Kurz vor den Parlamentswahlen in den USA haben führende Vertreter der AfD drei Grundsatzpapiere zur Außenpolitik veröffentlicht – zur EU, zum Verhältnis zu Russland und zu den USA. Insbesondere das Papier zur Europapolitik unter maßgeblicher Beteiligung der Parteivorsitzenden Alice Weidel soll dabei den Eindruck eines Kurswechsels vermitteln. Tatsächlich ist es nur ein taktisches Manöver. Die Gesamtsicht aller Aussagen ergibt ein eindeutiges Urteil.
Das Papier ist 23 Seiten lang und wurde von Alice Weidel und u.a. von René Aust, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Europaparlament, vorgestellt. Es wird nicht mehr explizit der Austritt aus der EU und des Euro gefordert. Gleichwohl würde der geforderte grundlegende Umbau der EU die gleichen Konsequenzen haben – eine handlungsfähige und demokratisch legitimierte Europäische Gemeinschaft würde zerstört werden und damit auch die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Das wird durch die zentralen Aussagen deutlich:
- die zentralen Strukturen sollen wegfallen, die nationalen Regierungen sollen allein bestimmen,
- es soll nur noch wenige Kernaufgaben geben, dabei soll der Schutz des „christlich-abendländischen Erbes“ im Vordergrund stehen
- eine grundlegende Reform soll die EU-Sozialpolitik und den „Green Deal“ beenden, schon vorher soll sich Deutschland aus der Asylverteilung verabschieden
- die Wahl zum Europäischen Parlament soll abgeschafft werden, die nationalen Parlamente bestimmen die Abgeordneten
- der Europäische Gerichtshof soll entmachtet werden.
Im Ergebnis würde es keine EU wie wir sie heute kennen, keine gemeinsame europäische Perspektive mehr geben. Europa wäre vollständig den strategischen Interessen der Großmächte (USA, Russland, China) ausgeliefert. Allein die Konkurrenz der Nationalstaaten wäre das bestimmende Regulativ und damit wegen der Größe und Wirtschaftskraft Deutschland die faktisch bestimmende Kraft. Dass dann noch der Euro als gemeinsame Währung existieren könnte, ist auszuschließen.
Tatsächliche hat der Verzicht auf die Nennung der programmatisch beschlossenen Abschaffung des Euro allein einen taktischen Hintergrund. Da die AfD im Europaparlament durch Entscheidungen der auch rechtspopulistischen, aber nicht ganz so extremen Parteien aus Frankreich und Italien weitgehend isoliert ist, wollen Weidel und Co. wieder anschlussfähig werden und den Wandlungsprozess dieser Parteien simulieren. Tatsächlich hat sich Weidel noch im August 2026 für den Euro-Ausstieg ausgesprochen. Hasserfüllt hat sie gefordert, alle 30.000 Beschäftigten der EU-Kommission von heute auf morgen auf die Straße zu setzen.
Unverändert sind die Zerstörung einer regelorientierten Weltordnung und eine nationalistische Orientierung das Wesen der außenpolitischen Ausrichtung der AfD. Das wird auch deutlich in den Papieren zur Positionierung der Partei bezogen auf die USA und Russland. Sie werden getragen von Markus Frohnmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion und einer der engsten Gefolgsleute von A. Weidel sowie zwei weiteren Außenpolitikern der Fraktion. Zu Russland werden die bekannten AfD-Positionen wiederholt: Einstellung der Wirtschaftssanktionen, Wiedereröffnung der Nord-Stream-Pipeline „so schnell wie möglich“, Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine, die zudem weder EU- noch NATO-Mitglied werden dürfe. Damit wird die Politik Putins weiterhin vollständig vertreten und so die Unterordnung Deutschlands und der anderen EU-Staaten unter den imperialistischen Zielen der russischen Diktatur betrieben. Hier gibt es nicht den Hauch einer taktischen Aufweichung. Vertreter anderer Positionen sind in der AfD isoliert.
Eigenartig muten die Ausführungen zu den USA an. Wenige Tage vor der vernichtenden Niederlage Trumps bei den Wahlen in den USA wird der Präsident hochgelobt. Trump sei ein Vertreter des „deutschen Erbes“ in Amerika. Er trete für eine „konservative Renaissance des Westens“ ein, sei contra der „Woke-Ideologie“. Die außenpolitische Neuausrichtung wird begrüßt, auch Trumps Entscheidungen, keine neuen US-Mittelstreckenraketen und weniger US-Truppen in Deutschland zu stationieren. Keine Kritik wird an den Zöllen der USA gegen die EU geübt, die der deutschen Wirtschaft extrem schaden.
Inzwischen dämmert es auch der AfD-Führung, dass das charakterlose Andienen an Trump und seiner „MAGA“-Bewegung die Erfolgsaussichten in Deutschland nicht fördert. So ist A. Weidel nach den Wahlen in den USA auf vorsichtige Distanz gegangen und hat die gebrochenen Wahlversprechen, insbesondere den Iran-Krieg, für die Wahlniederlage Trumps verantwortlich gemacht. Hier stimmt sie dem US-Vizepräsidenten Vance zu und bleibt damit in der Gefolgschaft der rechtspopulistischen Strömung der USA. So ist auch diese Äußerung wieder ein taktisches Manöver, das nicht den Kern der Außenpolitik der AfD verbergen kann – die Nähe und Zusammenarbeit mit autoritären und demokratiefeindlichen Politikern, die Zerstörung der Europäischen Union sowie die bedingungslose Gefolgschaft der aggressiven Politik Russlands. Das ist kaum anders als mit Vaterlandsverrat zu bezeichnen.
