1 Einleitung
Es soll in den 1920er Jahren einen Zeitungsleser gegeben haben, der seine Verwunderung über die Beziehung von Medien und Weltgeschehen einmal in folgende Worte fasste:
„Es ist doch erstaunlich, dass jeden Tag genau so viel passiert, wie in eine Zeitung passt.“
Klar, Karl Valentin hat nicht preisgegeben, von wem er diese Einsicht hatte. Komplement zu diesem aufgeklärten Medienkonsumenten, der sich immerhin die Fähigkeit bewahrt hatte, sich wundern zu können, sind die folgenden Feststellungen zum Thema „Die Medien lügen“:
Ein relevanter Vorwurf an Journalisten seriöser Medien ist nicht, dass sie Nicht-Existentes, dass sie Fakes bringen. Der valide kritische Punkt ist vielmehr allein der, was sie herausgreifen unter dem Vielen, welches sie sehen bzw. wahrnehmen können. Die Auswahl ist das Einfallstor der „Lüge“. Dabei ist das Herausgreifen zwangsläufig – sie können nicht anders, denn ihr Platz ist endlich.
Mein Eindruck ist: Sie lassen offensichtlich politisch höchst Relevantes weg, und das kollektiv einheitlich. Die übliche Begründung ist: Was keine Aufmerksamkeit seitens der Medienrezipienten erfährt, können sie nicht bringen, weil es sich nicht rechnet. Dieses Argument gilt jedoch nicht für die öffentlich-rechtlichen Medien, sie stehen schließlich nicht unter dem Druck von Verkaufserfolgen – zumindest formal gilt das. Wenn das Nutzungsverhalten aber das politisch höchst Relevante, wenn es denn mal testweise angeboten wird, nicht nutzt, sich also keine Nachfrage zeigt, dann ist dessen Ausblendung wiederum teilweise nachvollziehbar …; andererseits gelingt es den öffentlich-rechtlichen Medien in Kulturprogrammen sehr wohl, auch die Nische der Avantgarde zu besetzen, unabhängig von der quantitativ geringen Nachfrage. Warum sollte das für die politische Berichterstattung also unerreichbar sein?
Die öffentlich-rechtlichen Medien offenbaren nicht die Kriterien ihrer Auswahl. Es fällt auch schwer, sie überzeugend gegen den Verdacht in Schutz zu nehmen, dass sie den Wünschen von Mächtigen weitgehend nachkommen. Was sie als „kritischen“ Journalismus inszenieren, ist in aller Regel nicht wirklich kritisch, sondern setzt auf kleinkrämerischen Widerspruch. Wesentliche Tabus hingegen werden nicht angerührt.
Ein Beispiel für Tabu-geleitete Berichterstattung ist die zur sog. „Verlängerung“ des Mandats der EU-Operation IRINI im Mittelmeer. In Wahrheit wurde es wesentlich neu gefasst, und zwar nun im Kontext der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Vorgang wäre somit der Thematisierung durch Medien wert. Es zeigt sich aber, dass die Parteien es selbst sind, und zwar auch und insbesondere die der Opposition, die ein Tabu gleichsam vorgeben bzw. das der Regierungsparteien bestätigen. An das Partei-Kollektive halten sich die Medien dann.
2 Die Operation IRINI im Mittelmeer
Besagte Operation trägt den Titel European Union Naval Force Mediterranean Irini (EUNAVFOR MED IRINI) und wird durch die Europäische Union (EU) geführt. Gegründet wurde sie bei einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister am 17. Februar 2020. Kontext und Anlass war, dass die beiden Kriegs-Parteien in Libyen einen Waffenstillstand vereinbart hatten. Vorgeblich um den zu unterstützen, brachte der damalige Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine stärkere Rolle der EU zur Kontrolle des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen sowie eine mögliche Überwachung eines Waffenstillstandsabkommens ins Gespräch. Diese „neue“ Militäroperation im Mittelmeer sollte sich auf die Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Waffenembargo gegen Libyen konzentrieren. Faktisch handelt es sich um eine modifizierte Fortsetzung der Operation EUNAVFOR MED Sophia, die formal beendet wurde. Eigentlich ging es weiterhin, wie in der im Jahre 2015, auf dem Höhepunkt der Migrationswelle, ins Leben gerufenen Operation SOPHIA, um Flüchtlingsabwehr, Schlepperbekämpfung und Aufbau einer wirksamen „libyschen“ Küstenwache, die so genannt werden kann, weil sie von der Konfliktpartei aufzubauen ist, die international anerkannt ist und die Deutschland unterstützt. Die UN-Resolutionen, die da umgesetzt werden sollten, gab es bereits seit 2011.
Faktisch ging es um Seeaufklärung und um Fähigkeiten zu Kaperung von Schiffen, zunächst von Schleusern, dann von solchen, die Waffen zu transportieren im Verdacht standen.
Die Erfahrungen, welches das IRINI-Kommando mit dem Versuch der Umsetzung damals machte, sind im Kontext der aktuellen Verlängerung der Erinnerung wert. Mitte Juni 2020 scheitert man bei dem Versuch, den Frachter Çirkin unter der Flagge Tansanias zu kontrollieren, da er von türkischen Kriegsschiffen begleitet wurde.
Daraufhin setzte die Türkei allein auf den Schutz der Flagge. Zugespitzt wurde die Situation im November 2020, da wurde das türkische Frachtschiff Roseline A etwa 200 Kilometer nördlich von Bengasi durch die deutsche Fregatte Hamburg gestoppt. Eine vollständige Überprüfung des verdächtigen Frachtschiffs scheiterte jedoch am Einspruch der Türkei als berechtigtem Flaggenstaat. Das Recht akzeptierte die EU dann doch, aber erst nach der militärisch herbeigeführten Zuspitzung. Die Kontrollen zweier weiterer verdächtiger Handelsschiffe im Februar 2021 scheiterten ebenfalls am Einspruch der Türkei.
3 Das neue Mandat
Nach dem Auslaufen von UN-Sicherheitsratsresolution 2292 (2016) und ihrer Folgeresolutionen zum 31. Mai 2026 ist EUNAVFOR MED IRINI der Auftrag entfallen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen mittels der Inspektion von Schiffen durchzusetzen.
Der Ratsbeschluss (GSVP) 2026/2243 sieht stattdessen neu vor, dass EUNAVFOR MED IRINI gegen „Russlands Schattenflotte“ vorgeht. Damit wurde umgesetzt, was das Politische und Sicherheitspolitische Komitees der EU am 26. Februar 2026 entschieden hatte, nämlich EUNAVFOR MED IRINI zu autorisieren, Betretungsrechte nach Art. 110 Seerechts-Übereinkommen (UNCLOS) auszuüben, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Flaggenlosigkeit eines Schiffes, gemäß einem „whole-of-route approach“. Letztere Betonung ist wichtig, weil man vielleicht davon ausgehen kann, dass Russland die mit seinem Öl beladenen Tanker noch in der nahen Ostsee von Kriegsschiffen begleiten lassen wird, um sie gegen „Betretung“ (= Kaperung) zu schützen. Das gilt aber nicht mehr auch noch im Mittelmeer.
Für die Bundeswehr zählt damit zu den mandatierten Aufgaben die
„Beobachtung und Sammlung von Informationen bezüglich Aktivitäten der so genannten Schattenflotte, einschließlich des Ausübens von Betretungsrechten und deren erforderlicher und angemessener Durchsetzung unter den Voraussetzungen des Art. 110 SRÜ.“
Fragt sich, was mit der höchst abstrakt gehaltenen Formel „Durchsetzung unter den Voraussetzungen des Art. 110 SRÜ“ gemeint ist. Das ist von der Bundesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen deutlich gemacht worden. Gemeint ist Folgendes.
Im Seerecht gilt, dass Schiffe gemäß ihren Flaggen einem Territorium zugerechnet werden und damit vor dem Zugriff anderer Staaten geschützt sind, es gilt die sog. „ausschließliche Flaggenstaatsjurisdiktion“. Wie dieser vermeintlich eherne Grundsatz auszuhebeln ist, hat die Bundesregierung in diesen beiden Sätzen formuliert:
„Bestätigt sich der Verdacht der Staatenlosigkeit, besteht für das Schiff kein völkerrechtlicher Schutz eines Flaggenstaates. Dies bedeutet, dass auf der Grundlage nationalen Rechts weitere Maßnahmen ergriffen werden können.“
D.h. gelingt es, dass ein Schiff den Schutz seiner Flagge verliert, dann gilt es als staatenlos, dann kann ein kapernder Staat sein nationales Recht ohne Verstoß gegen UN-Seerecht in Geltung bringen, sei es Umweltrecht, sei es sein jeweiliges Sanktionsrecht. Kapert die EU ein dadurch staatenlos gemachtes Schiff, dass die EU einen Flaggenstaat durch Androhung von Handelssanktionen zum Entzug der Flagge eines Schiffs der „russischen Schattenflotte“ gebracht hat, ist die Kaperung nach der zitierten Auffassung der Bundesregierung seerechtlich legal. Es gelangt dann im typischen Großtanker-Fall ein Wert von insgesamt 250 Mio. € in die Verfügung des ausübenden EU-Mitgliedstaates, davon 70 Mio. € für das Schiff und 180 Mio. € für die Ladung.
Vor diesem Hintergrund sollte man davon ausgehen, dass Schiffe mit einem solchen Wertvolumen nicht länger ungeschützt durch bedrohte Seeregionen fahren. Die Bewaffnung der Wahl sind schultergestützte Flugabwehrwaffen (Manpads), die gegen Kommando-Unternehmen aus der Luft, wie in der EU-Mission geplant, mit großer Erfolgswahrscheinlichkeit eingesetzt werden können.
Eine Gewalteskalation zur See steht damit im Raume, zwischen Einheiten der Bundeswehr und zivil-militärischen Kräften Russlands.
4 Der Umgang der Opposition mit dem neuen Mandat
Vor diesem Hintergrund könnte man erwarten, dass die Opposition im Deutschen Bundestag diese Problematik zum Thema macht. Von den drei Oppositionsfraktionen haben zwei in der Tat eigene Anträge aus Anlass der Neufassung des IRINI-Mandats eingebracht. Doch die beziehen sich jeweils lediglich auf den ideologischen parteitaktischen Kern der einbringenden Fraktion. Das bestimmt deren Fokus.
4.1 Die Linke
Die Fraktion Die Linke hat einen Entschließungsantrag unter dem Titel „EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken“ vorgelegt. In den konkreten Forderungen spielt das Mandat zur Kaperung von Schiffen der russischen Schattenflotte keine Rolle, in der Einführung wird es aber immerhin erwähnt, mit dem angeblichen „Feigenblatt-Charakter des VN-Mandates für die EU“, das sich darin manifestiere, „das Aufgabenspektrum explizit auch auf die Verfolgung der russischen Schattenflotte auszuweiten,“
Dass es diese Funktion auch haben mag, wird in dem Dokument eindrucksvoll belegt, mit dieser Episode:
„Insgesamt wurden seit 2020 lediglich 33 Schiffe inspiziert. In einem Fall wurden am 18.7.2025 sogar Militärfahrzeuge für Libyen auf einem Schiff sichergestellt und dennoch für die Auslieferung an Libyen ohne Ausnahmegenehmigung freigegeben.“
4.2 AfD
Die Fraktion der AfD hat einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich Beenden“ vorgelegt. Die Analyse der wirklichen Funktion des Mandats deckt sich mit der von Die Linke. Man listet die „erheblichen Beiträge“ auf und stellt fest:
„Trotz<dem> … hat die Operation ihre zentrale Aufgabe, die wirksame Durchsetzung des Waffenembargos, nicht erfüllt. Seit Beginn der Operation wurden lediglich 33 verdächtige Schiffe geboardet und inspiziert; in nur drei Fällen kam es zu Beschlagnahmungen von Embargo-verletzender Ladung. Der UN-Sachverständigenausschuss zu Libyen hat das Waffenembargo wiederholt als „totally ineffective“ bezeichnet.“
Konsequenz ist die Forderung, die Operation ersatzlos einzustellen.
5 Thematisierung in deutschen Medien
Der Kern des neuen Mandats, der Einsatz gegen die russische Schattenflotte, wird von der Medienarbeit des BMVg sehr aktiv thematisiert. Etliche Medien greifen das auch auf und berichten. Die Tendenzen dabei sind.
- Bundeswehr- bzw. Soldaten-nahe Zeitschriften bzw. Plattformen machen die neue Aufgabe zum Thema, weil es ein Einsatzgebiet ihrer Klientel darstellt.
- Medien des rechten Spektrums greifen es auf, weil es gegen Russland geht.
Von Seiten der öffentlich-rechtlichen Medien sehe ich einen völligen Thematisierungs-Ausfall.
