Jetzt ist der Tabubruch da: Ein Mitglied der als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzten AfD wurde in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt. Das hat es in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Da werden Erinnerungen an die schlimmsten Zeiten in unserem Land wachgerüttelt. Wie die Verstrickungen vieler Frauen und Männer in und mit der Nazi-Herrschaft tatsächlich waren, lässt sich heute von Familie zu Familie voller Erschrecken in den Mitgliederakten der damaligen NSDAP erkunden. Nicht selten waren Oma und Opa mittendrin in den Nazi-Seilschaften, andere haben weggeschaut, haben den Terror und die mörderische Hetze gegen andere Menschen einfach hingenommen. Die meisten sind zwar inzwischen gestorben, ihre Verantwortung bleibt. Die geschichtliche Wahrheit ist unerbittlich. Diese Erkenntnis gilt auch für diejenigen, die der AfD geholfen haben, politische Macht zu ergreifen, die ihr den Steigbügel gehalten haben, um an die Spitze demokratischer Institutionen zu gelangen. Die geschichtliche Wahrheit heißt: Wer Nazis wählt, wird selbst zum Nazi.
Ich bin Jahrgang 1947. Nachkriegskind. Geboren wurde ich mitten im Ruhrgebiet, in Herne-Sodingen. Aufgewachsen bin ich 7 km weiter östlich in Castrop-Rauxel, in einer Bergarbeiter-Siedlung, also in einer Kolonie. Volksschule, Lehre, Weiterbildung, gute Arbeit, guter Lohn, seit 54 Jahren verheiratet, Ehemann, Vater, Großvater – ich habe unserem Land, unserer demokratischen und sozialen Republik viel zu verdanken, sie hat mir, sie hat unserer Generation viele Chancen eröffnet. Und das gilt auch heute noch. Trotz mancher Schwächen ist unser Land immer noch wirtschaftlich, sozial und kulturell in guter Verfassung. Und wer sich den offenen Blick auf Nachbarländer, auf die Entwicklung in der Welt bewahrt hat, weiß, dass wir alles in allem ein gutes Leben in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland haben. Das wollen wir uns von Rechtsextremisten und neuen alten Nazis nicht zerstören lassen, schon gar nicht wollen wir die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel von denen verbauen lassen.
Die AfD will Deutschland abschotten
Die AfD will Deutschland abschotten, kulturell und geistig-moralisch, sie will die demokratischen Institutionen schleifen und dann beseitigen, sie will die demokratische Republik in einen autoritären Staat umwandeln, in dem die Würde des Menschen nicht mehr für alle gelten soll, sie will die Europäische Union aushöhlen und in ihrer Substanz zerstören, die NATO schwächen, sie will uns Putin und Trump ausliefern. Ein solches Deutschland würde im rechtsextremen Mief versinken. Unsere Kinder und Enkel würden uns nie verzeihen, wenn wir das zuließen.
Unser Nordrhein-Westfalen ist Heimat für 18 Millionen Menschen. Die meisten sind, wie ich, hier geboren worden und aufgewachsen. Andere sind hierhergekommen – viele sind angeworben worden als dringend gebrauchte Arbeitskräfte, als sogenannte Gastarbeiter, nicht wenige sind geflohen vor Krieg und Verfolgung, um politisches Asyl suchend, aber auch etliche sind gekommen, die hier Ausbildung und Arbeit haben möchten und um die wir werben. Wer von ihnen bei uns ein neues Zuhause gefunden hat, empfindet Nordrhein-Westfalen inzwischen auch als Heimat. Viele haben hier Kinder geboren, haben Wohnungen gemietet oder gekauft, haben in Häuser investiert, sie arbeiten und zahlen Steuern und Sozialabgaben, sie gehören zu uns. Diese Vielfalt macht uns aus, sie hat uns bereichert – wirtschaftlich, sozial, kulturell und gesellschaftlich. Unsere vielen Vereine leben mit dieser Vielfalt und sie leben von dieser Vielfalt – wer die Kinder und Jugendlichen beim Fußball, beim Handball und in den vielen anderen Sportarten erlebt, hat helle Freude an diesem Zusammenleben. Selbstverständlich gibt es dabei auch Reibereien, Ärger, Konflikte, aber wo gibt es das nicht im Zusammenleben der Menschen?! Und ebenso selbstverständlich muss klare Kante gezeigt werden gegen Kriminalität, gegen Clan-Strukturen, gegen Sozialmissbrauch, gegen Hass und Hetze – bei deutschen wie bei zugezogenen Menschen. Und für Asylsuchende gilt: Wer keine Bleibechance hat, muss wieder gehen und wer straffällig wird, gehört abgeschoben.
Im Wandel hilft soziale Sicherheit
So manche Krise haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen erlebt, nicht selten haben sie eine Krise gut gemeistert. Sie sind gestählt durch die Erfahrungen bei der Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, sie sind den permanenten Wandel gewohnt. Vor allem die soziale Sicherheit im Wandel hat ihnen geholfen, sich auf Veränderungen einzulassen, sich neue Chancen zu erschließen. Auf diese soziale Stabilität ist inzwischen nach Meinung vieler Menschen nicht mehr viel Verlass. Sie zweifeln an der Leistungskraft unseres Sozialstaates ebenso wie am Aufstiegsversprechen unserer demokratischen Republik. Es fehlt eine überzeugende Zukunftsvision, die den Menschen hilft, für sich und ihre Familien an ein gutes Morgen zu glauben und sich dafür ins Zeug zu legen. Das zu gewährleisten, ist aber kein Hexenwerk, sondern selbstverständliche Aufgabe derjenigen, die sich in politische Verantwortung haben wählen lassen und die auch gewählt worden sind.
Wir in Nordrhein-Westfalen sind jetzt besonders herausgefordert von der in großen Teilen rechtsextremen Partei AfD, gegen die ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht längst überfällig ist. Deren Hass und Hetze gegen Andersdenkende, gegen Menschen, die aus anderen Ländern, aus anderen Kulturen zu uns gekommen sind, ist unerträglich. Mit ihren ständigen Angriffen auf die grundgesetzlich verankerte Würde des Menschen aus den Reihen der AfD wird das friedliche Zusammenleben der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu zerstören versucht. Die AfD will Menschen gegeneinander aufhetzen, will sie auseinandertreiben. Damit beschädigt und beschmutzt diese braune Soße das Ansehen unseres Landes. Dagegen setzen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr. Und deshalb sagen wir auch überall ganz deutlich: Wer diesen politischen Rattenfängern hinterherläuft, versündigt sich an sich selbst und vor allem an seinen Kindern und Enkeln. Das hat schon einmal eine Generation in Deutschland gemacht mit dem Ergebnis, dass Deutsche in deutschem Namen Europa und die Welt in mörderische Kriege mit zig Millionen Toten verwickelt haben, dass Millionen Menschen von deutschen Nazis in sogenannten Konzentrationslagern zusammengepfercht, gefoltert, geschunden, erniedrigt und ermordet wurden, dass mehr als sechs Millionen jüdische Menschen in den Gaskammern grausam vernichtet wurden. Wer einmal in Auschwitz, Bergen-Belsen oder in einer der vielen ehemaligen Konzentrationslagern war, wird die Erinnerung an das Grauen und die Unmenschlichkeit, die dort geschehen ist, nicht mehr los. Und wer einmal in Yad Vashem und dem dazugehörigen Kindermuseum war, dem hat sich das Grauen über die unmenschlichen Taten deutscher Frauen und Männer in Herz und Seele eingebrannt.
In tiefer Scham und Trauer
Fünfmal hatte ich die Gelegenheit, in Jerusalem die israelische Gedenkstätte Yad Vashem und das dazugehörige Kindermuseum, in dem auf eindringliche Weise an die etwa 1,5 Millionen Kinder gedacht wird, die im Holocaust umgebracht worden sind, zu besuchen. Ich höre immer noch die Namen dieser Kinder, die in dem ansonsten stillen Kindermuseum genannt werden. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Israel des nordrhein-westfälischen Landtags durfte ich einmal für unsere Delegation einen Kranz mit dem Schleifentext „In tiefer Scham und Trauer“ in der Halle der Erinnerung niederlegen, in der eine ewige Flamme an die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert. Und im Gästebuch habe ich für uns festgehalten: „Scham und Trauer erfüllen unsere Herzen, Vergebung und Frieden sind unsere Hoffnung. In tiefer Scham und Trauer.“
Wir in Nordrhein-Westfalen haben ein besonderes Verhältnis zu der wichtigen Erinnerungskultur im Zusammenhang mit der Nazi-Diktatur und den Verstrickungen der vielen deutschen Frauen und Männer mit den Gräueltaten besonders an den Jüdinnen und Juden. Für uns bleibt die Verantwortung für die dauerhafte Erinnerung an diese Zeit bestehen – sie endet nicht. Dass diese schreckliche Zeit vom sogenannten Ehrenvorsitzenden der AfD, Gauland, als „Vogelschiss“ der Geschichte abgetan wird und dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin vom AfD-Faschisten Höcke als „Denkmal der Schande“ beschmutzt wird, beschämt uns und macht uns wütend. Und es bestärkt in unserer Entschlossenheit, unser Land gegen diese Rechtsextremisten von der AfD zu schützen. Nordrhein-Westfalen bleibt unsere Heimat – weltoffen und tolerant, vielfältig und solidarisch. Gegen Fremdenhass und Antisemitismus stellen wir uns konsequent und setzen stattdessen auf gute Nachbarschaft und geschichtliche Verantwortung. Unsere Zukunftsvision heißt Freiheit, Demokratie und Solidarität. Für diese braune Soße ist darin kein Platz.
