In seiner Reihenfolge kommen die Einschnitte bei der Rente aber zuerst.
Auch Länder und Kommunen sollen mittragen. Zusätzliche Steuereinnahmen sollen stärker dem Bund zufließen, obwohl der Rat die Lage vieler Gemeinden selbst als prekär beschreibt. Begründet wird das mit dem Satz, die Belastung des Bundes liege „offensichtlich im gesamtgesellschaftlichen Interesse“. Eine weitere Begründung für die Höhe der Rüstungsausgaben sucht man im Kapitel vergeblich.
Ratsmitglied Veronika Grimm geht in ihrem Minderheitsvotum noch weiter. Sie hätte gern Szenarien mit tieferen Einschnitten bei den Sozialausgaben gesehen, weil es dort größere Spielräume gebe als bei der Verteidigung. Über die Höhe der Militärausgaben selbst wird im Rat nicht gestritten.
Was die Rechnung für alle bedeutet
Eine Konsolidierung dieser Größenordnung bleibt nicht im Bundeshaushalt. Was der Staat weniger ausgibt oder mehr einnimmt, fehlt anderen als Einkommen. Kürzungen bei Renten und Transfers treffen die Haushalte direkt, und was sie weniger ausgeben, fehlt den Unternehmen als Umsatz. Ausgleichen ließe sich das nur, wenn die Unternehmen mehr investieren oder das Ausland mehr deutsche Waren kauft. Sonst passen sich Einkommen und Produktion nach unten an.
Das Modell des Rates bestätigt das auf seine Weise. Es simuliert ausdrücklich den Anstieg der Militärausgaben von 1,5 auf 3,5 Prozent des BIP. In fünf von sechs Finanzierungsvarianten liegt der private Konsum danach dauerhaft niedriger, um 1,8 bis 3,5 Prozent. Gemessen an dem Maßstab, den der Rat selbst wählt, macht die Aufrüstung die Bevölkerung materiell ärmer. Ob ein Sicherheitsgewinn das rechtfertigt, untersucht er nicht. Er setzt ihn voraus.
Fast ohne Konsumverlust kommt nur eine Variante aus. Der Rat beschreibt sie selbst als „dauerhafte Verschiebung von zivilem zu militärischem Staatskonsum“. Billig wirkt sie nur, weil das Modell den langfristigen Nutzen von Bildung und Gesundheit nicht erfasst. Schulen gegen Kasernen zu tauschen, kostet in dieser Rechnung fast nichts.
Olson gilt nicht für Panzer
Warum Kürzungen schwer durchzusetzen sind, erklärt der Rat mit gut organisierten Einzelinteressen und beruft sich dabei auf den Ökonomen Mancur Olson. Sein Beispiel ist die Agrardieselvergünstigung, die nach Bauernprotesten zurückkam und rund 400 Millionen Euro im Jahr kostet. Eine Rüstungsindustrie mit vollen Auftragsbüchern und ein Beschaffungsapparat, dessen Budget um Dutzende Milliarden wächst, wären naheliegendere Untersuchungsfälle. Ausgerechnet dort stellt der Rat die Frage nach organisierten Interessen nicht.
Hinzu kommt die Kopplung an das BIP. Wächst die Wirtschaft, wachsen die Militärausgaben automatisch mit. Auch deutlich mehr Wachstum würde die Lücke deshalb kaum verkleinern. Die Quote reserviert einen Teil jedes Aufschwungs vorab für das Militär.
Was zu tun wäre
Bevor über Haltelinie, Rentenalter oder eine höhere Mehrwertsteuer entschieden wird, gehört der Verteidigungsetat selbst auf den Prüfstand. Der Pfad von zwei Prozent muss als gleichrangige Option durchgerechnet werden. Ein ökonomischer Sachverständigenrat muss keine militärischen Einsatzpläne schreiben. Wer aber über Rentenkürzungen berät, muss die größte neue Ausgabe mit derselben Gründlichkeit prüfen wie eine Rentenleistung.
Die Kopplung der Militärausgaben an das BIP sollte enden. Ein erster Schritt wäre, sie für fünf Jahre auf dem erreichten Niveau einzufrieren und den frei werdenden Spielraum für Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu nutzen. Einer Grundgesetzänderung, die die Gegenfinanzierung festschreibt, während die Höhe der Rüstung unangetastet bleibt, sollte keine Partei zustimmen, die den Sozialstaat verteidigen will.
Wer an dieser Aufrüstung festhält, muss sagen, wer sie bezahlt. Wenn schon, dann über eine Abgabe auf hohe Einkommen, Gewinne und Kapitalerträge, die die Rechnung sichtbar macht, und nicht über Rentenkürzungen und eine höhere Mehrwertsteuer, die sie bei denen ablädt, die am wenigsten ausweichen können.
Hart sind die Entscheidungen, die der Rat vorbereitet, für Rentnerinnen und Rentner und für alle, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Für den Verteidigungshaushalt sind sie es nicht. Ein Rat, der die größte Ausgabenentscheidung des Jahrzehnts für unprüfbar erklärt, berät die Finanzpolitik nicht mehr. Er verwaltet ihre Folgen.
Eine ausführlichere Fassung findet sich hier: https://arnogottschalk1.substack.com/p/rustung-als-naturkonstante?r=qseyy&utm_campaign=post-expanded-share&utm_medium=web
Alle Angaben zum Bundeshaushalt stammen aus dem Jahresgutachten 2026/27 des Sachverständigenrates, vor allem aus Kapitel 2 und dem Minderheitsvotum.
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