Neue Erkenntnisse über AfD-Bayern-MdL Andreas Jurca
Die Augsburger Allgemeine hat dem umstrittenen Landtagsabgeordneten und seinen Skandalen gleich eine ganze Seite gewidmet. Aktuell geht es nicht darum, dass er einen verurteilten Vergewaltiger beschäftigt, sondern um eine Schlägerei im August 2023. Jurca hatte Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil er geschlagen worden sei, nachdem er als AfD-Kandidat erkannt worden sei. Eine politisch motivierte Tat also. Wie nun bekannt wurde, hat die Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen auch die Chatverläufe von Jurca und Begleitern ausgewertet, die ein anderes Bild des Geschehens zeichnen. Jurca wurde beschuldigt, Stress angefangen zu haben und dann andere allein gelassen zu haben. Später sei dann beschlossen worden, den Vorfall auszuschlachten. Was gelang: Das Bild mit den blau zugeschwollenen Augen des AfD-Kandidaten ging durch die Republik, allerdings stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Nun ist herausgekommen, dass Jurca 2018 selbst wegen Körperverletzung verurteilt worden ist. Er hatte in einer Disco zwei Frauen ins Gesicht geschlagen. Es erging ein Strafbefehl über 900 Euro, den Jurca zahlte. Heute behauptet er angeblich, sich nie etwas zuschuldenkommen gelassen zu haben. Das sagt derselbe Mann, der sonst gern über Übergriffe von Geflüchteten auf Frauen berichtet.
Wirbel um Pornovideos
Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kreis Paderborn hat bestätigt, dass er mit seiner Frau Erotikfilme hergestellt hat. Die Gattin ist ebenfalls in der AfD tätig. Öffentlich wurde das Ganze nur, weil es Zoff in der AfD-Fraktion gibt. Ein Mitglied soll aus Ausschüssen gedrängt werden; der Betroffene wehrt sich offenbar mit der Kenntnis dieser Videos.
Kritiker der AfD-Fraktionsspitze abgestraft
Matthias Moosdorf muss 5.000 Euro Strafe zahlen, darf sechs Wochen lang nicht im Bundestag sprechen und drei Monate lang nicht bei Fraktionsveranstaltungen auftreten. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen gilt als Eigenbrötler und Überzeugungstäter in Sachen Russland. Er hat auf Steuerzahlerkosten Putins Reich besucht. Gegen ihn läuft auch ein Strafverfahren wegen eines Hitlergrußes im Bundestag. Die Maßnahmen erhielt er allerdings wegen innerparteilicher Kritik. Er hat allen Bundestagsabgeordneten eine Mail geschrieben und seinen Nachfolger als außenpolitischen Sprecher der Fraktion kritisiert. Er halte es für dringend geboten, „die personelle Besetzung im Arbeitskreis Außen kritisch zu überprüfen“ und „klare Maßstäbe für die Eignung und das Auftreten in der Funktion als außenpolitischer Sprecher zu definieren“. Er warf Frohnmaier zudem Vetternwirtschaft vor.
Da in der AfD weder Meinungs- noch Sprechfreiheit zu herrschen scheint, erhielt Moosdorf eine Strafe wie schon andere vor ihm. Dem Fraktionsvorstand missfiel vor allem, dass die Kritik öffentlich wurde. Die AfD-Führung kann es überhaupt nicht leiden, wenn einer ihrer vielen internen Konflikte an die Öffentlichkeit dringt.
Petr Bystron darf nicht auf die Insel
Petr Bystron, AfD-EU-Abgeordneter, ist den britischen Behörden so suspekt, dass sie ihm die Einreise verweigern, berichtet T-Online. Bystron wollte an einer Demo des Rechtsextremisten Tommy Robinson in London teilnehmen. In der Begründung der Einreiseverweigerung steht: „Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich dem öffentlichen Wohl nicht dienlich ist.“
P.S.: Die Begründung könnte auch für jeden AfD-Abgeordneten in Deutschland gelten!
AfD-Abgeordneter sieht Kulturgut in Gefahr, weil Ausländer thüringisches Essen servieren
Jan Abicht heißt der Mann, der für die AfD im Thüringer Landtag sitzt. Er sieht es als Problem an, dass Gastronomen gezwungen sind, ausländische Servicekräfte zu beschäftigen. Das würde die thüringische Gastroqualität mindern. Andere MdL forderten Abicht auf, schon mal einen Diätplan zu machen, denn es wäre zu erwarten, dass ohne ausländische Servicekräfte kein Essen mehr serviert werden würde.
Hessisches Verwaltungsgericht verhindert Verfahrensobstruktion durch AfD-Anträge
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden beschäftigt sich derzeit mit der Klage der AfD gegen die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“.
In der mündlichen Verhandlung wollten die Anwälte der AfD unter anderem Nancy Faeser und Horst Seehofer einvernehmen. Angeblich sollte geklärt werden, ob V-Leute des Verfassungsschutzes die Parteispitzen infiltriert hätten.
Die Kammer entschied allerdings, dass die Beweiserhebungen komplett irrelevant seien; sie seien „ins Blaue hinein“ gestellt worden.
AfD-Kreistagsfraktion muss 10.000 Euro zurückgeben
Die AfD in Vorpommern-Rügen muss 10.000 Euro an Fraktionsgeldern zurückgeben, da sie offensichtlich zweckentfremdet ausgegeben wurden. Im Jahr 2023 und 2024 sollen ohne Belege eine Weihnachtsfeier, Werbemittel und ein Kühlschrank finanziert worden sein. Auch die aktuelle AfD-Fraktion stimmte der Vorlage des Landrats gegen die Parteikollegen zu.
Lesung von Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek abgesagt. Wegen der AfD?
Arne Semsrott, Satiriker und Aktivist, sollte eigentlich in der Stadtbibliothek Magdeburg sein neues Buch vorstellen. „Gegenmacht – Die Zivilgesellschaft schlägt zurück“ lautet der Titel seines neuen Werks. Dem Deutschlandfunk Kultur sagte Semsrott: „Das ist eine Ausladung.“ Er vermute, die Stadt sei vor der zu erwartenden Kritik der AfD eingeknickt und wolle keinen Ärger. Am 5. Juni findet die Lesung nun im Moritzhof statt. Die mitveranstaltende Heinrich-Böll-Stiftung spricht ebenfalls von einer Absage der Stadt. Die Verwaltung behauptet, es habe nur einen Ortswechsel der Veranstaltung gegeben.
AfD will gegen CDU-Broschüre vorgehen
Die CDU hat eine Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ erarbeitet. Sie setzt sich mit der Politik der AfD auseinander. Im Untertitel heißt es: „Demokratiefeindlich. Antisemitisch. Völkisch.“
Die AfD findet diese Beschreibung „unsäglich“, wie AfD-Schatzmeister Carsten Hütter zum Besten gab. In der Broschüre werden allgemein bekannte Tatsachen wiedergegeben: was „Remigration“ bedeutet, welches Ziel die AfD hat und wie antisemitisch sie ist. Sie kann kostenlos beim CDU-Bundesverband bestellt werden.
Aus den Räten
Im niederrheinischen Rees sind zwei AfD-Ratsmitglieder zurückgetreten. Die Fraktion wird aufgelöst. Ein Mandat kann nicht mehr besetzt werden.
In der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld ist ein AfD-Mitglied aus der Fraktion ausgetreten. Damit verlor die Partei ihren Fraktionsstatus.
In Wernigerode ist ein Stadtrat aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Sein Grund: Zwei Fraktionsmitglieder hätten nationalsozialistisches Gedankengut.
In Aue-Bad Schlema zieht AfD-Kandidat Lars Bochmann die OB-Kandidatur zurück und verbessert damit die Chancen für Stefan Hartung, den Kandidaten der rechtsextremen Freien Sachsen.
Stabil:
Der Bahlsen-Chef Alexander Kühnen hat öffentlich dazu aufgefordert, die AfD zu kritisieren. Die Unternehmenswerte von Bahlsen würden nur von den demokratischen Parteien vertreten. Positionen wie „Remigration“ seien nicht akzeptabel.
Wir fordern: Mehr Wirtschaftsbosse, die sich gegen die AfD stellen.
