Sachsen-Anhalt: Neues aus dem AfD-Clan-Landesverband
Notgedrungen musste der Spitzenrechtsextremist Ulrich Siegmund von seiner Verteidigungsstrategie Abstand nehmen, wonach die „Geheimdienste“ etwas gegen seinen Landesverband unternehmen würden. Zu offensichtlich war selbst dem Bundesvorstand die Vetternwirtschaft zwischen den Familien der Landesführung der Partei. Dieser hatte zunächst Kay Gottschalk nach Magdeburg geschickt. Der kehrte allerdings unverrichteter Dinge schnell wieder nach Berlin zurück – war er doch bei der Pokerrunde auf Granit gestoßen.
Vor allem der Landesvorsitzende Martin Reichardt soll überhaupt kein Einsehen gehabt haben, dass die überkreuzte Beschäftigung von Familienangehörigen ein Problem darstellt. Mühsam soll es gewesen sein, wenigstens eine Kommission einzurichten, um die Personalpolitik „prüfen“ zu lassen. „Reine Augenwischerei“, meinen Beobachter der AfD – die Rechtsextremen würden die Praxis fortsetzen, garantiert sie doch den Zugang zu Geldquellen, die die meisten AfDler mit Zivilberufen niemals erreichen könnten. Qualifikationen sind offenbar keine zwingende Voraussetzung für die teuren Jobs. Vertrauen ist wichtiger. Warum der Vater von Ulrich Siegmund über 7.000 Euro im Monat erhält, bleibt bis heute ein Rätsel.
In einem Punkt allerdings soll der Bundesvorstand der Pokerrunde beigesprungen sein. Auch das Berliner Gremium um Weidel und Chrupalla unterstützt das Ausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt, den ehemaligen Geschäftsführer der AfD Sachsen-Anhalt. Offiziell geht es um die angebliche „Ausnutzung seines Bundestagsmandats“ für private Zwecke. Doch die vielzitierten Spatzen pfeifen von den Dächern, dass es eher um Schmidts Verteidigungsstrategie geht: Er packte über Praktiken führender Funktionäre aus, die ihr Mandat mit privaten Vergnügungen verbunden haben sollen.
Mecklenburg-Vorpommern: Zoff bei den Rechtsextremisten im Nordosten
Da nun alle wissen, worum es bei der AfD in Wirklichkeit geht, bekommt der Zoff in Mecklenburg-Vorpommern eine andere Bedeutung. Völlig überraschend wurde die bisherige Landesgeschäftsführerin Janina Korth entlassen. Zudem ist sie mit sofortiger Wirkung freigestellt; alle „firmeneigenen Unterlagen, Arbeitsmittel und Zugänge“ seien unverzüglich zurückzugeben. Interessanterweise ist das Kündigungsschreiben nicht vom Landesvorsitzenden-Duo Leif Erik Holm und Enrico Schult unterschrieben worden.
Pikanterweise geht Korth gegen die Kündigung vor. Vertreten wird sie ausgerechnet vom Rostocker AfD-Landtagsabgeordneten Horst Förster. Der Ex-Richter zerpflückt die Kündigung nach allen Regeln der Kunst. Vor allem kritisiert er, dass nur der Landesvorstand die Partei nach außen vertreten könne.
Der Rausschmiss von Korth offenbart einen Machtkampf in der Partei, die angeblich Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin ablösen will. Parteiintern gibt es Unmut gegen den mächtigen Kreisverband Vorpommern-Rügen, der gleich vier Mitglieder im Landesvorstand stellt. Vor allem dem Bundestagsabgeordneten Dario Seifert und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thore Stein wird intern vorgeworfen, die Strippen zu ziehen – etwa um den Kreisverband Rostock von wirtschaftlich attraktiven Posten fernzuhalten.
Bei der Aufstellung der Landesliste ist es keinem Kandidaten aus der größten Stadt des Landes gelungen, unter die ersten 35 Plätze zu kommen. Der Kreisverbandssprecher hat nun den Landeswahlleiter gebeten, die Nominierung zu überprüfen, und interne Chatverläufe vorgelegt, die Mauscheleien belegen sollen.
Spitzenkandidat Schult hält das allerdings nicht davon ab, weiter gegen parteiinterne Rivalen vorzugehen. Wie der NDR berichtet, soll nun auch der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, seinen Posten räumen. Nächsten Mittwoch soll der Versuch starten, ihn abzulösen – angeblich um alle „Weichen auf Erfolg“ zu stellen. Kramer hatte vor drei Wochen gegen Schult die Wahl um die Spitzenkandidatur verloren. Ob er allerdings in der Fraktion eine Zweidrittelmehrheit gegen sich hat, ist fraglich. Es ist damit zu rechnen, dass Schult alles daran setzen wird, Kramer abzulösen.
Niedersachsen: AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft
Der Chef des Landesverfassungsschutzes trägt ruhig und gelassen all die Belege für die aktuelle Einschätzung der niedersächsischen AfD als gesichert rechtsextrem vor. Wahrscheinlich war es völlig ausreichend, die Social-Media-Kanäle – etwa von Vanessa Berendt – auszuwerten, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Partei massiv gegen Artikel des Grundgesetzes verstößt. Pauschale Herabwürdigungen ganzer gesellschaftlicher Gruppen, zum Beispiel LGBTQ+, seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Berendt fällt immer wieder dadurch auf, eine Nähe zur Pädophilie zu unterstellen.
Niedersachsen – Zoff im Landesverband
Auch in Niedersachsen streitet sich die AfD auf offener Bühne. Gegen den Landesvorstand werden aus den eigenen Reihen schwere Vorwürfe erhoben. Die Europaabgeordnete Anja Arndt wirft dem Landesvorsitzenden Ansgar Schredde einen „terroristischen Führungsstil“ sowie das Vorhandensein undemokratischer Strukturen vor. Arndt verlangt in einem Schreiben an den Bundesvorstand Ordnungsmaßnahmen gegen den gesamten niedersächsischen Landesvorstand.
Die Antwort des Landesvorstands spricht Bände. Schredde verwahrt sich sowohl gegen angebliche „Parallelorganisationen“ als auch gegen Vorwürfe eines „korrupten Systems mit mafiösen Strukturen“. Auch ein „Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung“ gebe es nicht. Bestätigt wurde allerdings die WhatsApp-Gruppe „Allianz“, in der unkompliziert zwischen Landes- und Kreisvorständen kommuniziert wird. Schredde betont, er habe den Landesverband konsolidiert und die Mitgliederzahl verdoppelt – befriedet sei er aber offensichtlich nicht.
Denn ein anonymes vierseitiges Schreiben an den Bundesvorstand erhebt wiederum schwere Vorwürfe gegen die Gruppe um Anja Arndt. „Eine Handvoll Frustrierter“ seien das, die eine „persönliche Rachekampagne“ führten. Auch der Kreisvorsitzende von Goslar, Main Müller, wird angegangen, weil er sich mit Höcke getroffen habe, „ohne den Landesvorstand informiert zu haben“. Das Treffen werde als Provokation gewertet, Müller mit einem Parteiausschlussverfahren überzogen.
Baden-Württemberg – Doppelmandat mit Frohnmaiers Segen
Ruben Rupp heißt der Mann, der offenbar Besonderes kann: Er ist gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Stuttgart und Bundestagsabgeordneter in Berlin. Diese Ämterhäufung hat den Segen von oben, denn der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, hat nichts dagegen. Rupp soll das Mandat nicht aufgeben, weil sonst ein inzwischen ausgetretenes Mitglied nachrücken würde – und das passt dem Landeschef offenbar nicht. Was mit den Geldern passiert, die Rupp aus beiden Mandaten kassiert, ist öffentlich nicht bekannt.
Kriminelles – kurz berichtet
Hitlergruß auf Wahlplakat kostet Geldstrafe
Wilko Möller, Landtagsabgeordneter der AfD in Thüringen, wurde zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Das Gericht in Frankfurt (Oder) sah es als erwiesen an, dass Möller auf einem Plakat einen verbotenen Hitlergruß darstellen ließ. Die AfD will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Peter Bystron – zum dritten Mal die Immunität aufgehoben
Diesmal geht es darum, dass Bystron private Mitarbeiter aus öffentlichen Mitteln bezahlt haben soll. Es geht um seinen Rechtsanwalt Pater Solloch und seine Reinigungskraft Alla R., die über Jahre aus der Mitarbeiterpauschale des Bundestages bezahlt worden sein sollen. Es soll um mehrere Hunderttausend Euro gehen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.
AfD-Kandidat wegen Körperverletzung vor Gericht
Patrick Eck heißt der Mann, der für die AfD in den Gemeinderat des fränkischen Stegaurach sowie in den Kreistag von Bamberg einziehen will. Am 23. Februar muss er sich vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten; ihm wird vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll eine ältere Frau verletzt und Belastungszeugen bedroht haben, was die ursprünglich verhängte Untersuchungshaft erklären würde.
